Top-Meldungen aus dem Bereich Energie und Umwelt

Top-Meldungen der Woche aus dem Bereich Energie und Umwelt. [shutterstock]

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Sorgenkind Verkehrssektor, „Pillepalle“, Düngemittel, Schwimmen, Green Finance und mehr.

Sorgenkind Verkehrssektor. Der Verkehrssektor verbraucht in Deutschland weit mehr Energie als geplant und wird die Regierungsziele wohl erst mit mindestens zehn Jahren Verspätung erfüllen, heißt es im “Fortschrittsbericht zur Energiewende”, den das Bundeskabinett am Donnerstag, 6. Juni, beschloss. Der Energieverbrauch entwickle sich weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts, heißt es weiter. Im Vergleich zu 2005 sollte der Verkehr bis 2020 eigentlich zehn Prozent weniger Energie verbrauchen. “Es ist davon auszugehen, dass die Erreichung des 2020-Ziels (minus 10 Prozent) unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst nach dem Jahr 2030 erwartet werden kann”, bemängelt der Bericht des Wirtschaftsressorts. “Der Verkehrsbereich steht noch am Anfang”, räumte das Ministerium ein. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreite aber schneller als geplant voran, die Stromversorgung sei gesichert: „Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, sodass ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, heißt es. Der Bericht nimmt besonders die Jahre 2017 und 2018 unter die Lupe und soll einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Energiekonzepts der Regierung geben.

Weitgehende Einigung auf neue Düngemittelverordnung. Beim Streit um schärfere Düngeregeln gibt es nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium eine weitgehende Einigung. Offen seien noch zwei Fachfragen, sagten die zuständigen Staatssekretäre Hermann Onko Aeikens aus dem Landwirtschafts- und Jochen Flasbarth aus dem Umweltministerium am Donnerstag in Berlin. Diese Fragen sollen nun „so schnell wie möglich“ zwischen beiden Häusern geklärt werden, sagte Flasbarth. Dann müssen die schärferen Düngeregeln noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. „In den nächsten Tagen“ werde ein Brief nach Brüssel gehen, gefolgt von einer gemeinsamen Reise von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im vergangenen Jahr
verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen den hohen Nitratgehalt im
Grundwasser vorging, der vor allem durch Dünger verursacht wird. Deshalb
drohen nun hohe Strafzahlungen. Eine erste Verschärfung der Düngeverordnung ging der EU-Kommission nicht weit genug. Die Bundesregierung ringt seit Wochen um eine weitere Verschärfung. Die Landwirte hierzulande sollen insgesamt 20 Prozent weniger düngen dürfen. Sie protestierten jedoch scharf und warnen vor einer Unterversorgung von
Kulturpflanzen.

Kommunale Unternehmen fordern mehr Anstrengung gegen Nitrat im Grundwasser. Im Vorfeld des Spitzentreffens zur Düngeverordnung in Berlin hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mehr Einsatz zum Schutz des Grundwassers gefordert. „Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen – und damit die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht in einer Pressemitteilung. Die Bundesländer müssten deshalb mit der Novelle der Düngeverordnung ermächtigt werden, mit wirkungsvolleren Maßnahmen in den besonders nitratbelasteten sogenannten roten Gebieten gegenzusteuern. „Die Böden in diesen Gebieten gehören konsequent auf eine Schlankheitskur“, forderte Specht. Zudem sei es erforderlich, eine „vollständige Transparenz“ im Düngesystem zu schaffen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent der Bundesbürger mit Trinkwasser versorgen, heißt es weiter.

Beirat für „Sustainable Finance“ nimmt seine Arbeit auf. Die Bundesregierung hat am Donnerstag, 6. Juni, einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Der Beirat soll die Regierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern. Unter Sustainable Finance (nachhaltige Finanzen) versteht die Bundesregierung die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts. Laut Bundesregierung, es geht darum, Deutschland als führenden Standort für nachhaltige Finanzen aufzustellen. Dabei wird derzeit auf Initiative des Bundesfinanz- und des Bundesumweltministeriums sowie in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Sustainable Finance Strategie für Deutschland entwickelt, so die Pressemitteilung.

Erneuerbare Energien erstmals auf Platz 1 bei Beheizung neuer Wohngebäude. 66,6 Prozent der im Jahr 2018 neu errichteten Wohngebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag, 6. Juni, mitteilte. In fast der Hälfte (47,2 Prozent) der insgesamt 107.200 neuen Wohngebäude waren erneuerbare Energien die primäre Energiequelle. Erneuerbare Energien haben damit erstmals Gas von Platz 1 bei den primären Heizquellen verdrängt. Gas wurde 2018 nur noch in 43,0 Prozent der Wohnungsneubauten als Haupt-Energiequelle eingesetzt.

90 Prozent der deutschen Badegewässer von ‚ausgezeichneter Qualität‘. Von fast 2.300 Badegewässern in Deutschland haben 2.123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. 93 Badestellen (4,1 Prozent) haben eine gute Qualität, 27 (1,2 Prozent) eine ausreichende Qualität, nur sechs Badestellen (0,3 Prozent) werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der am Donnerstag, 6. Juni, veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte der gesamten Vorjahressaison auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: Europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.

Bundeskabinett beschließt Masterplan Stadtnatur. Das Bundeskabinett hat am Donnerstag, 6. Juni, einen Masterplan Stadtnatur beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in deutschen Städten zu erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung. Stadtnatur leiste einen „wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel“, heißt es in dem Masterplan. „Selbst kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken.“ Mit Blick auf zunehmende Hitzewellen und Starkregen würden heute schon „grüne Lösungen“ bevorzugt, heißt es weiter. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem ein neuer Förderschwerpunkt Stadtnatur beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt ab 2020. Zudem soll die Entsiegelung von Böden vorangetrieben werden. Ein bundesweiter Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen soll mehr Bewusstsein für Natur schaffen. Kinder und Jugendliche sollen in Schulgärten mehr über gesunde Ernährung lernen.

„Kein Pillepalle mehr“. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom 5. Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der am Tag vorher stattfindenden Fraktionssitzung die Union aufgefordert, sie solle jetzt „die Nerven behalten“ und sich vor allem beim Thema Klimaschutz noch über den Sommer gedulden, da man die beiden in Auftrag gegebenen Regierungs-Gutachten noch abwarten wolle. Doch danach dürfe es von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben, sondern Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten. Schließlich sei seit 2012 beim Klimaschutz nichts mehr passiert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.