In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.
“Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen”, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission Timmermans der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Bei Verkehr und Gebäuden könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. “Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden”.
Bisher existiert in der EU kein einheitlicher Preis auf CO2. Der europäische Handel mit Emissionszertifikaten für CO2 betrifft nur Unternehmen der Energiebranche sowie einzelner Industriezweige. Einzelne Staaten wie Großbritannien haben allerdings bereits Bepreisungsmodelle für Kohlenstoff eingeführt. Auch in Deutschland nimmt die Debatte Fahrt auf. Das Klimakabinett, in welchem einige Bundesminister den Vorschlag des Umweltministeriums zu einem Klimaschutzgesetz debattieren, soll noch in diesem Jahr entscheiden werden, ob es zu einer CO2-Steuer kommt. Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine solche Steuer weiterhin ab, da er sozial unverträgliche Verteuerungne für Autofahrer fürchtet. „Einschränkungen, Verteuerungen, Verbote, das ist nicht mein Weg jetzt“, so Scheuer.
