Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, haben einen nationalen Klimaaktionsplan definiert, der ehrgeizig genug ist, um die Zusagen tatsächlich auch zu erfüllen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz (Polen) im Dezember hervor.
Die 16 Länder sind: Algerien, Äthiopien, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Japan, Kanada, Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua-Neuguinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga.
„Unsere Analyse zeigt, dass die Staaten der Erde ihre NDC-Verpflichtungen nur sehr langsam auch als Ziele in ihren nationalen Gesetzen und Richtlinien definieren,“ wird im Bericht kritisiert. NDC steht dabei für „Nationally Determined Contributions“, also die nationalen Klimazusagen der einzelnen Staaten.
Zur Umsetzung des Pariser Abkommens sollen die Staaten ihre in den NDCs festgelegten Verpflichtungen in nationale Gesetze umsetzen. Außerdem sollen diese nationalen Richtinien „quantifizier- und messbare Ziele“ definieren.
Im Bericht wird jedoch festgestellt, dass die bisherige „Übertragung“ nicht mit den tatsächlichen Klimazusagen der Länder übereinstimmt. Dadurch entstehen „Zweifel an der Wahrscheinlichkeit der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens“.
Die Studie „Aligning national and international climate targets“ wurde gemeinsam vom Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment und dem ESRC Centre for Climate Change Economics and Policy (die beide Institute der London School of Economics sind) sowie dem World Resources Institute veröffentlicht.
Aligning national and international climate targets
In der Studie werden die quantifizierten Ziele, wie sie in den NDCs der Länder definiert sind, und ihre effektive Umsetzung in nationale Gesetze und Ziele verglichen.
Eine der Schlussfolgerungen: „Da bereits eine gewisse Kluft zwischen den Zielen des Pariser Abkommens und den NDCs der Länder besteht, ist es ratsam, dass die Länder die Stringenz und Transparenz ihrer derzeitigen Ziele – wie sie in ihren nationalen Gesetzen zum Ausdruck kommen – erhöhen.“
Eine solche Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der länderspezifischen Ziele.“
Über Lippenbekenntnisse hinaus
Die Autoren der Studie erinnern auch erneut daran, worum es geht und wie wichtig die Beiträge der Nationalstaaten sind: Sie fordern, die Klimaversprechen sollten „mehr als nur ein Lippenbekenntnis“ sein.
Zwischen den für 2030 prognostizierten globalen Emissionen und den im Pariser Abkommen angepeilten Zielen – d.h. den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C zu begrenzen – besteht nach wie vor eine erhebliche Lücke. Mit den derzeitig vereinbarten NDCs würde die globale Erwärmung sich wohl auf zwischen 2,7 und 3,7°C einpendeln.
Das Gutachten ergab auch, dass noch nicht einmal alle Staaten ihre NDCs vorgelegt haben; 157 der 197 Vertragsstaaten hätten dies bisher getan. Allerdings seien diese 157 Länder im Jahr 2014 auch für etwa 95 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich gewesen, wird im Bericht betont.
Der Report folgt wenige Wochen nach dem richtungsweisenden Bericht des Weltklimarats (IPCC), der zeigte, dass eine Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5°C immer noch möglich ist. Dies erfordere jedoch beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft und der Politik, einschließlich Energie, Landwirtschaft, Verkehr sowie städtische und industrielle Aspekte.
Außerdem bedarf es der „Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure“ und der umfassenderen Integration von Klimaschutzmaßnahmen in öffentliche Politikmaßnahmen und Entwicklungsrahmen, so das IPCC.
Vor der COP: Fehlende Daten, unklare Ziele
In fünf Wochen startet die COP24, die vom 2. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Das heute veröffentlichte Policy Briefing fasst im Hinblick darauf zusammen, bei der Klimakonferenz müsse es vor allem um eine effektive Überwachung der internationalen Fortschritte bei den Klimaverpflichtungen gehen.
So werden die Klimaschutzziele zwar auf nationaler Ebene festgelegt, die Verhandlungsführer müssten aber auch ein global verbindliches Regelwerk – das sogenannte „Paris Rulebook“ – definieren, das es den Staaten ermöglicht, die Klimaziele und -fortschritte des jeweils anderen zu vergleichen, zu messen und zu überwachen.
Doch der Bericht zeigt auch: „In vielen Fällen fehlen die Daten, um das Ausmaß an Übereinstimmung zwischen den Zielen der nationalen Gesetze und den NDCs festzustellen. Die Länder müssen ihre Ziele klarer und detaillierter formulieren.“
