Auch wenn die EU mit der Errichtung einer CO2-armen Wirtschaft durch die starke Förderung erneuerbarer Energien Erfolg haben sollte, werde sie weiter stark von Energie-Importen abhängen und diese „handhaben“ müssen, geht aus einem Entwurf für die Zweite Überprüfung der Energiestrategie hervor, in den EURACTIV Einblick gewährt wurde.
Weniger Verbrauch, größere Unabhängigkeit
Bei der Überprüfung stehe bessere Energieeffizienz an erster Stelle, da sie das beste Mittel sei, um die Energiesicherheit, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig zu verbessern.
Die Kommission wurde von immer mehr Akteuren aufgefordert, Energie effizienter zu nutzen, darunter sowohl Europaabgeordnete (EURACTIV vom 10. Oktober 2008) als auch Wirtschaftsgruppen (EURACTIV vom 24. Oktober 2008). Frankreich hat die Energieeffizienz auch zu einer ihrer vielen Prioritäten während ihrer arbeitsreichen EU-Ratspräsidentschaft erklärt (EURACTIV vom 9. Oktober 2008).
Anders als bei der CO2-Reduktion und den erneuerbaren Energien ist das im Klima- und Energiepaket der EU enthaltene Ziel, die Energieeffizienz um 20% zu erhöhen, nicht verpflichtend. Während es einige Spekulationen darüber gegeben hatte, dass die EU-Kommission ein verbindliches Ziel für die Energieeffizienz vorschlagen werde, werden in dem überarbeiteten Dokument weder ein solcher Plan noch größere Gesetzesinitiativen zur Energieeffizienz erwähnt.
Stattdessen wird der EU-Aktionsplan zur Energieeffizienz 2006 im Jahr 2009 überarbeitet werden. Dabei sollen die bestehenden wichtigsten Richtlinien der EU-Politik im Bereich Energieeffizienz überarbeitet werden. Diese umfassen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Richtlinie für Energieeffizienzkennzeichnung.
Die Mischung macht’s
Im zweiten Kapitel des Berichtsentwurfs über die Überarbeitung wird eine breitere Fächerung der Energieversorgung vorgeschlagen, wobei eine Vielfalt von Energielieferanten auf den europäischen Markt zugelassen werden sollten.
60% der Stromerzeugung sollte der Überprüfung zufolge bis 2020 ‚CO2-arm’ sein. Dabei sollte der Anteil der Atomenergie und erneuerbarer Energien gleich groß sein und der Anteil von aus Erdgas und Kohle gewonnener Energie zurückgehen.
Öl wird im Jahr 2020 voraussichtlich immer noch die wichtigste Energiequelle sein, wobei strombetriebene Autos einen kleinen Beitrag zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft leisten können. Die Überprüfung macht jedoch keine konkreten Vorhersagen bezüglich der Vielfalt der Faktoren, die Auswirkungen auf den Sektor haben. Es werden außerdem Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, dass es an Arbeitskräften und Investitionen in Infrastrukturen mangelt, um den Übergang zur CO2-armen Wirtschaft besonders im Verkehrssektor, der Stromerzeugung sowie in der grenzüberschreitenden Versorgung zu schaffen.
Die große Herausforderung im Infrastrukturbereich und ihre Bedeutung für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele müsse im Auge behalten werden, heißt es in der Überprüfung/Überarbeitung, die auf die sehr verschiedene Zusammensetzung des Energiemixes in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten hinweist.
Die Kommission betont, dass die Diversifizierung der Energieversorgung keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen mit Ländern, die die EU mit Energie beliefern, und mit Investoren aus Drittstaaten haben werde. Außerdem wolle man das Problem der Preisschwankungen auf den weltweiten Energiemärkten angehen.
Der europäische Markt bleibe attraktiv und zahlungsfähig, außerdem sei er transparent und recht vorhersagbar. Das Problem von Versorgungsengpässen könne man am besten mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt für Energie angehen, der durch angemessene Krisenmechanismen ergänzt werde, so der Text.
Die Bemühungen der EU, die Energieversorgung breiter zu fächern, verärgert Russland, das eines der wichtigsten Lieferantenländer der EU für Öl und Gas ist. Russland müsse auch darüber nachdenken, seine Exporte auf andere Regionen in der Welt auszudehnen, sagte der stellvertretende russische Botschafter bei der EU Alexander Krestyanov am 14. Oktober in Brüssel (EURACTIV vom 15. Oktober 2008).
Vision von umweltfreundlichen Technologien
In den letzten Jahrzehnten haben in der EU verglichen mit den USA und schnell aufstrebenden Wirtschaftsländern wie China die Investitionen in umweltfreundliche Technologien abgenommen. Die Kommission ist sich des Problems bewusst und hat die Ankurbelung von Investitionen in Technologien zur dritten Priorität des Überarbeitungsprogramms gemacht.
Hindernisse struktureller Natur stehen Innovationen häufig im Wege. Dazu gehören beispielsweise die Festlegung der Energiepreise, der Umfang und die Anwendungsmöglichkeiten für notwendige Innovationen und die derzeitigen „suboptimalen“ Infrastrukturen, geht aus dem Text hervor.
In einer Mitteilung über die Finanzierung von kohlenstoffarmen Technologien, die für November 2008 erwartet wird, wird sich Brüssel mit dem Thema voraussichtlich ausführlicher befassen.
‚Vereint stehen wir da’?
Die Kommission wiederholte ihre Ansicht, die bereits Bestandteil des Kapitels über die Diversifizierung der Energieversorgung ist, dass ein Markt, dessen Akteure gut miteinander verbunden sind und der gut funktioniert die „größte Stärke Europas“ sei, um sich gegen Lieferengpässe zu wappnen.
Die EU-Kommission legte im September 2007 ein drittes Maßnahmenpaket zur Liberalisierung und Integration des Energiemarkts der EU vor, da befürchtet wurde, dass die nationalen Märkte und Akteure auf Kosten eines wahrhaft europaweiten Binnenmarktes weiterhin dominieren könnten. Die Mitgliedstaaten beginnen ebenfalls regelmäßig eine eigene nationale Energieaußenpolitik zu entwickeln, indem sie beispielsweise mit Russland langfristige bilaterale Gaslieferverträge abschließen, statt gemeinsam mit den Lieferländern zu sprechen.
Diese Entwicklung wurde erst kürzlich bei einem Treffen der EU-Energieminister (10. Oktober 2008) offensichtlich, als Deutschland es schaffte, die ‚Gegenseitigkeitsklausel’ abzuschwächen, die wie ein ‘EU-Investitionsveto’ hätte genutzt werden können. Unternehmen in Drittländern wie Russland hätten dann daran gehindert werden können, europäische Übertragungs-/Fernleitungsnetze zu erwerben, wenn sie den Unternehmen in der EU nicht die gleiche Rechtssicherheit und die gleichen Rechte zum Marktzugang gewährt hätten wie die, von denen in der EU tätige ausländische Unternehmen profitieren (EURACTIV vom 13. Oktober 2008).
Bei europäischen transnationalen Energie-Infrastrukturen, wie der Verbindungsleitung in den Pyrenäen, mit der es immer wieder Probleme gibt, gibt es größere Schwierigkeiten bei der Installation. Der Grund sei vor allem, dass für die Menschen vor Ort, wo die Installationen verlegt werden sollen, das europäische Interesse nicht so sehr auf der Hand liege, geht aus dem Text hervor.
Die Kommission gibt an, zusammen mit der überarbeiteten Fassung auch ein Grünbuch veröffentlichen zu wollen, um eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen, wofür die „begrenzten Ressourcen“ der transeuropäischen Netze im Energiebereich (TEN-E) in den nächsten Jahren verwendet werden sollten. TEN-E ist der größte Pool verfügbarer EU-Fonds für die Überholung der Energie-Infrastrukturen.