Subventionen für fossile Energie: London ist „Spitzenreiter“

Die Briten gaben EU-weit am meisten Geld für Kohle-, Gas- und Ölprojekte aus. [Shutterstock]

Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus, so ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Im Bericht wird auch festgestellt, die EU-weiten Zahlungen seien trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.

Im Jahr 2016 pumpte London mehr als 12 Milliarden Euro in die Unterstützung fossiler Brennstoffe – dicht gefolgt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Allerdings gaben diese Länder deutlich mehr für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie aus als für Kohle, Gas und Öl.

Fossile Brennstoffe erhielten in der gesamten EU schätzungsweise 55 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, wobei der Energiebereich der größte Empfänger war, gefolgt vom Wohnsektor, Industrie und Verkehr.

Dem auf Eurostat-Daten basierenden Bericht der Kommission zufolge blieben die Zahlungen in allen Sektoren „relativ stabil“. Dies bedeute, dass die Politik der EU und der Mitgliedstaaten „möglicherweise verstärkt werden muss, um [solche Subventionen] schrittweise abzuschaffen“.

Gleichzeitig wurden den 28 EU-Ländern sowie Norwegen 2017 durch fossile Brennstoffe jedoch auch mehr als 400 Milliarden Euro an Gas- und Ölsteuern in die Kassen gespült, so ein Bericht der International Association of Oil and Gas Producers.

100 Milliarden Dollar für Öl, Gas und Kohle – jedes Jahr

Jedes Jahr werden von den G7-Staaten mindestens 100 Milliarden US-Dollar für die Förderung und den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle ausgegeben. Dabei soll die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 enden.

Die G20-Länder hatten sich eigentlich bereits 2009 verpflichtet, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ auslaufen zu lassen; während das Pariser Abkommen von 2015 die Unterzeichner verpflichtet, die globale Erwärmung durch erhebliche Treibhausgasminderungen auf „deutlich unter zwei Grad Celsius“ zu begrenzen.

Die jüngste Klimastrategie der EU für das Jahr 2050 war der erste große Plan für eine Erreichung der Pariser Klimaziele: Sie zielt auf Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts ab.

Energiesubventionen insgesamt gestiegen

Die allgemeinen Energiesubventionen – also inklusive Geldern für saubere Energiequellen und Kernenergie – stiegen insgesamt weiter an, nachdem sie bereits von 148 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 169 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen waren. Der Bericht der Kommission kommt dabei zu dem Schluss, diese Zunahme sei vor allem „vom Wachstum bei den Subventionen für erneuerbare Energie angetrieben“.

Deutschland lag bei der Förderung erneuerbarer Energien an der Spitze und hat 2016 mehr als 27 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Energieförderung machten insgesamt knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik aus.

Insgesamt stehen Energiesubventionen für 1,1 Prozent des BIP der EU, wobei Bulgarien und Luxemburg – mit 2,7 Prozent bzw. 0,3 Prozent – die jeweils höchsten und niedrigsten Werte aufwiesen.

Weiterhin Investitionen in Kohle und Öl

Es scheint keine einfache Aufgabe zu sein, Länder von ihrer Liebe zu fossilen Brennstoffen zu befreien. Vereinfacht werden könnte dies über Geld: So hat beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im vergangenen Jahr die Entscheidung getroffen, eine strikte „No Coal“-Politik umzusetzen.

Die Energiestrategie sieht Kohleinvestitionen nur unter „seltenen und außergewöhnlichen Umständen“ vor. Als Beispiel wird die Mongolei genannt, wo kaum andere Möglichkeiten der Wärmeerzeugung zur Verfügung stünden.

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Allerdings wird immer noch vor allem die Umstellung von Kohle auf Gas finanziert – während die Europäische Investitionsbank (EIB) nach wie vor Projekte für fossile Brennstoffe, einschließlich Kohle, genehmigt.

Die EIB will in diesem Jahr ihre Energiepolitik überprüfen, hat seit 2013 aber bereits fast zwölf Milliarden Euro an Projektzahlungen für fossile Brennstoffe ausgezahlt.

Anfang 2018 sagte der Präsident der EIB, Werner Hoyer, dem Europäischen Parlament: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir an einem bestimmten Tag in der Zukunft die Finanzierung fossiler Brennstoffe eingestellt haben werden. Das wäre nicht ehrlich. Die Mitgliedstaaten, denen wir gehören, werden sagen, dass sie diesen Weg nicht mitgehen.“

EIB wegen Kohlefinanzierung vor Gericht?

Nun gibt es eine Premiere auf europäischer Ebene: Umweltanwälte wollen die EIB vor Gericht bringen. Sie argumentieren, die Bank habe es versäumt, „eine entscheidende Umweltprüfung für ihre Finanzierungsentscheidungen anzuwenden“.

ClientEarth hatte die EIB im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen, 60 Millionen Euro für ein spanisches Biomassekraftwerk zu vergeben. Die Umwelt-NGO hatte dabei zahlreiche Fehler bei der Bewertung und im entsprechenden Gutachten angeführt. Das Projekt müsse tatsächlich als „ineffizient“ eingestuft werden.

Nachdem sich die EIB geweigert hatte, eine erneute Prüfung durchzuführen, reichte ClientEarth eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein und argumentierte, die Bank liefere „nur minimale Informationen über ihre Finanzierungsentscheidungen und weigert sich, diese Entscheidungen der nach EU-Recht – einschließlich der Aarhus-Verordnung – erforderlichen Prüfung zu unterziehen.“

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Sollte ClientEarth mit seiner Klage erfolgreich sein, könnten weitere Verfahren gegen multilaterale Kreditgeber und deren Energieprojekte folgen.

Die Rechtsanwältin Anna Heslop sagte in einer Erklärung: „Wir hoffen, dass ein positives Urteil den NGOs den Weg ebnen wird, die EIB zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Projekten finanziert, die sich auf die Umwelt auswirken; beispielsweise solche mit erheblichen Klimaauswirkungen.“

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