Subventionierte erneuerbare Energie: Griechische Regierung vs. Stromversorger

Für die griechische Regierung haben niedrige Energiepreise für die Endverbraucher Priorität. [Daniel Parks/Flickr]

Die griechische Regierung liegt im Clinch mit den Energieversorgern des Landes: Sie will die sogenannte ELAPE-Abgabe zur Kontrolle über den Energiemix beibehalten. Dies ist auch eine Bedingung des aktuellen Rettungspakets.

Von Seiten der Industrie heißt es, die Abgabe verzerre den Markt und ihre Abschaffung könnte zu Einsparungen für die Verbraucher führen. Das griechische Energie- und Umweltministerium hingegen erklärte gegenüber EURACTIV.com, ELAPE sei entworfen worden, um den „Interessen der gesamten Gesellschaft“ zu dienen.

Seit 1999 wird die Entwicklung erneuerbarer Energien in Griechenland durch eine besondere Abgabe finanziert. Zunächst geschah dies über die ETMEAR-Gebühr, die direkt von den Verbrauchern gezahlt wurde.

ETMEAR musste jedoch angepasst bzw. ausgebaut werden, um das Defizit zwischen den Einnahmen und den vorgesehenen Zahlungen an die Erzeuger von erneuerbaren Energien auszugleichen.

Daher führte die griechische Regierung eine zusätzliche Sonderabgabe für die Stromerzeuger ein. Da der größte Versorger, die staatliche Stromgesellschaft Dimosia Epichirisi Ilektrismou, diese Extrakosten nicht an die Endverbraucher weitergab, zogen die Wettbewerber nach.

Dadurch sei die gewünschte Liberalisierung des Marktes und der Verlust der dominanten Position der Staatsgesellschaft aufgehalten worden, argumentieren Industrievertreter. Aus ihrer Sicht stellt dies eine unzulässige Beihilfe für das Staatsunternehmen dar.

EU-Vertreter erklärten gegenüber EURACTIV jedoch, es sei für sie unmöglich, festzustellen, ob eine Aktion eine Staatsbeihilfe sei oder nicht. Es liege an den Mitgliedstaaten, jegliche staatliche Unterstützung der Europäischen Kommission zu melden.

Laut neuesten Statistiken wäre das Finanzdefizit der erneuerbaren Energien in Griechenland zum Ende diesen Jahres aufgeholt und der Mechanismus könnte erstmals für einen Überschuss sorgen. Dennoch wolle die Regierung ELAPE beibehalten und gleichzeitig ETMEAR reduzieren, um den Verbrauchern niedrigere Preise zu bieten, berichten Athener Medien.

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Aus der Industrie gibt es erwartungsgemäß Vorbehalte dagegen sowie Bedenken über die Effektivität. Stattdessen solle ihrer Meinung nach ELAPE komplett abgeschafft werden; die Gebühr habe ihren Zweck nunmehr erfüllt. Darüber hinaus verzerre die derzeitige ELAPE-Struktur den Markt. Sie sei ein wichtiger zusätzlicher Kostenfaktor für die Energiefirmen – sogar für den dominanten Staatsbetrieb, der 85 Prozent der Abgaben zahlt.

Außerdem könnten den Verbrauchern bei einer Abschaffung der Gebühr endlich wettbewerbsfähige Preise angeboten werden.

Verbraucher zuerst

In einer Antwort per E-Mail an EURACTIV bestätigte Griechenlands Energie- und Umweltministerium, dass das Defizit der Erneuerbaren dank ELAPE Ende 2017 bei null stehen werde.

In Bezug auf ETMEAR schrieb das Ministerium, dies sei die Sache der Energieregulierungsbehörde, die alleine und selbstständig über die Abgabe entscheide.

Für das Ministerium und die Regierung sei „eine Verminderung der Strompreise für Verbraucher – insbesondere für besonders verletzliche Gruppen innerhalb der Bevölkerung – in jedem Fall eine Konstante in der Energiepolitik.“

Weiter hieß es: „Es macht Sinn, dass die Industrie Ansichten vertritt, die ihren Interessen entsprechen. Die Regierung hat aber die Aufgabe, Gesetze so zu erlassen, dass sie den Interessen der gesamten Gesellschaft entgegenkommen sowie für eine funktionierende Wirtschaft sorgen.“

In der Energiepolitik sei das Hauptziel ein Wechsel hin zu einem zielgerichteten Energiemodell und einer Verschiebung des Energiemixes des Landes auf eine Mischung, „in der erneuerbare Energien eine dominante Rolle spielen“.

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