Studie entkräftet Angst vor Gabriels Kohle-Abgabe

Der Kohleaustieg kann laut Statoil nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich sein. [Sludge G/Flickr]

Der Streit um die Zukunft der Kohle setzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer weiter unter Druck. Gewerkschaften und Betriebsräte befürchten durch die geplante Klimaabgabe den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt nun aber, dass ein großer Teil der Jobs gerettet werden könnte – durch eine Ansiedlung in den Erneuerbaren Energien.

Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst: Im Streit um seine geplante Klimaabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke folgten am Wochenende allein in Berlin rund 15.000 Kumpel und Kraftwerker einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi für Proteste gegen Gabriels Plan.

Und neben den Kritikern in der CDU und der FDP wächst die Zahl der Abgabe-Gegner auch in der SPD. Die große Angst: der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in den Braunkohlehochburgen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt und dem Rheinland.

Eine neue Studie für die Beispielregion Lausitz, wo der Energiekonzern Vattenfall die Kohle-Sparte abschütteln will, hebelt die Argumentation der Gegner nun aber teilweise aus.

Tausende Arbeitsplätze in Erneuerbaren

Tausende Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz könnten bis 2030 durch den Bereich Erneuerbare Energien ersetzt werden, so das Ergebnis der Untersuchung von Greenpeace. Möglich könnte dies durch Umschulungen werden – das Potenzial in Brandenburg und Sachsen sei groß.

Von den derzeit etwa 8.000 Menschen, die in der Lausitzer Braunkohleindustrie arbeiten, könnten voraussichtlich zwar nicht alle, aber ein großer Teil der Belegschaft könnte in den nächsten Jahrzehnten schrittweise auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien angesiedelt werden, heißt es in der von der Umweltorganisation beim Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in Auftrag gegebenen Studie.

Ohnehin aber würde die Arbeitsplatzzahl im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands in einigen Jahren zurückgehen, so die Studie – bei einem Weiterbetrieb bis 2030 um die Hälfte. Denn es sei davon auszugehen, das aufgrund der Klimaschutzziele die Braunkohle-Verstromung weiter zurückgehen wird.

Gabriel will Abgabe nachbessern

Gabriel hat sich unterdessen bereiterklärt, einen Schritt auf die Kritiker zuzugehen und seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe nachzubessern. Damit bis 2020 das Ziel einer Minderung der CO2-Emissionen von 40 Prozent noch erreicht werden kann, will der Wirtschaftsminister über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits zur Kasse bitten. Wie hoch diese Sonderabgabe ist, soll sich nach dem neuen Konzept an der tatsächlichen Entwicklung der Großhandelsstrompreise orientieren. Gabriel erhofft sich davon eine Entlastung der Betreiber.

Dennoch kommt mittlerweile auch aus der SPD mehr und mehr Kritik. So forderte die SPD-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, von Gabriel, die Braunkohleabgabe zurückzunehmen. „Wir lassen nicht zu, dass Tausende von Arbeitsplätze geschreddert werden, um die Klimapolitik der Bundesregierung aufzuhübschen“, sagte Budde in der „Bild am Sonntag“.

Vor „Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in der Lausitz“ warnte auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die Klimaabgabe hätte zur Folge, dass ein Großteil der Braunkohlekraftwerke bereits 2017 vom Netz gehen müsste, so der SPD-Politiker. Ein geordneter Strukturwandel sehe anders aus.

NABU: Geger schüren zu Unrecht Existenzängste

NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte mit Blick auf die Diskussion die Gegner der Abgabe, es müsse „auf überzogene Zahlen und das Schüren von Existenzängsten verzichtet werden“. Die von IG BCE und Ver.di beschworenen Zahlen zu Arbeitsplatzverlusten seien wissenschaftlich nicht haltbar.

„Der von Sigmar Gabriel gemachte Vorschlag leitet einen fairen und moderaten Strukturwandel ein.“ Eine verantwortungsvolle Politik müsse Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik verbinden, um die Standorte für die Zeit nach der Kohle fit zu machen, sagte Tschimpke.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 mit dem Fortschrittsbericht zur Energiewende und dem Aktionsprogramm Klimaschutz bekräftigt, dass Deutschland zu dem Ziel steht, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu soll auch der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag leisten.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 26. März erläuterte Sigmar Gabriel den Vorschlag seines Hauses, einen "Klimabeitrag" einzuführen, um die zusätzlich notwendigen 22 Mllionen Tonnen CO2 im Stromsektor einzusparen. Bei diesem Modell müssen die Kraftwerksbetreiber einen "Klimabeitrag" leisten, sofern ein ETS-pflichtiger Kraftwerksblock älter als 20 Jahre ist und über einen Freibetrag hinaus CO2 emittiert.

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