Streit um Netzentgelte: Wer bezahlt für die Gasinfrastruktur der Zukunft?

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2021 ihr „Marktpaket für Wasserstoff und dekarbonisierte Gase“ vorgelegt, das den Weg für den Übergang Europas zu CO2-armen Kraftstoffen ebnet. [EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL]

Derzeit arbeitet Brüssel am Feinschliff für das neue Regelwerk für Wasserstoff und Gas fertigstellt. Dabei muss vor allem beantwortet werden, wie Netzbetreiber für den Aufbau und die Wartung des künftigen europäischen Wasserstoffnetzes entlohnt werden sollen.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2021 ihr „Marktpaket für Wasserstoff und dekarbonisierte Gase“ vorgelegt, das den Weg für den Übergang Europas zu CO2-armen Kraftstoffen ebnet.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg, bis die EU ihr Ziel erreicht, bis 2030 10 Millionen Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen in Europa zu produzieren und die gleiche Menge zu importieren.

Da immer mehr Projekte angekündigt werden, fordern die Marktteilnehmer klare Regeln auf EU-Ebene, um Investitionen in die Versorgungs- und Transportinfrastruktur zu besichern.

„Was die Infrastruktur betrifft, so brauchen wir Wasserstoff-Knotenpunkte“, sagte Maxime Peeters, der das Wasserstoffprogramm des Hafens von Antwerpen-Brügge in Belgien leitet.

Die belgischen Behörden wollen den Hafen von Antwerpen-Brügge bis 2026 an eine Wasserstoffpipeline anschließen, und bis 2028 sollen die Verbindungen zum Wasserstoffnetz in Deutschland und anderen Nachbarländern erweitert werden.

„Aber auf der Nachfrageseite sehen wir wirklich ein kleines Problem“, sagte Peeters kürzlich auf einer Euractiv-Veranstaltung und verwies auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der chemischen Industrie, wo derzeit der größte Teil der kurzfristigen Nachfrage nach sauberem Wasserstoff erwartet wird.

„Wie wir wissen, gibt es eine Kostenlücke [zwischen Angebot und Nachfrage nach grünem Wasserstoff], die geschlossen werden muss“, so Peeters. Er wies darauf hin, dass potenzielle industrielle Nutzer von Wasserstoff Anreize brauchen, um den kostspieligen grünen Kraftstoff zu kaufen, „sonst wird die Industrie Europa verlassen und einfach woanders produzieren.“

Bis auf Weiteres warten die Investoren jedoch ab, während Europa an der Fertigstellung seines Marktpakets für Wasserstoff und dekarbonisierte Gase arbeitet.

Insgesamt 32 Wasserstoffpipeline-Projekte mit einer Länge von 20.000 Kilometern warten derzeit auf Genehmigung, sagte Maria Sicilia Salvadores, Vorsitzende des European Hydrogen Backbone, eines Verbands von 33 Gasfernleitungsbetreibern aus ganz Europa.

Eine endgültige Investitionsentscheidung stehe jedoch noch aus, da die regulatorische Unsicherheit die Entscheidungsfindung verzögere, sagte Sicilia den Teilnehmern der Veranstaltung.

„Wenn wir unsere Klimaneutralitätsziele erreichen wollen, muss die Infrastruktur sehr schnell ausgebaut werden“, sagte sie und forderte die politischen Entscheidungsträger auf, sich angesichts der Notwendigkeit der Dekarbonisierung in Fragen wie der Genehmigungspraxis schnell zu bewegen.

Erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Ersatz für fossile Brennstoffe

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket von Regelungen zur Gaswirtschaft vorgestellt, das Europa von fossilem Gas weg und hin zu nachhaltigeren Energiequellen wie erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmem Wasserstoff führen soll.

Abschaffung der grenzüberschreitenden Gebühren?

Eine der größten Unsicherheiten ist das Vergütungsmodell zur Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur.

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah die Abschaffung der grenzüberschreitenden Tarife für den Wasserstofftransport vor. Sie argumentierte, dass dies den Handel zwischen den EU-Ländern behindere.

„Je mehr Grenzen überschritten werden, desto größer ist der Effekt, dass  ein Gebührengebiet die nächste folgt, was als ‚Pancaking‘-Effekt bezeichnet wird“, so die Kommission in einer Kosten-Nutzen-Analyse, die zusammen mit ihrem Vorschlag vom Dezember 2021 veröffentlicht wurde.

Die Abschaffung der grenzüberschreitenden Netzentgelte wird von ENTSOG, dem Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas, welche auch die Euractiv-Veranstaltung unterstützt haben, entschieden abgelehnt.

In einem Positionspapier aus dem Jahr 2021 sprach sich ENTSOG gegen die Abschaffung der Gebühren aus, da dies zu einer „erheblichen Komplexität“ für die Pipelinebetreiber führen würde, ohne die Kosten für die Verbraucher zu senken.

Die Argumente des ENTSOG werden auch von Klaus-Dieter Borchardt aufgegriffen, einem ehemaligen hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission, der jetzt außerordentlicher Professor an der Copenhagen School of Energy Infrastructure ist.

Borchardt sagte, er gehöre zu den Vertretern, die sich gegen die Abschaffung der grenzüberschreitenden Gebühren wehrten, als er in der Kommission neue Regeln für den europäischen Gasmarkt entwarf.

„Und ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich halte es nach wie vor für eine sehr schlechte Idee“, sagte er den Teilnehmern der Euractiv-Veranstaltung. Die Abschaffung der Gebühren beim Grenzüberschritt werde „noch größere Probleme schaffen“ als diejenigen, die die Kommission zu lösen versuche.

Laut Borchardt spiegeln die anfallenden Gebühren lediglich die Kosten für Investitionen in die Infrastruktur sowie die Kosten für den Transport von Wasserstoff von einem Netz zum anderen wider.

Die Abschaffung der Entgelte werde die Notwendigkeit der Kostendeckung für die Betreiber nicht beseitigen, so Borchardt. Die Betreiber müssten dann wohl die Kosten weiter nach oben verlagern, und zwar auf die Ebene der Ein- und Ausspeisetarife, die für Wasserstoff bei der Einspeisung oder Entnahme aus dem Netz gelten.

Eine Neuberechnung dieser Tarife werde daher erfordern, dass sich verschiedene Netzbetreiber und Regulierungsbehörden mit unterschiedlichen zulässigen Einnahmen auf einen Mechanismus zur Kostenteilung einigen, fuhr er fort. Er erklärte, dass dies durch die Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern erfolgen müsse.

„Das ist ein absolutes No-Go“ für Gasbetreiber, fügte er hinzu, denn wenn man dies tut, verteilt man Geld um, das nicht direkt mit den getätigten Investitionen zusammenhängt“ – ein Schritt, der seiner Meinung nach maximale Komplexität für die Mitgliedsstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden“ schaffen wird.

Außerdem müsse die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den 27 EU-Parteien jedes Mal neu berechnet werden, wenn eine neue Wasserstoffinfrastruktur zum Netz hinzugefügt werde, warnte er.

„Das ist ein Albtraum“ betonte Borchardt. Er sagte, die Verhandlungen über den neuen Mechanismus „werden Jahre dauern“ und Investitionen in die Infrastruktur abschrecken – und das zu einer Zeit, in der Europa sein Wasserstoffnetz schnell aufbauen will.

Natürlich können einzelne Länder beschließen, ihre Märkte zusammenzulegen und grenzüberschreitende Gebühren abzuschaffen, wie es Dänemark und Schweden getan haben, sagte Borchardt. Aber das müsse eine freiwillige Entscheidung bleiben, fügte er hinzu, und die Abschaffung grenzüberschreitender Gebühren „sollte nicht [von der EU] auferlegt werden.“

EU-Parlament legt Vision für Wasserstoffwirtschaft der Zukunft vor

In einer Abstimmung am Donnerstag (9. Februar) hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie trifft das auf Zustimmung.

Parlament und EU-Länder unentschieden

Borchardts Warnung zur Finanzierung der Infrastruktur wurde von Jerzy Buzek, einem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und jetzigen Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), wiederholt aufgegriffen.

Eine Berücksichtigung der Kosten für Investitionen in die Infrastruktur sei „absolut notwendig“, argumentierte Buzek, der im Parlament Sprecher für den Entwurf einer EU-Verordnung über den Gas- und Wasserstoffmarkt ist.

Er betonte jedoch, dass dies nur seine persönliche Meinung sei und warnte, dass „es im Europäischen Parlament nicht einfach sein wird.“ Die Abgeordneten verabschiedeten ihre Position am 9. Februar während einer Abstimmung im Industrieausschuss des Parlaments.

Der Standpunkt des Parlaments räumt den Betreibern von Wasserstoffnetzen derzeit eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2030 ein.

Nach diesem Datum sollen „alle betroffenen Wasserstoffnetzbetreiber ein System des finanziellen Ausgleichs aushandeln, um die Finanzierung der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur sicherzustellen“, heißt es.

Die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits haben bei der Abstimmung über ihren Standpunkt im Rat der EU eine ambivalente Haltung zu den Netzgebühren eingenommen.

In ihrer im März angenommenen allgemeinen Ausrichtung betonten die EU-Länder die Notwendigkeit, „tragfähige Preissignale für Investitionen“ in die Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen, „einschließlich der Verbindungsleitungen“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig fügten sie jedoch hinzu: „Alle unangemessenen Hindernisse, einschließlich unverhältnismäßiger Gebühren an den Verbindungspunkten, sollten von den Mitgliedstaaten beseitigt werden“ – ein Schritt, mit dem sie den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung grenzüberschreitender Netzgebühren teilweise zu unterstützen scheinen.

> Sehen Sie sich die vollständige Euractiv-Veranstaltung hier an:

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald. Zusätzliche Berichterstattung von Annita Elissaiou]

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