Top-Meldungen der Woche aus dem Bereich Energie und Umwelt

Die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung sind gravierend. [Matt Buck/Flickr]

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche in Deutschland und Europa. Diese Woche: ‚Jahrhundertfrage‘, Netto-Null-Treibhausgasemissionen, Umweltschäden, Luftqualität und mehr.

Paris juristisch unter Handelszwang fürs Klima. Vier NGOs, die die erfolgreichste Klima-Petition in der französischen Geschichte gestartet haben, haben am Donnerstag, 14. März, beim Pariser Verwaltungsgericht Berufung eingelegt. Die NGOs fordern vom Staat die Aufforderung, „besser und effektiver“ zu handeln und zwei neue Verpflichtungen anzuerkennen: den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf ein gesundes Klimasystem und den ökologischen Schaden.

Das Bündnis besteht aus Greenpeace Frankreich, dem Verein „Notre affaire à tous“ („Unser aller Anliegen“), Oxfam Frankreich sowie der ‚Fondation pour la nature et l’homme‘, die Umweltstiftung des ehemaligen Umweltministers Nicolas Hulot, der im August abdankte.

In Dezember vergangenen Jahres hatten sie unter dem Name „L’affaire du siecle“ – auf Deutsch etwa „Die Jahrhundertfrage“ – eine Petition gestartet, die überraschend in kurzer Zeit mehr als 2 Millionen Unterschriften sammelte.

Ziel der Petition ist es, den französischen Staat zu klagen, weil dieser keine umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat, obwohl das Pariser Abkommen ihn dazu verpflichtet. Das Bündnis hatte eine mehr als 40-seitige Klageschrift  verfasst, zu der Macrons Regierung innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen musste.

EU-Emissionsneutralität. In einem nicht verbindlichen Beschluss erklärten die EU-Abgeordneten am Donnerstag, 14. März, dass nur zwei der acht Szenarien („Pfade“), die die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom November vorgeschlagen hat, es der Union ermöglichen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen (THG-Neutralität) bis 2050 zu erreichen – wie im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart. Der Beschluss wurde mit 369 Stimmen angenommen, 116 EU-Abgeordnete waren dagegen, 40 enthielten sich. Das Parlament unterstützt die Kommission dabei, auf diese beiden Szenarien hinzuarbeiten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Abgeordneten betonten zudem, dass die Ziele für 2030 höher gesteckt werden müssen, damit die Treibhausgasneutralität bis 2050 möglichst kosteneffizient erreicht werden kann. Es sei äußerst wichtig, dass die Union unmissverständlich zeigt, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu überprüfen, so die Pressemitteilung weiter.

Der Übergang zu THG-Neutralität birgt das Potenzial für einen Nettozuwachs von 2,1 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2050 in der EU, schreiben die Parlamentarier. Um das zu erreichen, müsse er mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger umgesetzt werden. Der Vorschlag der Abgeordneten: Ein „Fonds für den fairen Übergang“. Dieser soll sich vor allem an jene Regionen wenden, die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffenen sind – etwa Kohleregionen.

Umweltschäden verursachen ein Viertel von Todes- und Krankheitsfälle. Ein Viertel der  weltweiten Erkrankungen und vorzeitigen Todesfälle werden von Umweltverschmutzung und -zerstörung verursacht, so eine am Mittwoch, 13. März, veröffentlichte Studie der Vereinten Nationen.

Luft- und Wasserverschmutzung sowie die fortschreitende Zerstörung von Ökosystemen bedrohen und beeinträchtigen die Lebensräume von Milliarden von Menschen und schädigten die Weltwirtschaft massiv, heißt es weiter.

Der Glaube an ewiges Wirtschaftswachstum werde angesichts von prognostizierten Todesraten, Arbeitsausfällen und Gesundheitskosten sinnlos, so die Studie.

Obwohl die wissenschaftlichen, technologischen und finanziellen Möglichkeiten für einen wirksamen Kurswechsel vorhanden seien, fehle es an Bewusstsein sowie an Unterstützung und Initiativen aus der breiten Bevölkerung, ebenso wie seitens der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Gleichzeitig öffne sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter, warnen die Experten.

Experten legten das Dokument auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi (Kenia) vor, wo Umweltminister und Experten sich diese Woche austauschen. Deutschland ist durch Staatssekretär Jochen Flasbarth vertreten.

Mehr als 250 Wissenschaftler aus 70 Ländern arbeiteten an dieser Bewertung der weltweiten Umweltsituation und der Ausblicke für die nächsten Jahrzehnte.

Der mehr als 700-Seiten-Bericht ist der sechste seiner Art. Er wird von den Vereinten Nationen als der umfassendste bislang bezeichnet. Die letzte Ausgabe war 2012 erschienen.

Schüler bekommen Unterstützung von Wissenschaftlern. 12.000 Wissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben am Dienstag, 12. März, eine Petition gestartet.

„Wir sind die Profis, wir sagen: Die junge Generation hat recht. Es ist ja auch mutig, mal nicht in die Schule zu gehen,“ sagte Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, und einer der Unterzeichnern, in einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt.

Er spielte auf eine Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner an. Der hatte kürzlich gesagt, man könne nicht erwarten, dass Kinder und Jugendliche alle globalen Zusammenhänge sehen, das sei eine Sache für Profis.

In der Petition der „Scientists for Future“ heißt es, die Anliegen der Schüler seien berechtigt und gut begründet. Die Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichten bei weitem nicht aus. Es müsse jetzt gehandelt warden.

Glyphosat. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist laut einer Expertin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln“.

Wie der EuGH am Dienstag, 12. März, mitteilte, beurteilt die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen das Prüfsystem für die Zulassung von Herbiziden als „solide“. Es ermögliche auch die nachträgliche Korrektur von Bewertungsfehlern. In dem betreffenden Gerichtsverfahren sei kein Beweis vorgelegt worden, dass die EU bei der Glyphosat-Zulassung „offensichtlich fehlerhaft gehandelt“ habe (Az. C-616/17).

Hintergrund der Debatte ist ein Strafverfahren gegen Aktivisten, die in Frankreich in mehreren Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels mit Farbe beschmiert haben sollen. Sie müssen sich deshalb wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Das Strafgericht bat den EuGH um eine Einschätzung, ob die EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz von Bevölkerung und Umwelt vollständig zu gewährleisten. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die weit verbreiteten Pflanzenschutzmittel womöglich mit Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt verbunden sind,  könnten die französischen Justizbehörden von einer Strafverfolgung der Aktivisten absehen.

Der EuGH ist in seinen Entscheidungen nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen. Seine wird in einigen Wochen erwartet. Über das konkrete Strafverfahren gegen die Aktivisten muss das französische Gericht danach unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils entscheiden.

Luftqualität. Das EU-Parlament hat sich für eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte für CO2 und Stickoxide ausgesprochen. „Wenn nötig“ sollten diese Grenzwerte auch nach unten angepasst werden, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken am Dienstag, 12. März, nach der Abstimmung in Straßburg. Entscheidend dabei müsse immer der Schutz der Gesundheit der Menschen sein.

Die EU-Kommission überprüft derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftqualität. In seiner Entschließung befürwortete das Parlament diesen Schritt nun ausdrücklich. Der Test soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und der Kommission Informationen liefern, ob Änderungen nötig sind.

Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland zuvor wegen der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten vor den Europäischen Gerichtshof zitiert. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) begann daraufhin, einige Städte gegen Luftverschmutzung zu verklagen. In mehreren Fällen erwirkte er ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsparteien im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), bezeichnete diese Fahrverbote wiederholt als „unverhältnismäßig“ und „nicht zielführend“.

Einen Änderungsantrag seiner Fraktion, nach dem Nachrüstungen priorisiert und Dieselfahrverbote vermieden werden sollten, lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.

[Redigiert von Alicia Prager]

 

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