UPDATE: Top-Meldungen aus dem Bereich Energie und Umwelt

Top-Meldungen der Woche. [shutterstock]

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Nord Stream 2, Klimabilanz, Cattenom und mehr.

UPDATE: Korrektur eines Berechnungsfehlers in der Klimabilanz 2018 seitens des Umweltbundesamtes.

Nord Stream 2. Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine im Februar mit den
Mitgliedstaaten erzielte Einigung. Laut EU-Kommission sollen die neuen Regeln
explizit auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das Unterfangen äußerst kritisch.

Deutschland hatte eine Änderung der Gasrichtlinie, die der EU-Kommission mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten einräumt, lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zu der Einigung auf EU-Ebene.

Demnach sollen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln unterliegen. Das heißt etwa, dass der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 soll der russische Gazprom-Konzern den aktuellen Plänen zufolge beides in der Hand haben.

Allerdings kann das Land, in dem die Gasleitung aus einem Drittstaat zum ersten Mal auf das europäische Netz trifft, bei der EU-Kommission Ausnahmen von den Regeln beantragen. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das Deutschland, dem also weiterhin eine Schlüsselrolle bei dem Projekt zukommt.

Die Umsetzung der neuen Richtlinie „wird in hohem Maße von der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union abhängen“, sagte der Parlamentsberichterstatter in der Angelegenheit, der polnische Konservative Jerzy Buzek. Der Standpunkt Deutschlands werde bei Nord Stream 2 weiterhin entscheidend sein, betonte der CDU-Abgeordnete Werner Langen.

Klimabilanz 2018: 4,5 Prozent weniger Treibhausemissionen. In Deutschland wurden 2018 insgesamt 865,6Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr, zeigt eine am Dienstag, 2. April, veröffentlichte Prognoseberechnung des Umweltbundesamtes (UBA).

Damit wurde nach vier Jahren Stagnation erstmals wieder eine nennenswerte Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr erreicht, heißt es in der Pressemitteilung.

Gründe für diese Entwicklung sind der zurückgehende Verbrauch von fossilen Energien und die außergewöhnliche Witterung im Jahr 2018. Im Vergleich zu 1990 hat Deutschland seine Emissionen damit um 30,8Prozent gesenkt. Bis 2030 müssen die Emissionen nach Beschlusslage der Bundesregierung um mindestens 55 Prozent gesenkt werden.

Energiewirtschaft: Von den insgesamt 41 Millionen Tonnen Minderung entfielen rund 14 Mio. Tonnen COauf die Energiewirtschaft, das entspricht einer Senkung von 4,5 Prozent. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm 2018 zu, jene aus sämtlichen fossilen Energieträgern ging zurück – unter anderem aufgrund der Stilllegung von Kraftwerken.

Haushalte und Kleinverbraucher: Mit rund 15 Miliionen Tonnen CO – 10,9 Prozent –, verzeichnet dieser Bereich einen deutlichen Emissionsrückgang im Vergleich zum Vorjahr.

Verkehr: Hier sanken die Emissionen um rund 5 Millionen Tonnen, das entspricht 2,9 Prozent. Dieser Rückgang betrifft nicht nur Ottokraftstoffe, sondern erstmals seit vielen Jahren auch Dieselkraftstoff.

Industrie: In der Industrie sanken die Emissionen 2018 um rund 4 Millionen Tonnen, 2,8 Prozent. Für den Maschinenbau und die pharmazeutische Industrie wird ein Anstieg der Emissionen prognostiziert. In der Stahlproduktion, der Chemieproduktion und der Automobilindustrie sinken sie hingegen.

Landwirtschaft: Die Treibhausgas-Emissionen sanken um 4,1 Prozent. Die treibenden Größen sind abnehmende Tierzahlen (Rinder -2,9 %, Schweine -4,1 %). Der Mineraldüngereinsatz (-9,8 %) ging in Folge der Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen und klimatisch bedingt zurück. Auch die witterungsbedingten Ernteausfälle wirkten emissionsmindernd.

IEA soll ihre Szenarien gegenüber der Pariser Vereinbarung klären.  Eine Gruppe von 60 Vertretern von Unternehmen, Investoren und Klimaexperten veröffentlichte am 2. April ein Schreiben an den Exekutivdirektor der International Energy Agency (IEA), Fatih Birol, in dem sie aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass sie ihre aktuellen Szenarien nicht mehr verwendet, die zu Millionenschweren Fehlinvestitionen geführt haben. Etwa wurden Projekte gerechtfertigt, die eine große Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Unter den Unterzeichnern des Schreibens sind: Laurence Tubiana, Christiana Figueres, James Hansen sowie ‚We mean business‘, CDP, Share Action und PRI.

IEA-Szenarien haben großen Einfluss auf Investitionen im Energiesektors. Das Hauptszenario entspricht aber einem Trend nach dem Motto „business as usual“, der zu einer globalen Erwärmung zwischen 2,7 und 3 Grad führen würde.

Cattenom. Am Dienstag, dem 2. April, rief das Kernkraftwerk Cattenom (Moselle) zum dritten Mal innerhalb von drei Tagen die Feuerwehr. Grund dafür war die Überhitzung des Ventilsystems in der Kernzone des Reaktors 1, teilte das französische NGO ‚Sortir du nucléaire‘ mit. Bereits am Samstag, dem 30. März, kam die Feuerwehr zweimal am selben Tag wegen Rauch aus dem Maschinenraum des Reaktors 4. Das macht insgesamt vier Warnungen innerhalb von zehn Tagen in Bezug auf drei der vier Kernreaktoren des Kraftwerks, heißt es weiter.

Alpenregion soll bis 2050 klimaneutral werden. Zum Abschluss der XV. Alpenkonferenz, die vom 3.-4. April in Innsbruck stattgefunden hat, einigten sich die Ministerinnen und Minister der neun Vertragsparteien der Alpenkonvention auf eine verstärkte Zusammenarbeit beim Klima- und Bodenschutz in den Alpen, teilte sie am Donnerstag, 4. April, in einer Pressemitteilung mit. Verabschiedet wurde ein „Zielsystem klimaneutrale Alpen 2050“. Dieses deckt unter anderem die Bereiche Verkehr, Tourismus, Energieerzeugung und Landwirtschaft ab. Zum Schutz des Bodens wurde eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich insbesondere mit dem Schutz der Moore befassen wird.

Shell gibt Rückzug aus einflussreicher Öl-Lobby bekannt. Der Mineralöl- und Erdgas-Konzern Royal Dutch Shell veröffentlichte am Dienstag, 2. April, drei Berichte: Einen zum Thema Nachhaltigkeit, einen über ihre Zahlungen an Regierungen sowie Berufsverbänden und einen zu seiner Klima-Strategie.

Im letzteren beurteilt Shell seine Ausrichtung mit 19 wichtigen Berufsverbänden zum Thema Klima. Nach Feststellung einer „signifikanten Diskrepanz“ bei American fuel & petrochemical manufacturers (AFPM), insbesondere hinsichtlich des Pariser Abkommens, gab das Unternehmen bekannt, dass es die Organisation 2020 verlassen wird.

CO2-Besteuerung in Frankreich. „Wir haben nicht vor, das Budget durch die Einnahme der CO2-Steuer zu ergänzen“, sagte der französische Finanzminister Gerald Darmanin am 3. April in einem Interview mit der Wirtschatfszeitung „Les Echos“, zusammen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire. Die beiden Minister weisen darauf hin, dass sie die Erhöhung der CO2-Steuer in den Haushaltsplänen für die Jahre 2020 bis 2022 nicht beibehalten und der Meinung sind, dass „die Ökologie eines der wichtigen Themen des Austritts der ‚grand débat‘ sein wird“.

Elektro-Produktion. BMW muss im Rechtsstreit um eine von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage fürchten. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren sprach sich am
Mittwoch, 3. April, dafür aus, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen. Das Gericht hatte die Klage des Autobauers gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen (Az. C-654/17 P).

Für den Aufbau der Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte aber 2014 nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.

In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug nun in seinem Schlussantrag vor, die von BMW eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen und den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Die Richter am EuGH sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Infektion im Rindermastbestand entdeckt. In einem Rindermastbestand mit 500 Tieren im Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein) wurde am vergangenen Freitag bei einer Untersuchung von Blutproben im Landeslabor die Infektion mit dem BHV1-Virus nachgewiesen. Das teilte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) am 2. April mit. Im Rahmen einer Stichprobenuntersuchung wurde bei 56 untersuchten Tieren Antikörper gegen das BHV1- Virus nachgewiesen. Diese Tiere tragen das Virus in sich, ohne selbst erkrankt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung. Infizierte Tiere sind lebenslang Träger des Bovinen Herpesvirus Typ 1 und müssen daher schnellstmöglich geschlachtet werden. Das Fleisch dieser Tiere, die nicht klinisch erkrankt sind, kann nach Aussage des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (MJEVG) bedenkenlos verzehrt werden. Das Virus sei nicht auf den Menschen übertragbar und daher ungefährlich.

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