Thinktanks legen Eckpunkteplan für Klimakabinett vor

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). [Felipe Trueba/ epa]

Zwei Thinktanks präsentieren einen Eckpunkteplan, mit dem Deutschland die europäischen Klimaziele für 2030 erreichen kann. Sie dienen als Vorschläge für das Klimakabinett, das sich bis zum Sommer auf ein Klimaschutzgesetz einigen soll.

Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben heute in Berlin einen Vorschlag mit 15 Eckpunkten für das deutsche Klimaschutzgesetz vorgelegt, das die Bundesregierung bis Ende des Jahres verabschieden möchte. Darin sind unter anderem ein CO2-Preis auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe sowie weitreichende Investitionen in den Verkehrssektor vorgesehen, außerdem soll der Ausbau erneuerbarer Energien noch dieses Jahr stark vorangetrieben werden.

Bis Ende dieses Monats müssen die verschiedenen Minister eigene Maßnahmen vorschlagen, wie sie die deutschen Klimaziele für 2030 im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes umsetzen wollen. Darauf hatte sich das von Angela Merkel ins Leben gerufene Klimakabinett geeinigt. Der Vorschlag des Agora-Thinktanks enthält daher Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden können, hieß es bei der Präsentation am Montag, 15. Mai. Denn die Zeit drängt, betont der Direktor der Agora Energiewende Patrick Graichen: „In diesem Jahr entscheidet sich, ob Deutschland seine rechtlich verbindlichen Klimaziele für die Jahre bis 2030 erreichen kann. Dazu muss Deutschland seine Emissionen um 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich reduzieren.“ Derzeit beträgt die durschnittliche CO2-Reduktion Deutschlands nur 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Deutschland müsse seine Anstrengungen daher verdoppeln.

Sollte Deutschland, das seine nationalen Klimaziele für 2020 verfehlt hat, auch die europäischen Ziele für 2030 nicht erreichen, drohen laut Rechnungen von Agora Energiewende Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro.

Klimaschutzgesetz: Kritiker fordern Alternativen zu Sektorzielen

Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz ist umstritten. Kritiker sprechen von „Planwirtschaft“, die Union lehnt individuelle CO2-Vorgaben für Wirtschaftssektoren ab. Dabei wäre Deutschland nicht das erste Land mit einem solchen Regelwerk.

Der Vorschlag der Organisation sieht daher verpflichtende CO2-Ziele für die einzelnen Sektoren vor, wie es auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für das Klimaschutzgesetz gefordert hat. Demnach müsste jedes Ministerium, dessen zugehöriger Sektor zu viel CO2 produziert, die Strafzahlungen aus dem eigenen Budget decken. Sorgenkind ist dabei vor allem der Verkehrssektor, dessen Emissionen seit den 1990er Jahren stagnieren.

„Wir können nicht darauf hoffen, dass die Sektoren ihre Ziele übererfüllen werden. Daher können die Verpflichtungen zwar innerhalb der Sektoren flexibel verschoben werden, ohne einen Rahmen geht es aber nicht“, so Graichen auf der Pressekonferenz.

Bonus-Malus-System beim Autokauf

Als konkrete Maßnahmen fordern die beiden Thinktanks einen Preis in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 für jene Sektoren, die nicht vom europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Damit würden sich Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Um Verbraucher zu entlasten, sollen gleichzeitig die Stromsteuer gesenkt und die restlichen Einnahmen als Klimaprämie an die Bürger zurückverteilt werden. Ein ähnliches Modell existiert seit 2008 in der Schweiz. Für besonders stark betroffene Gruppen, zum Beispiel Pendler mit niedrigem Einkommen, soll es eine Härtefallregelung geben.

Ohne CO2-Preis wird das neue Klimaschutzgesetz nicht ausreichen, warnen Klimaexperten

Ohne die Einführung eines CO2-Preises wird Deutschland seine nächsten Klimaziele nicht erreichen können, mahnen Experten. Ein Blick ins Ausland zeigt: Zahlreiche andere Länder leben schon längst vor, wie das gehen könnte.

Kritiker eines nationalen CO2-Preises fordern, stattdessen das europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf weitere Sektoren neben der Stromproduktion auszuweiten. Vor allem die FDP spricht sich deutlich für diesen Weg aus. Bisher besteht allerdings keine Einigung der EU-Staaten für ein solches, europaweites System. „Für eine Erweiterung des ETS bräuchte es mindestens ein Bündnis der west- und nordeuropäischen Staaten – doch das wäre ein jahrelanger Prozess, dafür haben wir keine Zeit. Die Forderung nach einem gemeinsamen CO2-Preis auf europäischer Ebene oder innerhalb der G20 ist eine gute Strategie, damit nichts passiert“, so Agora-Chef Graichen.

Um die Energiewende in Deutschland anzutreiben, fordert das Eckpunktepapier einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien: So sollen die Ausbauziele für Solarstrom auf fünf Gigawatt pro Jahr verdoppelt und jene für Windkraft an Land auf vier Gigawatt angehoben werden. Der Kohleausstieg solle wie von der Kohlekommission vorgesehen bis 2038 beendet sein.

Auch im Verkehrssektor soll viel geschehen. „Wir brauchen eine Mobilitätswende, nicht bloß eine Antriebswende“, so Graichen. Um diese zu erreichen, soll ein System der Anreize und Verteuerungen das Verbraucherverhalten verändern. Käufer eines Neuwagens sollen so 50 Euro je Gramm Kohlenstoff bezahlen oder als Prämie erhalten, die ihr neues Auto von einem gegebenen Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer abweicht. Damit würdenreine Elektro-Fahrzeuge mit rund 5.000 Euro gefördert, heißt es im Programm. Dazu sollen Städte und Gemeinden mehr Gelder zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten, damit dieser günstiger wird.

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Weg in die Wasserstoffwirtschaft

Um den Weg in eine CO2-neutrale Wirtschaft zu ebnen, fordert das Eckpunktepapier die Aufstockung eines Förderprogramms für CO2-freie Technologien in der Industrie auf 500 Millionen Euro. Außerdem sollen Gashändler ab 2021 Mindestquoten an Wasserstoff beimischen, um bis 2030 einen Wasserstoffanteil von 10 Prozent im Gasmix zu erhalten. Der klimaneutral hergestellte Wasserstoff ist umstritten: Zwar eignet er sich zur Energiespeicherung sowie für Wärme und Transport, allerdings ist seine Produktion noch immer deutlich teurer als fossile Gase.

Für den Gebäudesektor fordern die Thinktanks die steuerliche Förderungen der energetischen Sanierung ab 2020. Obwohl die Bundesregierung dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten hat, erscheint das erforderliche Budget auch weiterhin nicht in der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr.

Sollte die Bundesregierung die 15 Eckpunkte noch in diesem Jahr umsetzen, könne Deutschland etwa drei Viertel der Emissionsminderungen, die für das Klimaschutzziel 2030 notwendig sind, erreichen, so Graichen. Allein damit sei es aber nicht getan, auch Landwirtschaft und Flugverkehr müssten weitere Beiträge leisten.

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