Nach einem ereignisreichen Jahr 2022-2023 erlebt die Atomkraft ein Comeback in der EU. Frankreich sieht das als Ergebnis der „ausgezeichneten diplomatische Bilanz“ bei der Verteidigung der Atomenergie.
Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen wurde die Kernenergie am 1. Januar 2023 offiziell in die Liste der „Übergangsenergien“ in der grünen Taxonomie der EU aufgenommen.
Nach der Abstimmung, die die Position des Europäischen Parlaments zu diesem Thema im Juli 2022 bestätigte, warnte die Mitvorsitzende der Fraktion der Vereinigten Linken, Manon Aubry, dass diese Entscheidung „bedeutungsvoll […] für zukünftige Fristen und Abstimmungen zu Klimafragen“ sei.
Angesichts der Auswirkungen der Energiekrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde, scheinen die Mitgliedstaaten bereit, sich der Kernenergie zu öffnen.
Vor allem in Frankreich und im Osten wird die Kernenergie zunehmend als praktikable Lösung angesehen, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.
Erneuerbare Energien auf EU-Ebene
Dennoch hat der Ausbau der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene weiterhin oberste Priorität.
Am 18. Mai 2022, drei Monate nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, schlug die Europäische Kommission vor, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf 45 Prozent anzuheben. Dieses Ziel wurde später vom Europäischen Parlament im September desselben Jahres bestätigt.
Im Rat vertrat Frankreich eine für Beobachter überraschende Haltung und unterstützte das 45 Prozent-Ziel, allerdings nur unter der Bedingung, dass Länder mit einem CO2-armen Strommix – Stichwort Kernkraft – ein niedrigeres Ziel erhalten.
Diese Idee wurde jedoch abgelehnt, woraufhin das Ziel letztendlich in einer politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament über die dritte Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) auf 42,5 Prozent gesenkt wurde.
Auch wenn niemand mit dieser Lösung besonders glücklich war, zeigten die Diskussionen den neu gewonnenen Einfluss der Befürworter der Kernenergie auf institutionelle Verhandlungen auf EU-Ebene.
Wasserstoff auf Basis von Kernenergie
Der neu gewonnene Einfluss der Kernkraftbefürworter spiegelte sich auch in den Diskussionen über CO2-armen Wasserstoff wider, die eine unerwartete politische Dimension annahmen.
Seit September 2022 geht die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher in die Offensive.
In einem Brief, den EURACTIV veröffentlicht hat, forderte Pannier-Runacher die Europäische Kommission auf, den Beitrag von Wasserstoff aus Kernkraft in den Zielen der RED III anzuerkennen.
Für Paris ging es darum, zu verhindern, dass die Ziele für erneuerbaren Wasserstoff die CO2-arme Wasserstoffproduktion aus nuklearen Quellen gefährden.
Ende März 2023, nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den EU-Ländern und im Europäischen Parlament, wurde in der politischen Einigung über die RED III der Grundsatz der „Nicht-Kannibalisierung“ zwischen erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff anerkannt.
Doch während dies wie ein Sieg für Frankreich aussah, waren die Bedingungen, unter denen Wasserstoff aus Kernenergie zum Erreichen der EU-Ziele beitragen kann, so streng, dass sie praktisch unerreichbar waren.
Nach anderthalb Monaten des Zögerns blockierte Paris deshalb die für Mitte Mai geplante endgültige Verabschiedung der RED III, weil die Vereinbarung keine ausreichenden Garantien in Bezug auf nuklear erzeugten Wasserstoff enthielt – obwohl die Entscheidung, die Verabschiedung der Richtlinie zu blockieren, nicht bei allen im französischen Lager gut ankam.
Am 16. Juni erhielt Frankreich schließlich eine offizielle Erklärung der Europäischen Kommission, in der die Rolle der Kernenergie bei der Verwirklichung der Ziele der Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft anerkannt wird – das Ergebnis eines intensiven Jahres der Lobbyarbeit, die durch Frankreichs Gründung einer Pro-Atomkraft-Allianz aus 14 EU-Ländern unterstützt wurde.
Die „nukleare Allianz“
Am Rande eines informellen EU-Energierates in Stockholm Ende Februar hat Frankreich 10 weitere Mitgliedstaaten um ein neues Konzept versammelt: ein Treffen zur Verteidigung der Interessen der Kernkraft in der EU.
Die gleiche Gruppe traf sich Ende März in Brüssel, wobei Belgien und Italien als Beobachter teilnahmen.
Obwohl das Treffen dazu führte, dass Länder, die sich gegen die Kernenergie aussprachen, eine konkurrierende Gruppe mit dem Namen „Freunde der erneuerbaren Energien“ bildeten, hielt dies Frankreichs Mission nicht auf – Pannier-Runacher berief die Gruppe Mitte Mai in Paris erneut ein, wobei sich drei weitere EU-Staaten und das Vereinigte Königreich anschlossen.
Gemeinsam einigten sie sich auf den Bau von „30 bis 45 neuen großen Reaktoren“ und kleinen modularen Reaktoren, den sagenumwobenen SMRs.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson, die an dem Treffen teilnahm, wurde gebeten, die Entwicklung „gemeinsamer Initiativen“ zur Verwirklichung dieser Projekte zu unterstützen.
Mitte Juli traf sich die Gruppe erneut. Das Ergebnis des Treffens war eine neue Erklärung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, bei der Vorlage künftiger Vorschläge für Klimagesetze die Kernenergie und die erneuerbaren Energien gleich zu behandeln.
Industriepolitik
In der Zwischenzeit haben sich in Brüssel jedoch zwei weitere Fronten aufgetan.
Die erste betrifft den Vorschlag für den Net-Zero Industry Act (NZIA), der Mitte März von der Kommission vorgelegt wurde und eine Liste bevorzugter Technologien für die Entwicklung einer CO2-armen Industrie in der EU enthält.
Zunächst war Atomkraft nicht in der Liste der strategischen“ Technologien wie Windkraft, Solarenergie oder Elektrolyseure enthalten, die im Rahmen des NZIA für regulatorische Vergünstigungen infrage kommen, darunter 40 Prozent für die Herstellung auf europäischem Boden.
Mitte Juli bot der Berichterstatter für die NZIA-Verordnung im Europäischen Parlament nach Lobbyarbeit zahlreicher Abgeordneter aus dem gesamten politischen Spektrum (S&D, Renew und EVP) die Gleichbehandlung der Kernkraft mit anderen Technologien an.
Über den Bericht des deutschen EVP-Abgeordneten Christian Ehler ist noch nicht abgestimmt worden, und die Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht geäußert. Einige Länder könnten sich den Schlussfolgerungen Ehlers widersetzen, wie etwa Deutschland, das die Finanzierung der Kernenergie aus EU-Mitteln nur widerwillig akzeptiert.
Reform des EU-Strommarktes
Der zweite Text, über den verhandelt wird, betrifft die Reform des EU-Elektrizitätsmarktes, zu der eine Einigung vor Ende des Jahres erwartet wird.
Ohne erkennbare Probleme könnte die Finanzierung künftiger Kernkraftkapazitäten von den Finanzierungsmechanismen profitieren, die derzeit im Rahmen der reformierten Strommarktregeln verhandelt werden.
Frankreich möchte jedoch, dass dieser Mechanismus auch für bestehende Anlagen gilt. Zahlreiche andere Länder, darunter auch einige Mitglieder der „Nuklearallianz“, lehnen diesen Vorschlag ab, da er gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen würde.
Für die EDF-Führung ist diese Lösung nicht optimal. Das führende Energie- und Nuklearunternehmen in Europa muss in der Lage sein, in die durch seine Verkäufe erwirtschafteten Mittel zu investieren, sagte der Vorstandsvorsitzende.
Pannier-Runachers Büro erklärte gegenüber EURACTIV, es sei bereit, Bedingungen auszuhandeln, „die mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sind und den wirtschaftlichen, klimatischen und energiepolitischen Interessen der EU angemessen sind.“
Was ist für 2024 zu erwarten?
Obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass die bevorstehenden Diskussionen schwierig sein werden, ist das Büro der französischen Ministerin der Ansicht, dass „alles, was vereinbart wurde, nicht in den zukünftigen Zielen für 2040 und 2050 wiedergegeben werden wird.“
Und obwohl die derzeitige Europäische Kommission den Beitrag der Kernenergie zur Dekarbonisierung anerkannt hat, könnten die EU-Wahlen 2024 die Karten in Brüssel neu mischen.
Bis dahin werden sich die Aufgaben des Energiekommissars vielleicht nicht mehr auf die „weitere Stilllegung von Kernkraftwerken“ beziehen, wie es jetzt noch der Fall ist.
Gleichzeitig sind „einige ‚atomfreundliche‘ Mitgliedstaaten zu ‚Atomgläubigen‘ geworden. In den Niederlanden gibt es jetzt einen Konsens über die Kernenergie, während Schweden, das in der ersten Hälfte des Jahres 2023 neutral war, offen für die Wiederbelebung der Kernenergie eintritt“, hieß es aus französischen Insiderkreisen.
Aus diesem Grund „ist die Bewertung für 2022-2023 ausgezeichnet“, sagte Pannier-Runachers Büro gegenüber EURACTIV.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]