Tschechischer Minister lobt EU-Pläne für CO2-Grenzabgabe

Die CO2-Grenzabgabe der EU sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec (r.). [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ sei insgesamt eine „gute Idee“, so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.

„Es darf nicht passieren, dass Europa einige sehr kostspielige Maßnahmen ergreift, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen, während dies keinen großen globalen Effekt bringt, weil anderswo weiterhin mit höheren Emissionen produziert wird,“ erklärte Brabec.

Daher sei es „für die Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich, die CO2-Grenzabgabe einzuführen“.

Brabec sagte auch, er unterstütze das neue 40-Prozent-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien im EU-Energiemix. Allerdings werde Tschechien auf einer angemessenen Folgenabschätzung aller neuer Gesetzesvorschläge bestehen. „Dies ist auf der Ebene der Mitgliedsländer oft nicht geschehen, obwohl es versprochen wurde. Wir werden das auf jeden Fall wollen,“ betonte der Umweltminister.

Am Samstag traf sich Brabec derweil mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, um das „Fit for 55“-Klimapaket zu besprechen und gemeinsam die Kohlebergbauregionen des Landes zu besuchen.

Wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtet, lobte Timmermans dabei die tschechische Führung: Tschechien sei in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft ein Beispiel, dem viele andere folgen sollten.

EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausweiten? Frankreich skeptisch

Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft in Frankreich haben „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert.

Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern

Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.

Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen

Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe