Timmermans wirbt weiter für höhere EU-Klimaziele

Finanzielle Aufwendungen, um lediglich den Status quo zu erhalten, seien "verschwenderisch und sogar unverantwortlich", so Frans Timmermans. [EPA-EFE / Virginia Mayo]

Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, „macht er jetzt sogar noch mehr Sinn“. Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans, der für den Klimaschutz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission.

In einer Rede am Dienstag bestätigte Timmermans, dass Brüssel in diesem Monat Vorschläge für neue, ambitioniertere Klimaziele vorlegen werde. Damit sollen auch die Pläne der EU für 2030 mit dem langfristigen Vorhaben des Blocks, bis 2050 klimaneutral zu werden, in Einklang gebracht werden.

„Sehr bald werden wir neue Emissionsziele für 2030 vorschlagen,“ kündigte Timmermans an. Hinzu komme eine Reihe von neuen politischen Vorschlägen, die ebenfalls im Herbst veröffentlicht werden sollen. Dazu gehören verstärkte Gebäudesanierungen und eine Offshore-Energiestrategie, um den Einsatz erneuerbarer Energien weiter zu fördern.

Umweltpolitik im Herbst: Klimaziele 2030 und Coronavirus-Auswirkungen

Die EU-Kommission dürfte Vorschläge vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 anzuheben. Es gibt allerdings Bedenken aus einigen EU-Ländern, die warnen, man müsse angesichts der Coronavirus-Pandemie vor allem Arbeitsplätze und Wachstum sichern.

Der Vorschlag, der im September vorgelegt werden soll, wird von einer detaillierten wirtschaftlichen Analyse begleitet, mit der die Kosten und Nutzen einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 oder 55 Prozent unter das Niveau von 1990 bewertet werden. Das aktuell gültige Ziel der EU für 2030 liegt bei lediglich 40 Prozent.

Diese Kosten-Nutzen-Analyse – oder „Folgenabschätzung“ im EU-Jargon – wird von den EU-Ländern sehnlichst erwartet.

Einige scheinen angesichts der Klimaschutz-Kosten wieder skeptischer geworden zu sein, insbesondere da die Coronavirus-Pandemie nun auch eine erneute wirtschaftliche Rezession auslöst.

So sandte im Juli eine Gruppe von sechs EU-Ländern ein Schreiben an die Kommission, in dem vor den zusätzlichen Kosten gewarnt wird, gerade für die Regionen, die stark von umweltverschmutzenden Industrien wie der Kohleindustrie abhängig sind. „Vor allem sollte die Folgenabschätzung realistisch sein,“ forderten die Umweltminister Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei. „Wir erleben eine globale Pandemie, die nicht so bald enden wird, und es könnten weitere folgen. Das ist nicht mehr „business as usual“. Daher sollte auch die Folgenabschätzung dies nicht mehr sein,“ heißt es in dem Brief vom 13. Juli.

Timmermans schien sich gestern gegen diese Behauptungen zu stellen: „Die Kosten des Klimaschutzes mögen hoch sein, aber sie werden übertroffen durch die Kosten des Nichthandelns,“ sagte der Niederländer mit Verweis auf Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen. Diese treten aufgrund des Klimawandels immer häufiger auf – mit ebenfalls äußerst negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

„Der Green Deal ist Europas neue Wachstumsstrategie,“ unterstrich der Vizepräsident der Kommission einmal mehr und wiederholte das Mantra der EU-Exekutive, dass Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik „Hand in Hand gehen“.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Mit dem langfristigen EU-Haushalt und dem Konjunkturprogramm, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, wird die EU in den kommenden sieben Jahren 1,8 Billionen Euro zur Verfügung haben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, erinnerte Timmermans. 30 Prozent dieser Summe sollen für den Klimaschutz aufgewendet werden.

Dieses Geld solle „verantwortungsvoll“ ausgegeben werden; schließlich seien die Geldsummen „von den nächsten Generationen nur geliehen“, so der Kommissar.

Dabei müsse aber ein Wandel vollzogen werden. Alles andere wäre „einfach schlechte Wirtschaftspolitik: Warum Geld ausgeben, um die Dinge so zu belassen, wie sie sind, wenn man weiß, dass man in naher Zukunft wieder Geld brauchen wird, um sie zu verändern.“ Finanzielle Aufwendungen, um den derzeitigen Stand der Dinge zu erhalten, seien schlichtweg „verschwenderisch und sogar unverantwortlich“.

Natürlich müssten Gelder auch für die unmittelbaren Prioritäten in der aktuellen Krise ausgegeben werden, „aber wir müssen die Falle vermeiden, in die wir nach der Finanzkrise getappt  sind“, so der Niederländer. Damals sei Geld für den Schutz des Status quo verpulvert und nicht für Investitionen in Zukunftsindustrien ausgegeben worden.

Zum Abschluss seiner Rede deutete Timmermans auch noch an, in welche Richtung die Folgenabschätzung der Kommission in Bezug auf das neue EU-Klimaziel 2030 gehen dürfte: „Eines sticht aus der zugrundeliegenden Einschätzung heraus. Und das ist, dass ein erhöhtes Ziel im Bereich von 50 bis 55 Prozent machbar ist und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern kann.“

Er schloss: „Wir müssen standhaft bleiben und alles von Anfang an richtig machen. Wenn der Druck wächst, müssen wir der Versuchung widerstehen, wieder Geld in eine Kohlewirtschaft zu stecken, die schon bald zugrunde gehen wird.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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