Studie: Kluft zwischen Unternehmen und Lobbyisten beim Klimaschutz

Das europäische Parlament: hier gehen Lobbyisten ein und aus. Die Art, wie sie ihren Einfluss ausüben, wird laut Beobachtern subtiler. [Symbiot/ Shutterstock]

Immer mehr Unternehmen stellen auf klimafreundliche Geschäftsstatregien um. Doch ihre Lobbyvertretungen in Brüssel hinken hinterher, zeigt eine Studie des britischen Thinktank InfluenceMap. 

Der britische Thinktank InfluenceMap hat in einer am Dienstag, 21. Mai, veröffentlichten Studie analysiert, wie Lobbygruppen Einfluss auf die Klimapolitik der EU nehmen. Noch immer gibt es ein „signifikantes Muster gegen ehrgeizige Klimapolitik“ warnt der Bericht.

Untersucht wurde die Lobbyarbeit von acht großen Unternehmerverbänden der Industrie zwischen 2015 und 2019 und ihre Bemühungen, die Verhandlungen der EU-Klimaziele im Rahmen der Pariser Klimaziele zu beeinflussen.

Dabei zeigt sich ein unerwarteter Trend: Viele Lobbyorganisationen bleiben scheinbar bei ihren Ambitionen zum Klimaschutz hinter den Unternehmen, die sie vertreten, zurück.

Besonders schlecht schneidet die Automobilindustrie ab, vertreten durch den europäischen Verband ACEA. Er habe in den letzten Jahren in einer aggressiven Kampagne versucht, gegen die Ziele des EU-Pakets für saubere Mobilität vorzugehen, schreiben die Autoren der Studie.

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Genauso schlechte Noten erhält die Schwerindustrie. „Die Unternehmen der Stahl-, Metall und Chemiebranche haben sich massiv in die Verhandlungen zur Reform des europäischen CO2-Zertifikatehandels eingebracht. Sie haben versucht, möglichst viele der kostenfrei zugeteilten Zertifikate zu erhalten, welche die Mitgliedstaaten austeilen“, erklärt Edward Collins von InfluenceMap im Interview mit EURACTIV.

Mit Erfolg: Jene Unternehmen, die 90 Prozent der Industrieemissionen ausmachen, stehen weiterhin auf der EU-Liste für freie Zertifikate. Und auch gegen die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen geht die Industrie vor. Im September vergangenes Jahres veröffentlichte EURACTIV ein geheimes Dokument der Lobbyorganisation BusinessEurope. Darin waren ausgearbeitete Taktiken enthalten, um eine Erhöhung der Grenzwerte zu verhindern.

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Kluft zwischen Unternehmen und Lobbyverbänden

 „Wir beobachten, dass viele Unternehmen auf klimafreundlichere Geschäftsmodelle umsteigen und sich nun Gehör verschaffen. Denn damit diese Modelle nachhaltig bleiben, brauchen sie politischen Rückhalt. Vor allem in den letzten drei Jahren hat es einen ziemlichen Wandel gegeben“, so Collins, einer der Verfasser der Studie.

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Erst Ende April hatte ein Zusammenschluss von 55 großen Unternehmen und Investoren, darunter Unilever, Ikea und Philips, in einem Brief an die EU-Staatschefs appelliert, sich für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einzusetzen. „Wenn der Klimawandel ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt wird, werden Unternehmen die Klarheit und das Vertrauen haben, in nachhaltige und emissionsfreie Wirtschaftszweige der Zukunft zu investieren“, heißt es im Brief.

Diese Strategie färbt bereit auf einige Lobbyorganisationen in Brüssel ab. Die britischen Lobbyforscher nennen besonders BusinessEurope und Eureclectric, bei denen sie „eine Bewegung hin zu einer bescheiden positiven Position beim Klimaschutz“ sehen. Der europäische Verband der Stromversorger, Eurelectric, habe sogar eine 180°Wende hingelegt und sich für eine schnellere Dekarbonisierung stark gemacht. Ganz altruistisch dürfte das nicht sein, denn für den Stromsektor dürfte der Ausbau der erneuerbaren Energien gewaltige Geschäftschancen eröffnen.

Druck von Investoren

Wie kann es aber sein, dass einige Lobbyorganisationen sich von den Unternehmen entfernt zu haben scheinen? „Einige Lobbyverbände müssen sehr breite Interessen vertreten. Eine ungeschriebene Regel besagt, dass sich jene Firmen durchsetzen dürfen, für die am meisten auf dem Spiel steht. Und tendenziell sind diejenigen am lautesten, deren Position am weitesten von ehrgeiziger Klimapolitik abweicht“, so Collins.

Das Gefühl, nicht mehr adequat in Brüssel vertreten zu werden, und der Druck von Investoren, das klimaschädliche Lobbyismus zu beenden, hat bei einigen Unternehmen bereits Früchte getragen. Einige Big Player wie BASF, RWE, Shell und das norwegische Equinor haben angekündigt, ihre Lobbyangehörigkeit zu überdenken. „Einige Unternehmen haben sogar ihre Lobbyaktivitäten offengelegt. Denn sie stehen heute viel mehr unter Beobachtung, als das früher der Fall war“, so Collins.

Lobbyarbeit wird subtiler

Es ist nicht so, dass weniger Lobbyarbeit betrieben würde. Heutzutage gehe man aber subtiler vor als früher, beobachtet der Lobbyforscher. „An der Oberfläche plädieren viele Firmen für Klimaschutz. Aber dann argumentieren sie mit den wirtschaftlichen Folgen, dem Arbeitsplatzverlust oder Wettbewerbsnachteilen, aufgrund derer sie sich dann gegen die konkreten Gesetzesvorlagen aussprechen.“

Das bestätigt auf Anfrage auch der deutsche Verein LobbyControl: „Ein Autohersteller kann sich zwar für die Förderung von Elektroautos aussprechen, solange darin eine Geschäftsmöglichkeit steckt. Aber er wird alles tun, was steigende Kosten für sein Kerngeschäft vermeidet, was in der Regel Verbrennungsmotoren sind“, sagt die EU-Campaignerin Nina Katzemich. „Den Klimawandel kann kein Unternehmen leugnen – insofern sehen wir vor allem eine Änderung im Narrativ der Lobbyarbeit, mehr nicht.“

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