Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt

Die EU-Staaten bieten mit ihren bisherigen Klimastrategien nur sehr kleine Fortschritte. Im Bild: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, so eine heute veröffentlichte neue Analyse.

Spanien ist dabei das führende EU-Land. Mit dem Klimaplan aus Madrid würden 52 Prozent einer Reihe von Indikatoren erreicht, die sich aus dem Gesamtziel für die CO2-Reduzierung, die genaue Ausarbeitung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen sowie der Inklusivität beim Formulierungsprozess der Strategie zusammensetzen.

Alle anderen nationalen Pläne liegen bei unter 50 Prozent, so die Studie, die vom deutschen Ecologic Institute und dem belgischen Beratungsunternehmen Climact im Auftrag der European Climate Foundation erstellt wurde.

An zweiter Stelle liegt demnach Frankreich mit einer Rate von 47 Prozent, gefolgt von Griechenland (44 Prozent) und Schweden (43 Prozent). Der slowenische Klimaplan kommt mit nur drei Prozent auf den letzten Platz, während die Slowakei und auch Deutschland (jeweils zwölf Prozent) kaum besser abschneiden.

Deutschland steht klimapolitisch "auf der falschen Seite"

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.

Die Analyse zeige zwar, dass die EU-Länder zumindest in Bezug auf die mittelfristigen Klimaziele bis 2030 gute Schritte in Richtung Klimaschutz unternehmen – aber „sie erfüllen dennoch nicht die Ambitionen der EU-Gesetzgeber und des Pariser Klimaabkommens“, heißt es in der Studie.

Julien Pestiaux von Climact, einer der Autoren der Studie, fügt hinzu: „Unsere Arbeit zeigt, dass die [Strategiepläne der] EU-Mitgliedstaaten eindeutig nicht mit einem Netto-Null-Ziel bis 2050 oder mit den wissenschaftlichen Ergebnissen des 1,5°C-Berichts des Weltklimaratss übereinstimmen.“

Pestiaux weiter: „Bis auf wenige bemerkenswerte Ausnahmen zeigen sie auch wenig Ehrgeiz, wenn es darum geht, ihre Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz konkret umzusetzen.“

Drüber hinaus gebe es in den Plänen „keine angemessene Unterstützung für den in Europa erforderlichen Klima- und Energiewandel“.

Zu viel Kohle, zu wenig erneuerbare Energie

Tatsächlich seien die häufigsten Probleme die zu zögerliche Abschaffung der Subventionen für Kohle und fossile Brennstoffe, unzureichende Angaben für Investitionen in saubere Technologien, übermäßige Abhängigkeit von nicht-nachhaltiger Biomasse und eine unzureichende öffentliche Konsultation.

Es fehlten auch ganz generell „Verweise auf ausdrückliche Bemühungen“, die Pläne im Rahmen des EU-Klimaneutralitätsziels bis 2050 zu unterstützen, so die Analyse.

„Europa hat ein klares Ziel: 32 Prozent erneuerbare Energien bis 2030,“ so Viktoriya Kerelska vom Wirtschaftsverband WindEurope. Während die Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne eigentlich „Fahrpläne“ für die Erreichung dieser Ziele bieten sollten, „gibt kein einziger von ihnen genügend Details über die politischen Maßnahmen“, die zur tatsächlichen Erreichung der Ziele ergriffen werden können, warnt sie.

Fünf EU-Staaten fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050

Fünf Mitgliedstaaten kritisierten, dass in den von der EU-Exekutive vorgeschlagenen Klimastrategien bis 2050 ein Szenario für 100 Prozent erneuerbare Energien fehle.

Kerelska betont: „Ohne die Details sind die Pläne nicht aussagekräftig.“ Sie fordere die nationalen Regierungen auf, insbesondere auch der Industrie mitzuteilen, wann Ausschreibungen für Erneuerbare-Energie-Projekte stattfinden, wie die Genehmigungen erleichtert oder wie Heizung und Verkehr dekarbonisiert werden sollen.

„Das gibt den Investoren Planungssicherheit und senkt die Kosten weiter. Und es bedeutet Arbeitsplätze; aufbauend auf den 300.000 Menschen, die schon heute in der Windenergie Europas arbeiten.“

Warten auf Änderungswünsche aus Brüssel

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich in der ersten Junihälfte eine Bewertung der nationalen Pläne veröffentlichen. Brüssel kann Änderungen an den Entwürfen vorschlagen, so dass den EU-Ländern Zeit bleibt, bis Ende des Jahres eine geänderte/endgültige Fassung vorzulegen.

Es ist das erste Mal seit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015, dass die europäischen Länder diesen Prozess einer nationalen Klimaplangestaltung durchlaufen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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