Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen

Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem "Schwarzfahrer" beim Klimawandel geworden und verstoße dabei gegen die globalen Handelsregeln, so der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. [EPA/GIAN EHRENZELLER]

Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Europa und China aufgefordert, sich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten zu stellen. Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem „Schwarzfahrer“ beim Klimawandel geworden und verstoße dabei gegen die globalen Handelsregeln.

Es dürfe „keinen Schwarzfahrer geben, der andere ausnutzt“, wenn es um den Kampf gegen die globale Erwärmung geht, so Stiglitz im Gespräch mit EURACTIV.com.

Seiner Ansicht nach müssten Europa und China über „gewisse Durchsetzungsmechanismen“ verfügen, um sicherzustellen, dass das Pariser Abkommen von allen großen Volkswirtschaften konsequent umgesetzt wird, sagte er vergangene Woche bei einem Besuch in Brüssel.

„Es gibt Durchsetzungsmechanismen, die mit der WTO vereinbar sind,“ fügte Stiglitz hinzu.

Tatsächlich haben sich China und die Europäische Union zu den größten Verfechtern des Pariser Klimaabkommens entwickelt, nachdem US-Präsident Donald Trump 2017 beschlossen hatte, aus dem Pakt auszusteigen. Die USA wurden im Folgejahr zum weltweit größten Rohölexporteur und übertrafen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder Russland und Saudi-Arabien – unter anderem, weil die Trump-Regierung deutlich lockerere Umweltvorschriften erlassen hatte.

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Stiglitz argumentiert, Europa und China sollten „klimabedingte Handelssanktionen“ gegen die USA in Betracht ziehen. Dafür gebe es sogar einen rechtlichen Präzedenzfall bei der Welthandelsorganisation: Vor zwanzig Jahren hatten die USA selbst eine Klage gegen Thailand bei der WTO eingereicht, in der sie erklärten, dass das ostasiatische Land gegen das CITES-Übereinkommen über gefährdete Arten verstoßen habe, indem es schildkrötenschädigende Fischernetze für den Garnelenfang zugelassen habe. Die WTO bestätigte damals die Haltung der USA.

Laut Stiglitz wurde mit dem Schildkrötenfall ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Grundlage für künftige „klimabedingte Handelsbeschränkungsmaßnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln“ bilden könnte. Er habe einen zuständigen Richter gefragt, ob dieser ähnliche Auswirkungen des aktuellen US-Verhaltens für die Erderwärmung erkenne – „und er sagte ja“, so Stiglitz gegenüber EURACTIV.

Neue Maßnahmen und Streits wegen Klima?

Experten erwarten, dass Klima-Rechtsstreitigkeiten tatsächlich zunehmen könnten – insbesondere, nachdem das IPCC im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt hatte, der vor den Auswirkungen der Erwärmung über 1,5°C warnt.

„Dieser Bericht liefert uns überzeugende Argumente, die wir in den Gerichtssälen verwenden können,“ glaubt auch Anwältin Roda Verheyen. Im Gespräch mit EURACTIV im vergangenen Oktober kritisierte sie: „Indem sie ihre Klimaschutzmaßnahmen nicht verstärken, tun die Regierungen nicht ihre Pflicht, die Bürger zu schützen.“

Stiglitz‘ Forderung nach weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen mit Blick auf den Klimawandel findet sich auch in den Forderungen der EU: In Brüssel heißt es, man wolle eine „grünere“ Handelsstrategie verfolgen, die sowohl Sozial- als auch „Umweltdumping“ bekämpft.

Vergangenes Jahr warnte der französische Präsident Emmanuel Macron die anderen Staaten der Welt, Wirtschafts- und Handelsabkommen dürften nicht auf Kosten des Klimavertrags zustande kommen.

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Zuvor hatte Macron die europäischen Staaten aufgefordert, eine „Grenzsteuer“ für Länder einzuführen, die sich weigern, den Pariser Vertrag zu unterzeichnen. Ein solcher „Anpassungsmechanismus“ würde seiner Ansicht nach „verhindern, dass unsere Unternehmen wegen unserer Klimaschutzverpflichtungen [im globalen Handel] benachteiligt werden“.

Auch die Europäische Kommission zeigt sich inzwischen sehr selbstbewusst, wenn es um Umweltstandards in Handelsabkommen geht. So sind entsprechende Klimaklauseln in die aktuellen Verhandlungen mit Drittstaaten aufgenommen worden.

„Beim Handel geht es auch darum, unsere Normen und Werte zu exportieren, sei es bei Sozial- oder Umweltstandards,“ betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als er 2017 eine „neue industriepolitische Strategie“ ankündigte.

Handelsabkommen mit Japan und Kanada waren die ersten, die eine Klimaklausel enthielten.Gespräche mit Australien stocken aufgrund der Haltung der Regierung in Canberra hingegen.

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Rechtlicher Kampf für das Klima

Auch bei Klimaaktivisten wird der Einsatz von Rechtsmitteln im Kampf für das Klima immer beliebter: Stiglitz selbst beteiligt sich an einer Klage von 21 Kindern gegen die US-Regierung. Sie werfen der Trump-Administration unterlassene Maßnahmen gegen den Klimawandel vor.

„Die US-Regelungen diskriminieren junge Menschen systematisch, weil sie ihre Zukunft nicht schützen,“ argumentiert Stiglitz. Außerdem werde der Jugend das Recht auf ein „faires Verfahren“, das durch die amerikanische Verfassung garantiert wird, genommen.

Die US-Bundesregierung hat bereits versucht, die Klimaklage der Kinder zu stoppen; der US Supreme Court wies einen entsprechenden Antrag jedoch zurück.

„Ich denke, wir werden gewinnen, bis zum Obersten Gerichtshof,“ zeigte sich Stiglitz gegenüber EURACTIV siegesgewiss.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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