Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Stein des Anstoßes: Die Kohlegrube Turów in Polen. [Shutterstock/Lukasz Barzowski]

Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen, mit denen die polnischen Behörden die Lizenz für den Abbau verlängert hatten.

Dies sind die Kernpunkte des tschechischen Vorschlags für ein Regierungsabkommen, das zur Rücknahme der Klage Prags gegen Warschau wegen der Bergbauaktivitäten in Turów nahe der tschechisch-polnischen Grenze führen könnte. Die tschechische Regierung hat am Montag den Rahmen eines solchen Abkommens genehmigt.

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen die Bergbauaktivitäten einstellen muss, da diese die Wasserressourcen im benachbarten Tschechien negativ beeinflussen. Das staatliche Unternehmen PGE Mining and Conventional Energy, das das Bergwerk und das zugehörige Kraftwerk betreibt, hatte seinerseits jedoch mitgeteilt, man könne die Arbeit im Tagebau nicht unterbrechen – ansonsten sei man in Polen auf den Import von Kohle angewiesen.

Seit dem Urteil des EU-Gerichts finden intensive Verhandlungen auf Regierungsebene statt, um den Streit zu lösen.

Um die Klage zurückzuziehen, besteht die Führung in Prag nun auf „einer Überprüfung der bestehenden Genehmigungsverfahren in Übereinstimmung mit europäischem Recht sowie der Bereitstellung aller verfügbaren Informationen über die Auswirkungen des Bergbaus“, bestätigte Umweltminister Richard Brabec. Tschechien fordere außerdem eine Rückerstattung der Kosten für den Bau von Trinkwasserbrunnen auf der tschechischen Seite der Grenze. Die geschätzten Kosten dafür würden sich demnach auf 40-50 Millionen Euro belaufen.

Zur Vorgeschichte: Tschechien hatte Polen im Februar 2021 wegen des Turów-Kohlebergbaus verklagt. Grund dafür war, dass das Bergwerk ursprünglich 2020 geschlossen werden sollte, dann jedoch seitens Polen der weitere Betrieb bis 2044 genehmigt wurde – trotz des Widerstands der tschechischen Nachbarn.

In Warschau war nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs in der Sache angekündigt worden, man werde der geforderten sofortigen Einstellung der Bergbauaktivitäten nicht nachkommen, woraufhin die tschechische Führung ihrerseits drohte, man wolle den EU-Gerichtshof auffordern, Polen dann ein Strafgeld in Höhe von 5 Millionen Euro pro Tag aufzuerlegen.

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