Top-Meldungen der Woche aus dem Bereich Energie und Umwelt

Dem französischen Staat droht eine Klimaklage. [Anouk van Asperen / Greenpeace]

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche in Deutschland und Europa. Diese Woche: Biodiesel, Energiearmut in der EU, Frankreichs erfolgreichste Petition, Klimaschutzgesetz, Finnwale und mehr.

 

Außenhandel mit Biodiesel auf Rekordniveau
Im Kalenderjahr 2018 erreichte der Außenhandel mit Biodiesel neue Höchstwerte, sowohl beim Export, aber vor allem beim Import, teilte am Dienstag (19 Februar) die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) unter Verweis auf das Statistische Bundesamt mit. Dieser erreichte 1,2 Mio. Tonnen, das sind knapp 55 % bzw. 430.000 Tonnen mehr als im Jahr 2017.

Außerdem konnte Deutschland mit 1,8 Mio. Tonnen eine Rekordmenge an Biodiesel ins Ausland absetzen. Das entspricht rund 16 % mehr als im Vorjahr, so die Pressemitteilung weiter. Hauptabnehmerländer waren die Niederlande und Polen, deren Nachfrage sich in den vergangenen drei Jahren kaum verändert hat.

Laut UFOP erzielten die Exporteure rein rechnerisch für eine Tonne Biodiesel 820 EUR und damit 40 EUR/t weniger als im Vorjahr, gleichzeitig wurde für die Importe 900 EUR/t gezahlt, das waren sogar 100 EUR/t weniger.

EU: Klimaneutral bis 2050
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (19 Februar) einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU aufgefordert wird, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Antrag bekam 47 Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Der Antrag enthält auch Anfragen an den Europäischen Rat und an die Kommission zur mündlichen Beantwortung desselben Themas.

Die EU-Abgeordneten unterstützen das Ziel der EU, ihre Beteiligung an der globalen Klimaschutzpolitik zu bekräftigen und eine Vision für ein Null-Nett-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 vorzulegen. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu im Mai 2019 eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels zu vereinbaren.

Am Tag darauf stimmte der Umweltauschuß des Europäischen Parlaments (ENVI) einem Entschließungsantrag zur langfristigen Strategie für Klimaneutralität der EU zu. Der Antrag wurde mit 49 Stimmen und sechs Gegenstimmen sowie sechs Enthaltungen angenommen. Das Ziel der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 erfordere allerdings eine Anhebung des Ziels für 2030 von -40 auf -55 Prozent der Treibhausgasemissionen, argumentieren die Abgeordneten. Außerdem solle die Reduzierung der Emissionen Priorität haben, statt dass Technologien zur CO2-Abscheidung weiterentwickeln würden.

Umstrittenes Klimaschutzgesetz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Mittwoch (20 Februar) einen Entwurf des geplanten Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Ein solches Gesetz ist in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche.

Der Entwurf sieht vor, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie „Abfallwirtschaft und Sonstiges“ geben soll. Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden.

Sieben Handlungsfelder für die Energiewende 2050
In einer gemeinsamen Initiative haben die deutschen Wissenschaftsakademien, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) am Mittwoch (20 Februar) Empfehlungen für sieben Handlungsfelder vorgelegt, um die deutsche Energiewende zum Erfolg zu führen und die Klimaziele für das Jahr 2050 zu erreichen.

ESYS, BDI und dena betonten, Voraussetzung dafür sei ein rasches und entschlossenes Handeln der Politik. Bereits in den kommenden Monaten solle ein umfassendes Maßnahmenpaket den Grundstein für umfangreiche Investitionen legen, fordern sie.

Wichtig seien Impulse in allen relevanten Handlungsfeldern: für erneuerbare Energien, flexible Lasten und regelbare Kraftwerke, erneuerbare synthetische Energieträger, neue Technologien im Verkehr, energieeffiziente Gebäude, die Vermeidung von Industrieemissionen und eine ganzheitliche Steuerung der Energiewende.

Der jährliche Nettoausbau der erneuerbaren Energien müsse nach Einschätzung von ESYS, BDI und dena auf mindestens sechs Gigawatt steigen; 50 Prozent mehr, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2017 vorgesehen.

Gleichzeitig müssten die erneuerbaren Energien in das Stromnetz integriert und die jährliche Gebäudesanierungsrate von heute einem auf mindestens 1,4 bis 2,0 Prozent erhöht werden, so die Empfehlungen.

Energiearmut in Europa
Eine Mehrheit der EU-Länder ist nicht in der Lage, alle ihre Bürger in diesem Winter warm zu halten, zeigt eine am Mittwoch (20 Februar) veröffentlichte Studie von Open Exp.

Laut der Studie herrscht Energiearmut besonders in den südlichen und östlichen EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund von Problemen wie feuchten und undichten Wohnungen sowie von hohen Energiekosten für Haushalte landete Bulgarien auf dem letzten Platz. Schweden und Finnland zählen zu den Ländern mit der besten Leistung. Deutschland landet auf dem 9. Platz.

Eine Mehrheit der EU-Länder ist nicht in der Lage, alle ihre Bürger in diesem Winter warm zu halten.

Paris juristisch unter Handelszwang fürs Klima
In Frankreich ziehen vier nichtstaatliche Organisationen, welche die erfolgreichste Petition im Land ins Leben gerufen haben, vor das Verwaltungsgericht in Paris. Sie geben sich nicht mit der Antwort des französischen Staats zufrieden und werden am 14. März beim Pariser Verwaltungsgericht Berufung einlegen: so solle „dem Klimawandel ein Ende gesetzt werden,“ teilten sie  am Dienstag (19 Februar) in Paris mit. 

Das Bündnis besteht aus Greenpeace Frankreich, dem Verein „Notre affaire à tous“ („Unser aller Anliegen“), Oxfam Frankreich sowie der ‚Fondation pour la nature et l’homme‘, die Umweltstiftung des ehemaligen Umweltministers Nicolas Hulot, der im August überraschend abdankte.

In Dezember vergangenen Jahres hatten sie unter dem Name „L’affaire du siecle“ – auf Deutsch etwa „Die Jahrhundertfrage“- eine Petition gestartet, die schnell und überraschend mehr als 2 Millionen Unterschriften sammelte.

Ziel der Petition ist es, gegen den französischen Staat zu klagen, weil dieser keine konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat, obwohl er dazu verpflichtet ist. Das Bündnis hatte eine über 40-seitige Klageschrift  verfasst, zu der Macrons Regierung innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen musste.

Internationaler Militärrat für Klima und Sicherheit gegründet
Im Rahmen der Planetary Security Conference wurde am 19. Februar der Internationale Militärrat für Klima und Sicherheit (International Military Council on Climate and Security, IMCCS) in Den Haag gegründet. An der Konferenz nahmen Sicherheits- und Experten für Außenpolitik teil.

Das IMCCS soll ein „ständiges“ Netzwerk hochrangiger Militärs aus der ganzen Welt sein, das regelmäßig zusammentreten soll. Teil seiner Aufgaben wird es sein, einen jährlichen Bericht über das globale Klima und die Sicherheit vorzulegen sowie auf nationaler Ebene umzusetzende politische Massnahmen zu fördern, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu begrenzen. Das IMCCS-Sekretariat wird vom Zentrum für Klima und Sicherheit bereitgestellt.

Island erhöht Walfangquoten
Islands Fischereiminister hat am Mittwoch neue Walfangquoten für die kommenden fünf Jahre freigegeben. 209 Finnwale und 217 Zwergwale dürfen laut neuer Verordnung jährlich gejagt werden, damit wird die Quote für die Finnwale um 55 Tiere jährlich erhöht.

„Islands Regierung beruft sich auf eine äußerst umstrittene Studie und untergräbt internationale Schutzbestimmungen für Wale“, erklärt Dr. Sandra Altherr von der NGO „Pro Wildlife“ in einer Pressemitteilung. „Mit dem Auslaufen der Quoten in diesem Jahr hätte die Regierung die Chance zu einer Trendwende gehabt“.

Laut der Organisation ist Island neben Japan und Norwegen eines von drei Ländern, das noch immer Großwale für kommerzielle Zwecke fängt und damit das Walfangmoratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC) ignoriert. Im vergangenen September hatte die Europäische Union per Demarche die neue Regierung in Island aufgefordert, die Fangquoten nicht zu erneuern.

Zubau der Windenergie an Land bricht ein
In Deutschland wurden 2018 insgesamt über 2,8 Gigawatt (GW) Solarstromleistung neu installiert. Im Vergleich mit 2017 entspricht das einer Steigerung um fast 1,2 GW und damit einer Erhöhung des Zubaus um fast 70 Prozent. Das zeigen die am Donnerstag (22 februar) veröffentlichten Zahlen in dem Länderportal Föderal Erneuerbar der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zur neu installierten Photovoltaik-Leistung.

Zum ersten Mal seit der 2014 beschlossenen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird somit der darin definierte jährlich Zubau von mindestens 2,5 GW erreicht, unterstreicht die Agentur in ihrer Pressemitteilung.

Werden die absoluten Zahlen in Bezug zur Landesfläche betrachtet, zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt mit 12,6 MW den größten flächenbereinigten Zubau von Solarstromleistung pro km² zu verzeichnen hat.

Im Bereich der Onshore-Windenergie hingegen erlitt der Zubau mit rund 2.200 MW bundesweit einen starken Einbruch gegenüber des vergangenen Jahres. Das Ausbauziel von 2,5 GW wurde damit verfehlt, so AEE weiter.

Von den Flächenländern konnte allein Sachsen seinen Zubau im Vergleich mit dem Vorjahr auf geringem Niveau leicht erhöhen. Die Spitzenreiter Niedersachsen mit 615 MW und Nordrhein-Westfalen mit 341 MW neu installierter Windleistung verlieren jeweils die Hälfte des vorjährigen Zubaus.

soleil [AEE]

 

 

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