Trump will Pariser Klima-Abkommen aufkündigen

EU Europa Nachrichten Trump

US-Präsident Donald Trump hat Pakistan der Unterstützung von "Terroristen" bezichtigt. Er drohte US-Hilfen für Islamabad einzustellen. [Gage Skidmore/Flickr]

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen.

Derzeit liefen Beratungen darüber, wie dieser Schritt konkret vollzogen werden solle, berichtete „Axios“ am Mittwoch unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung. Damit befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre.

Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt. Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Die neuen Klimamächte gegen Trump

Die USA entscheiden bald, ob sie aus dem Pariser Klimavertrag austreten sollen. Doch nicht alle im Land sind dafür. Derweil positionieren sich China, Indien, Kanada und Europa schon als neue Klimamächte.

Die Bundesregierung erklärte, sie habe bislang keine Kenntnis von einer Entscheidung Trumps. Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Abkommen, sagte eine Sprecherin. „Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch weiterhin verpflichtet bleiben.“

Rebecca Harms, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte zu den Medienmeldungen: „Für Europa muss klar sein: Auch ohne die USA müssen wir gemeinsam mit den anderen Nationen der Welt weiter für den Klimaschutz kämpfen und nun noch enger zusammen arbeiten. Außerdem muss die EU jetzt mehr denn je zeigen, dass sie auf nachhaltige Entwicklung und die klimafreundliche Innovation für ihre Industrie setzt. Bei den Verhandlungen um das Klima- und Energiepaket stellen wir die Weichen für das nächste Jahrzehnt und müssen sicherstellen, dass die EU bestmögliche Bedingungen für eine saubere, effiziente und erneuerbare Energiezukunft schafft.“

Der US-Präsident dagegen betrachtet den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.

Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die USA hätten das Bekenntnis der übrigen G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen.

Merkels neuer Problemfall: Donald Trump

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel in Italien will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr auf die USA als Partner verlassen.“

Kanzlerin Angela Merkel beklagte nach dem Treffen eine „sehr unzufriedenstellende“ Diskussion mit der US-Regierung. „Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, mahnte sie. Sollte Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Klimaabkommen: „Selbst Donald Trump wird das nicht zerstören können.“

Niemand weiß, wofür der Klimawandelleugner Donald Trump wirklich steht. Trennt man seinen Populismus von der politischen Realität, wird deutlich: Die Uhr zurückzudrehen wird für Trump nur schwer möglich sein.

Positionen

Peter Liese (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: "Diese Entscheidung ist zwar bedauerlich, aber das Pariser Klimaabkommen wird Donald Trump überleben. Der Rest der Welt wird an dem Abkommen festhalten, das nachhaltiges Wirtschaften über Jahrzehnte hinaus festschreibt. Wir müssen die heutige Entscheidung kraftvoll beantworten. Europa und alle anderen Wirtschaftsmächte werden weiter aktiv Klimapolitik betreiben.

Was die Reform des EU-Emissionshandelssystems angeht, sind nun die Mitgliedstaaten am Zug. Das Europaparlament hat vorgelegt und sich für eine Förderung der Hochtechnologie bei energieintensiver Produktion ausgesprochen. Wir müssen verhindern, dass energieintensive Branchen in Drittländer abziehen, wo es noch keinen Emissionshandel gibt, und dort unbegrenzt Kohlendioxid ausstoßen."

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.