Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zusammen mit den Vertretern der Kohleländer und der Kraftwerksbetreiber einen Abschaltplan für die Braunkohle ausgehandelt. Umweltverbände sehen sich hintergangen. [Clemens Bilan/ epa]

Kaum steht der Plan, wann Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschalten möchte, schon regnet es Kritik: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission, meinen einige der Mitglieder. Außerdem würden mit dem jetzigen Plan 40 Millionen Tonnen CO2 zu viel anfallen.

Acht Mitglieder der deutschen „Kohlekommission“ sehen ihren vor einem Jahr vorgelegten Plan für einen Kohleausstieg als de facto „aufgekündigt“. Der letzte Woche zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern erarbeitete Zeitplan zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke weiche erheblich von dem ab, worauf sich die Kohlekommission nach monatelanger Verhandlung geeinigt hatte. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, den Empfehlungen eins zu eins folgen zu wollen.

Er könne nicht glauben, dass die Bundesregierung den mühsam austarierten Kompromiss der Kohlekommission den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer „so zum Fraß vorwerfe“, so Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, heute auf einer Pressekonferenz der acht Unterzeichner, welche die Umweltschutzorganisationen innerhalb der Kohlekommission vertreten hatten. Der Abschaltzeitplan gefährde den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission.

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.

40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich

Besonders fatal an der Einigung vom 15. Januar sei die unregelmäßige Abschaltung der Kraftwerkskapazitäten, so die acht Mitglieder der deutschen Kohlekommission. So plant die Bundesregierung, zwischen 2023 und 2028 gerade einmal 1,3 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Netz zu nehmen. Dafür sollen in 2028 und 2029 deutlich mehr Kapazitäten abgeschaltet werden, um bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 2,8 Gigawatt zu kommen – die Kohlekommission hatte eine gleichmäßige Reduktion um 3,1 GW vorgeschlagen. In den Jahren 2026 und 2029 soll laut Bundesregierung nachgeprüft werden, ob auch ein drei Jahre früherer Kohleausstieg, also im Jahr 2035, möglich sei. Parallel soll die Abschaltung der Steinkohlemeiler in Ausschreibungen festgelegt werden.

Doch die unregelmäßige Abschaltung bis 2030 bedeute unnötige Belastungen für Stromsystem und Stommarkt und sei „klimapolitischer Irrsinn“, so Niebert. Nach Rechnungen der Umweltverbände entstünden durch den nun geplanten Abregelungszeitplan zusätzliche Emissionen von 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Das Bundesumweltministerium verteidigte die Herangehensweise mit Blick auf den parallel stattfindenden Atomausstieg: 2022 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Dass zwischen Ende 2022 und Anfang 2025 keine Abschaltung vorgesehen sei, habe daher energiewirtschaftliche Gründe, sagte ein Ministeriumssprecher.

In einem Interview im Deutschlandfunk heute morgen verteidigte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die zweijährige Abschaltungslücke ebenfalls mit dem Verweis auf den Atomausstieg: „Wenn 9000 Megawatt Leistung stillgelegt werden, nicht mehr zur Verfügung stehen, um die Stromversorgung zu sichern, dann ist es richtig, dass wir auch schauen, dass sich die Stromwirtschaft anpassen kann, dass man sich darauf vorbereiten kann, dass Gaskapazitäten, die wir für den Übergang brauchen, ins Geld kommen.“ Man wolle diese Lücke nicht durch Importe von Kohle- oder Atomstrom aus anderen Ländern füllen müssen.

Studie: 6,6 Milliarden Euro Miese für Kohlekraftwerke in der EU

Steigende Umweltauflagen und die scharfe Konkurrenz durch erneuerbare Energien machen die Kohleverstromung zunehmend zum Verlustgeschäft. Kohlekraftwerke verlören  jährlich Milliarden Euro, hat ein britischer Thinktank berechnet. Alles Quatsch meinen die Energiekonzerne.

Ein neues Kraftwerk geht ans Netz

Ein „völlig falsches Signal“ sende allerdings auch der Entschluss, gleich zu Beginn der Abschaltungsphase das neu gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb zu nehmen, so die ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission Barbara Praetorius. Das Bundeskabinett hatte mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper verhandelt, dass im Gegenzug ältere und weniger effiziente Steinkohlekraftwerke früher geschlossen oder auf Gas umgestellt werden sollen. Das neue Kraftwerk habe eine durch Gerichtsurteile sehr sichere Position, daher sei dies die beste Lösung gewesen, sagte Altmaier heute. Das selbe gelte auch für die hohen Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber. Man habe verhindern wollen, dass die Stillegungen sonst „in einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht oder von anderen Gerichten für rechtswidrig erklärt werden“.

Dieses Vorgehen hatte auch die FDP kritisiert: Die Bundesregierung habe sich für „Planwirtschaft samt Entschädigungszahlungen entschieden“, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler.

Es hapert bei den erneuerbaren Energien

Bedenklich sei die Einigung von Bund und Ländern auch mit Blick auf den noch immer stagnierenden Ausbau erneuerbarer Energien, meinen Experten. Denn wenn deren Ausbau nicht mit dem teilweise abrupten Abschalten der Kohlemeiler Schritt halten könnte, müssten die Kohlekraftwerke entsprechend ihre Leistung hochfahren und würden mehr CO2 produzieren. Daher brauche es unbedingt einen klaren Ausbaupfad zum deutschen Ziel, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix zu haben, sagte der energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch vergangene Woche gegenüber Journalisten.

Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Besonders die Windenergie steckt in Deutschland in einer existenziellen Krise. Die große Koalition ist weiterhin darüber zerstritten, ob es eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern zu Siedlungen geben soll. In diesem Punkt müsse man sich schnellstmöglich einigen, sonst „laufen wir sehenden Auges in eine Situation, in der der Kohleausstieg nicht möglich ist“, so Miersch.

Widerstand der Opposition

In Reaktion auf die heutige Verkündung der Umweltverbände schrieb Miersch, der vergangene Woche gefundene Kohlekompromiss sei „wertvoll“, doch die Bundesregierung müsse nun den Dialog mit der ehemaligen Kohlekommission suchen. Entscheidend sei, dass das Kohleausstiegsgesetz parallel mit dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werde. Darin hatte die Bundesregierung den Kohleregionen im August 40 Milliarden Euro und weitreichende Maßnahmen für den wirtschaftlichen Umbau versprochen. Beide Gesetze zusammen sollen das legale Fundament für den deutschen Kohleausstieg bilden.

Doch noch ist der Plan nicht in Stein gemeißelt. Ende des Monats soll der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz an den Bundestag übergeben werden, wo es wie jüngst das Klimaschutzgesetz auf heftigen Widerstand stoßen könnte. So haben die Grünen die Bundesregierung bereits aufgefordert, beim Kohleausstiegsplan nachzuarbeiten.

Thierry Breton prüft "nicht-konventionelle" Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das „leichte Geld“ der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN