Tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit Umweltambitionen

Die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková (L) will erhebliche Fortschritte beim "Fit for 55" Paket machen. [Copyright: European Union]

Obwohl Tschechien eigentlich kein Klimaschutz-Vorreiter ist, will es Klima und Umwelt zu den Schwerpunkten seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft machen.

Zu den Prioritäten gehören unter anderem das sogenannten „Fit for 55“-Paket mit dem die EU bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will, die bedrohte Biodiversität, die Kreislaufwirtschaft sowie die Vorbereitung des Wiederaufbaus der Umwelt in der Ukraine nach dem Krieg.

Die konservative tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková stellte am Montag (20. Juni) ihre EU-Prioritäten unter der Überschrift „Energieunabhängigkeit, Klimaneutralität, widerstandsfähige Landschaften“ vor.

„Das sind die grundlegenden Aufgaben unseres Ministeriums“, erklärte sie bei einem Briefing mit Journalist:innen.

Die Tschechische Republik übernimmt die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inmitten des Ukraine-Kriegs. Die tschechischen Ziele werden daher stark von der Notwendigkeit beeinflusst, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, erklärte Hubáčková.

Allerdings soll auch der Klima- und Umweltschutz nicht zu kurz kommen.

„Der Europäische Green Deal deckt sich mit den wichtigsten Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft“, betonte die Ministerin.

Bereit für Abschlussverhandlungen

Die Tschechische Republik gehört nicht zu den eifrigsten Verfechtern umweltfreundlicher Politik auf EU-Ebene. In der Vergangenheit hat Prag oft die Anliegen der CO2-intensiven Industriesektoren verteidigt.

Während seiner Präsidentschaft will Prag dennoch versuchen, Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zu wichtigen Klima- und Energiegesetzen im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ zu finden.

Außerdem wird der Ratspräsident die Verabschiedung von Maßnahmen überwachen, die im Rahmen des REPowerEU-Plans der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und darauf abzielen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren.

Zu den aktuellsten Dossiers im Rahmen von „Fit for 55“ gehören die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, der CO2-Grenzzoll, Rechtsvorschriften zur Senkung der Emissionen von Pkws und dem Verbrenner-Aus sowie die sogenannte Effort-Sharing-Verordnung.

Unterstützende Maßnahmen wie der vorgeschlagene soziale Klimafonds stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die scheidende französische Ratspräsidentschaft möchte am 28. Juni eine „allgemeine Ausrichtung“ zu diesen Themen erreichen.

Sollten die Franzosen Erfolg haben, wird die Tschechische Republik versuchen, eine endgültige Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen von sogenannten Triloggesprächen unter Beteiligung der Europäischen Kommission zu erzielen.

„Wir hoffen, dass die französische Präsidentschaft in der Lage sein wird, die allgemeinen Ansätze abzuschließen. Wir sind jedoch für alle Möglichkeiten gewappnet“, sagte Hubáčková.

Das Europäische Parlament wird auf seiner Plenartagung in dieser Woche in Brüssel über seine Position zur „Fit for 55“-Gesetzgebung abstimmen.

Sollte Frankreich aber seine kritischen Vorarbeiten im Rat nicht zu Ende führen können, wird davon ausgegangen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft keine großen Fortschritte machen wird.

Ukraine und Energiesicherheit oberste Priorität für Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (15. Juni) ihre Prioritäten für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl der EU-Beitrittsprozess der Ukraine als auch das Thema Energiesicherheit.

Lichtverschmutzung und Renaturierung in der Ukraine

Neben der Klima- und Energieagenda will sich das tschechische Umweltministerium auf die Entwaldung und den Bodenschutz konzentrieren, ein Thema, das auf einem informellen Ministertreffen am 13. und 14. Juli in Prag diskutiert werden soll.

Wie das Umweltministerium mitteilte, möchte es aber auch die Aufmerksamkeit auf die Lichtverschmutzung lenken.

„Die Lichtverschmutzung hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die biologische Artenvielfalt. Die Auswirkungen sind vielfältig und schwerwiegend. Wir wollen das Bewusstsein schärfen und mit den EU-Mitgliedstaaten Erfahrungen austauschen und so hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, betonte der stellvertretende Umweltminister Jan Dusík.

Neben dem Energiesektor hat der Krieg in der Ukraine auch die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich des Umweltschutzes neu definiert.

„Wir werden einen Teil unserer Programme auch der Strategie zur Wiederherstellung der beschädigten Umwelt in der Ukraine widmen“, erklärte die tschechische Umweltministerin Hubáčková.

Zu den wichtigsten Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 gehört außerdem das bevorstehende EU-Gesetz, das verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur festlegt. Die Europäische Kommission wird den Vorschlag voraussichtlich am Mittwoch, dem 22. Juni, veröffentlichen.

Tschechien setzt Praktikanten ein, um bei EU-Ratspräsidentschaft zu sparen

Im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli wurden viele Universitätsstudent:innen im Rahmen des EU-Projekts Erasmus für verschiedene Aufgaben ausgewählt. Einige beschweren sich jedoch über die Arbeitsbedingungen.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]

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