Turów-Deal ist illegal, warnen tschechische Experten

Blick auf die Kühltürme des Kohlekraftwerks Turow in der Nähe des Braunkohlebergwerks Turow, betrieben von dem Unternehmen PGE, in Bogatynia, Polen, 14. Juni 2021. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Ein neu ausgearbeitetes Abkommen zwischen Tschechien und Polen über das Kohlebergwerk Turów verstößt gegen EU-Recht, warnen tschechische Umwelt- und Rechtsexpert:innen.

Das Abkommen soll den Streit zwischen den beiden Ländern beilegen und den Konflikt über die verlängerte Genehmigung für den polnischen Tagebau in der Nähe der tschechischen Grenze lösen. Prag wirft Warschau vor, die Genehmigung unrechtmäßig erteilt zu haben, da der Tagebau Turów Wasserressourcen aus nahegelegenen tschechischen Dörfern ableitet.

Tschechien möchte, dass Polen eine Vereinbarung unterzeichnet, die Warschau zur Zahlung von Entschädigungen und der Kosten für den Bau einer neuen unterirdischen Mauer zum Schutz tschechischer Dörfer verpflichtet. Das Tschechische Geologische Institut hat jedoch erklärt, dass die geplante Mauer keine positiven Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel haben würde.

„Die Barriere ist die einzige Wasserschutzmaßnahme in dem geplanten tschechisch-polnischen Abkommen. Der Abschluss des Abkommens in dieser Form würde daher gegen tschechisches und europäisches Recht verstoßen, das eine Zustimmung mit Schädigung der eigenen Umwelt nicht zulässt“, schrieb die tschechische Plattform „Gemeinsam für das Wasser“ in der Erklärung.

Der Plattform, die Umwelt- und Rechtsexpert:innen sowie Bürgerinitiativen zusammenbringt, schlägt indessen ein Verfahren wegen Umweltschäden vor. Das tschechische Umweltministerium könne sich auf die EU-Richtlinie über Umwelthaftung beziehen, in der das Verursacherprinzip festgelegt ist. Demnach sind die Kosten von Umweltbelastungen von demjenigen zu tragen, von dem sie verursacht wurden. Die tschechische Regierung hat sich jedoch bisher geweigert, dies zu tun.

Alle bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Turów-Streits sind gescheitert.

Im Februar 2021 brachten die tschechischen Behörden den Fall vor den EU-Gerichtshof, der in einer einstweiligen Verfügung einen sofortigen Stopp des Bergbaus in Turów anordnete. Polen weigert sich jedoch, dem Urteil Folge zu leisten und setzt den Bergbau trotz hoher Bußgelder für die Nichteinhaltung der Maßnahme fort.

Derzeit schuldet Polen der EU mehr als 50 Millionen Euro an kumulierten täglichen Geldstrafen.

Wie EURACTIV berichtete, wird die Europäische Kommission die Summe von Polens Zahlungen aus den EU-Fonds nehmen, wenn die Regierung nicht zahlt.

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