Studie: Deutliche Emissionseinsparungen sind auch bei „Business as usual“ möglich

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete spricht sich für ehrgeizige Klimaziele aus, beißt damit aber bei einigen EU-Staaten auf Granit. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Während sich Deutschland und die osteuropäischen Länder weiterhin gegen eine Anhebung des Emissionsminderungsziels der EU von 40 Prozent bis 2030 aussprechen, zeigt eine neue Analyse hingegen, dass der Block selbst bei weiterem „Business as usual“ sogar 50 Prozent Einsparungen schaffen wird – wenn es bei den angekündigten Kohleausstiegen bleibt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich 2014 auf ein 40-Prozent-Ziel für die CO2-Einsparungen geeinigt. Diese Entscheidung fiel zeitlich allerdings vor dem Pariser Klimaabkommen von 2015, das darauf abzielt, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius“ zu halten.

Inzwischen besteht unter Klimaexperten breiter Konsens darüber, dass Einsparungen von 40 Prozent nicht ausreichend sind, wenn die EU ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommen will. Verstärkt wird der Druck auch durch die deutlichen Warnungen in einem UN-Bericht vom vergangenen Jahr. In diesem Bericht wurden die negativen Auswirkungen einer Erderwärmung über 1,5°C untersucht.

Die Europäische Kommission hat eingeräumt, dass das europäische Klimaziel veraltet ist. Vergangenen Juni teilte die EU-Exekutive in Brüssel mit, mit den neuen Gesetzen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz würden „de facto“ bereits Einsparungen von rund 45 Prozent erzielt werden.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Eine am Dienstag vorgestellte groß angelegte Studie des Klima-Think-Tanks Sandbag kommt zu dem Schluss, dass der Block selbst bei weiterem „Business as usual“ sogar 50 Prozent Einsparungen schaffen wird. Dafür müsse es allerdings bei den angekündigten Kohleausstiegen bleiben. Das Modell von Sandbag bezieht dabei alle bereits zugesagten Ausstiege ein, darunter Frankreich (2021), Italien (2025) und die Niederlande (2029). Für den weiteren Verlauf geht die Studie von der jüngsten Zusage Deutschlands (Kohleausstieg bis 2038) sowie von Kohleausstiegen aller übrigen EU-Länder bis 2040 aus.

Laut den aktuellsten Berechnungen der Kommission werden 2030 noch 371 Terawattstunden (TWh) Strom aus Kohleenergie bereitgestellt werden. Sandbag erwartet hingegen nur 198 TWh.

Suzana Carp, EU-Expertin bei Sandbag, betonte während der Präsentation der Studie, es sei „gut zu sehen, dass selbst ein konservatives Modell einen höheren Einsparungswert liefert“. Die Studie beinhalte darüber hinaus noch zwei weitere Szenarien: Demnach könnten bei entsprechenden Gesetzesänderungen und ehrgeizigeren Kohle-Ausstiegsdaten Einsparungen von 53 oder sogar 58 Prozent bis 2030 erreicht werden.

Die Studie kommt daher zu dem Schluss, es gebe „erhebliches Potenzial, das bestehende Ziel für 2030 zuversichtlich anzupassen“. Das „Business as usual“-Szenario könne ohne Probleme auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.

Druck aus Deutschland: Kommission wird Klimaziele nicht erhöhen

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Yvon Slingenberg von der Klimadirektion der Europäischen Kommission zeigte sich jedoch deutlich vorsichtiger und zurückhaltender. Bei der Präsentation des Sandbag-Berichts erläuterte sie: „Der Schwerpunkt muss auf der langfristigen Strategie [für 2050] liegen. Unsere Simulation zeigt, dass 45 Prozent der Ausgangswert sind, wenn alle Gesetze implementiert werden. Im Endeffekt liegt aber alles im Ermessen der Mitgliedstaaten.“

Widerdspenstige EU-Staaten

Die Erhöhung der sogenannten national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs) für 2030 bedarf der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Somit drohen die geplanten Einsparungen Streit auszulösen und ein politisch aufgeladenes Thema zu werden.

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sondierte bereits im vergangenen Sommer die Lage. Regierungschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machten jedoch deutlich, dass eine Erhöhung der NDCs vorerst nicht zur Debatte stehe.

Neben Deutschland wehren sich vor allem die mittel- und osteuropäischen Staaten grundsätzlich gegen eine Anhebung des EU-Ziels. Progressivere Länder wie die Niederlande und Schweden halten hingegen auch ein Ziel von 45 Prozent für zu niedrig.

Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe

Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.

Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen sich für ehrgeizigere Ziele aus. In einer Entschließung vom 14. März forderten sie eine Erhöhung der NDCs auf 55 Prozent bis 2030.

Laut Berichten hatte Cañete angeblich gehofft, vor dem COP24-Gipfel im Dezember 2018 in Polen eine Erhöhung auf 45 Prozent zu erreichen. Dies hätte sicherlich das Image der EU als „Klimavorreiter“ bei der internationalen Konferenz gestärkt. Aufgrund des Widerstands der EU-Staaten musste Cañete aber zurückrudern.

Allerdings hat der spanische Kommissar veranlasst, dass eine 45-prozentige Einsparung bis 2030 als Grundlage für die Berechnungen der langfristigen Strategie der EU-Kommission bis 2050 herangezogen wird. Immerhin diese Berechnung, mit der auch das Erreichen von „netto Null-Emissionen“ bis Mitte des Jahrhunderts gefordert wird, konnte im Dezember vor dem UN-Klimagipfel präsentiert werden.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

Aus Sicht von EURACTIV hat die derzeitige Kommission also die Hoffnung, das 45-Prozent-Ziel durch den EU-Rat zu bringen, noch nicht ganz aufgegeben. Damit würden sich auch die Chancen erhöhen, die volle Unterstützung der EU-Staaten für den 2050er-Plan zu erhalten.

Und: Die EU würde nicht mit leeren Händen auf der UN-Sitzung im September erscheinen.

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche unterstützten die Staats- und Regierungschefs tatsächlich den Vorschlag der Kommission, die europäische Wirtschaft müsse Netto-Null-Emissionen erreichen – allerdings wurde dafür kein konkretes Datum festgelegt.

Kommissionsquellen erklärten gegenüber EURACTIV, dass trotz dieses eher bescheidenen Fortschritts wohl noch viel Überzeugungsarbeit bei den skeptischen Ländern geleistet werden muss.

Zur Gruppe dieser „skeptischen Nationen“ gehören die üblichen Verdächtigen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, aber auch Deutschland, das sich weigerte, 2050 als Zieljahr für Netto-Nullemissionen festzulegen.

Deutschland steht klimapolitisch "auf der falschen Seite"

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.

Ein entscheidendes Datum für die europäische Klimapolitik dürfte voraussichtlich der 9. Mai werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem informellen Treffen in Rumänien über die Zukunft Europas sprechen. Die europäische Klimastrategie wird wohl auch beim nächsten offiziellen EU-Gipfel im Juni debattiert werden.

Kommissionsbeamte erwarten, dass die Führer der EU-Staaten den Klimaplan dann auf dem Gipfel im Oktober billigen werden. Diesen könnte der Block dann auch rechtzeitig vor der nächsten COP in Chile bei den Vereinten Nationen einreichen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Frédéric Simon und Tim Steins]

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