Top-Meldungen dieser Woche aus dem Bereich Energie und Umwelt

Ein Protestant der "gilets jaunes" mit einer Macron-Maske. [Birdog Vasile-Radu/ Shutterstock]

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: nachhaltiges Finanzwesen, Gilets Jaunes, überdurchschnittliche Temperaturen und mehr.

Nachhaltiges Finanzwesen. Nachdem vergangene Woche eine vorläufige Einigung über eine neue Kategorie von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen erzielt wurde, ergänzte die EU ihr Regelwerk mit einem Vorschlag, wonach Finanzunternehmen offenlegen müssen, wie sie die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Das berichtete der Rat der Europäischen Union am 7. März in einer Pressemitteilung.

Hintergrund dafür ist, dass es bislang noch keine Regelung zu den Auflagen und Informationspflichten in Bezug auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen gab.

„Mit dem heute vereinbarten Text wird ein harmonisierter Ansatz der EU für die Berücksichtigung von Risiken und Chancen für die Nachhaltigkeit in den Verfahren institutioneller Anleger festgelegt“, so der Rat der Europäischen Union weiter.

Die politische Einigung wird nun den EU-Botschafterinnen und ‑Botschaftern vorgelegt. Danach wird der Text von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet. Anschließend werden Parlament und Rat die vorgeschlagene Verordnung voraussichtlich in erster Lesung annehmen.

Umfrage und ‚Gilets Jaunes‘. Eine am 7. März veröffentlichte Umfrage des BVA-Instituts für vier französische Verbände zeigt, dass eine große Mehrheit der Franzosen bereit sind, Maßnahmen zu akzeptieren, die einen „totalen Bruch“ mit dem Status Quo bedeuten.

Die Umfrage, die vor der großen Mobilisierungsaktion der ‚Gilets Jaunes‘ am kommenden Wochenende veröffentlicht wurde, zeigt, dass für 65% der Franzosen „der Kampf gegen die globale Erwärmung die Priorität der Regierung sein muss … aber der ist nur möglich mit einer gerechten Verteilung des Wohlstands“.

In Hinblick auf die „grand débat national“ versucht die Umfrage eine Reihe von Vorschlägen, die von den ‚Gilets Jaunes‘ stammen, zu testen. Sie zeigt, dass Maßnahmen, die auf den Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit abzielen, mehr als 80% Zustimmung bekommen. Diese beinhalten unter anderem: eine 5% MwSt. für Grundnahrungsmittel und Recyclingprodukte, die Besteuerung von Unternehmen oder Institutionen, die am stärksten verschmutzen, um die Kaufkraft der Armen wiederherzustellen und am ökologischen Übergang teilzunehmen sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die thermische Sanierung schlecht gedämmter Gebäude.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission will die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energiekonzern Eon genauer unter die Lupe nehmen. Grund seien Bedenken, dass das Vorhaben „in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Strom- und Gaseinzelhandel beeinträchtigen könnte“, erklärte die Brüsseler Behörde am 7. März. Die vertiefte Prüfung solle gewährleisten, dass die Übernahme „keine Preiserhöhungen zur Folge hat“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Eon und der Energiekonzern RWE hatten im März vergangenen Jahres Pläne zu  einer Neuaufteilung auf dem deutschen Energiemarkt bekanntgegeben, durch die Eon in erster Linie zum Strom- und Gaslieferanten, RWE hingegen vor allem zum Stromproduzenten und Großhändler werden soll. Vorgesehen ist dabei auch die
Übernahme von Innogy durch Eon.

Bürgerbefragung zur Energiewende in Frankreich. Der Rat für die Informationsmission zu den Hindernissen für die Energiewende der französischen Nationalversammlung (‚Mission d’information de l’Assemblée nationale sur les freins à la transition énergétique‘) hat am Mittwoch, den 6. März, eine Bürgerbefragung gestartet. Sie soll bis zum 16. April laufen. Die Teilnehmer, Unternehmen, NGOs, und Bürger, sind eingeladen, ihren Beitrag zu schreiben und online abzustimmen. Die Antworten werden in einen Bericht zusammengefasst, der „Ende Juni, Anfang Juli“ erwartet wird. Zu den ersten Hindernissen, die der Präsident und der Berichterstatter festgestellt haben, gehören die fehlende Sichtbarkeit des Energiemix und die Schwierigkeiten bei der Strukturierung bestimmter Sektoren.

Chile. Die COP beschloss auf ihrer 24. Tagung, dass die COP 25 in Chile stattfinden wird, und forderte das Präsidium auf, über die Termine der Sitzungen zu entscheiden. Das Präsidium trat am 7. März 2019 zusammen und beschloss, dass die COP 25 / CMP 15 / CMA 2 vom 2. bis 13. Dezember 2019 stattfinden wird. Der Pre-COP ist vom 25. November bis 1. Dezember 2019 geplant.

EU-Einigung zu gegenseitiger Hilfe. Die Mitgliedstaaten der EU haben am 7. März eine Neuregelung ihrer Zusammenarbeit in Katastrophenfällen endgültig verabschiedet, die eine zusätzliche Reserve für Einsatzmittel schafft. Es geht darum, bei Waldbränden, Industriekatastrophen oder Atomunglücken die nationalen Einsatzkräfte zu unterstützen, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel.

Europas Katastrophenschutz funktioniert bislang auf freiwilliger Basis durch gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verwies darauf, dass dieser Ansatz dazu führe, dass es etwa bei Waldbränden im Sommer immer wieder zu Verzögerungen kommt, weil nur wenige Länder über Löschflugzeuge verfügen und diese häufig selbst benötigten.

Die neue Reserve soll die nationalen Reserven ergänzen und gewährleisten, dass vorhandene Einsatzmittel effizienter genutzt werden. Noch in diesem Sommer soll sie einsatzbereit sein. Das ursprüngliche Vorhaben, einen eigenen EU-Katastrophenschutz zu schaffen, war zuvor gescheitert.

Neuer Rekord an den deutschen Flughäfen. Von den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland traten im Jahr 2018 rund 122,6 Millionen Passagiere eine Flugreise an – ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 7. März anlässlich der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin mit. Das bedeutet einen Zuwachs um 4,2% im Vergleich zu 2017, so Destatis weiter. Pro Kalendertag starteten 2018 durchschnittlich knapp 336.000 Passagiere eine Flugreise, das entspricht in etwa der Bevölkerung der Stadt Bielefeld.

Elektrobussen werden gefördert. Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten, teilte das Ministerium am 4. März mit. Durch weitere Zuschüsse können zudem auch Verkehrsunternehmen aus anderen Städten gefördert werden. Damit stehen jetzt für die Jahre bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, so die Mitteilung weiter.

Bisher wurden elf Projekte in den Städten Aachen, Berlin, Bochum/Gelsenkirchen, Darmstadt, Duisburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Offenbach am Main, Osnabrück und Wiesbaden zur Förderung zur Förderung ausgewählt.

Überdurchschnittliche Temperaturen. Während in Europa die Temperaturen im Januar sehr nahe am Durchschnitt oder leicht darunter lagen, war die globale Durchschnittstemperatur der Luft über 0,4 °C wärmer als im Zeitraum 1981-2010, teilte der Copernicus Climate Change Service am 6. März mit.

In Australien herrschten weiterhin äußerst heiße Temperaturen, heißt es weiter. Weitere Regionen mit überdurchschnittlichen Temperaturen waren im Januar der Mittlere Osten, Ostsibirien, die Mongolei und Nordostchina.

Der Copernicus Climate Change Service (C3S) wird vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) ermittelt. C3S stellt monatlich Klimadaten der globalen Durchschnittstemperatur der Luft und weiterer Klimavariablen zur Verfügung. Alle Forschungsergebnisse basieren auf Computeranalysen, die Milliarden von Klimamessungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt auswerten.

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