Timmermans: Brüssel wird Mitgliedstaaten unterstützen, die sich für Atomkraft entscheiden

Zur Integration der Kernenergie in die europäische grüne Taxonomie sagte der EU-Vizepräsident: "Die Taxonomie hat nur ein Ziel, nämlich Transparenz für Sparer und Investoren zu schaffen, die wollen, dass ihr Geld für unsere Umweltziele nützlich ist." [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Verantwortliche für den Green Deal, Frans Timmermans, sagte diese Woche bei einem Gespräch mit französischen Parlamentariern, Brüssel werde „die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Timmermans, der am Mittwoch (8. Dezember) vor den Ausschüssen für europäische Angelegenheiten und nachhaltige Entwicklung der Nationalversammlung sprach, versprach einen umfassenden und ehrgeizigen ökologischen Übergang, der niemanden zurücklässt.

Sie diskutierten die Arbeit der Europäischen Kommission zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem ökologischen Übergang, die vom Kohlenstoffmarkt bis zum Wasserstoff, der Entwicklung des Automobilsektors, der Kernenergie in der grünen Taxonomie und dem Zeitplan für das Fit for 55-Paket reichen.

„Wir wissen, dass [die Europäische Kommission] viel zu verhandeln haben wird“, sagte Laurence Maillard Méhaignerie, Vorsitzende des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung des französischen Parlaments.

„Es ist auch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn schließlich sind es die Wirtschaftsmodelle und Wertschöpfungsketten, die überprüft werden müssen, sowie die Lebensstile und Arbeitsplätze, die durch den ökologischen Übergang ebenfalls tiefgreifend verändert werden“.

Dieser ökologische Übergang und die damit verbundenen Maßnahmen würden nicht nur dazu führen, dass sich Einzelpersonen und Unternehmen ausgeschlossen fühlen oder unter dem Übergang leiden, sondern könnten, wie der Europaabgeordnete Pascal Canfin von Renew Europe vor einigen Monaten warnte, auch eine neue Bewegung wie die Gelbwesten hervorbringen.

Timmermans zufolge wird jedoch „niemand zurückgelassen, niemand bei diesem Übergang im Stich gelassen“.

„Wir müssen durch konkrete Schritte zeigen (…), dass wir uns um die sozialen Fragen kümmern. Der Übergang wird sozial sein oder er wird es nicht sein“, fügte er hinzu.

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die „Gelbwesten“ erinnert.

Die Nuklearfrage

Die Fragen der französischen Gesetzgeber konzentrierten sich auf die am stärksten von der ökologischen Wende betroffenen Industriesektoren und die Kernenergie.

Zur Integration der Kernenergie in die europäische grüne Taxonomie sagte der EU-Vizepräsident, dass „die Taxonomie nur ein Ziel hat, nämlich Transparenz für Sparer und Investoren zu schaffen, die wollen, dass ihr Geld für unsere Umweltziele nützlich ist“.

„Die Entscheidung, Kernenergie zu nutzen oder nicht, liegt allein bei den Mitgliedstaaten, und die Kommission wird die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden“, betonte er.

Ganz allgemein sprach Timmermans über die europäische Handelspolitik, die sich an die Bemühungen der Industrie um eine Reduzierung der Treibhausgase anpassen müsse.

Die Kommission arbeite nun daran, dass die Beschränkungen für die EU-Produktion auch für importierte Produkte gelten, betonte der Vizepräsident der Kommission.

„Und es wird auch notwendig sein, den Modus Operandi der Welthandelsorganisation zu ändern, um in diese Richtung zu gehen. Es ist wichtig, unsere Handelsbeziehungen auf den gleichen Kurs zu bringen wie die nachhaltige Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Die Position des EU-Klimachefs entspricht den Prioritäten Frankreichs für die EU-Ratspräsidentschaft, die Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (9. Dezember) bekannt gab. Frankreich werde seine wirtschaftlichen und klimapolitischen Ambitionen miteinander in Einklang bringen, wenn das Land im Januar für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernimmt, teilte Macron weiter mit.

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

[Beabeitet von Zoran Radosavljevic und Frédéric Simon]

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