Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin

AUA-Maschinen am Flughafen Wien Schwechat. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Austrian Airlines hat Staatshilfe beantragt und die Grünen sehen darin eine Chance, die Fluglinie nachhaltiger zu gestalten. Solchen Plänen erteilte aber die EU-Transportkommissarin eine Abfuhr, es folgt Kritik der Grünen. Im Interview mit EURACTIV Deutschland warnte Energie- und Klimasprecher Lukas Hammer: „Die Kommissarin untergräbt damit den Green Deal“.

Seit vergangenen Dienstagabend ist klar, wie viel Geld genau gebraucht wird: Die österreichische Fluglinie Austrian Airlines (AUA) beantragte Staatshilfe in Höhe von 767 Millionen Euro. Dieser Betrag würde einer teilweisen Verstaatlichung nahe kommen, sagte Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der österreichischen Grünen, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er sei pro Arbeitsplatz gerechnet „unverhältnismäßig hoch“ im Vergleich zur Unterstützung für andere Unternehmen, fügt er hinzu.

Wie die Bedingungen für die Staatshilfe genau aussehen sollen, ist noch nicht öffentlich bekannt. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte vor zwei Wochen vorgeschlagen, sie an Nachhaltigkeits-Vepflichtungen zu knüpfen. Gewessler hat ihre Pläne bislang nur vage in einem Kurier-Interview umrissen,  sie sprach etwa die Bereiche Kurzstreckenflüge und nachhaltige Treibstoffe an.  

Doch die EU-Kommissarin für Transport, Adina Vălean, hatte sich im EURACTIV-Interview gegen solche Instrumente ausgesprochen. Die Kommissarin nahm keinen konkreten Bezug auf die österreichischen Pläne, sprach sich aber generell gegen grüne Konditionen bei Corona-Staatshilfen für Fluglinien aus.

„Wenn man über Investitionen in grünen Maßnahmen spricht, während Firmen vor dem Bankrott stehen, muss man vorsichtiger sein“, sagte sie und fügte hinzu, sie würde es „nicht notwendigerweise unterstützen, diese Bedingungen jetzt zu verschärfen“. Die Luftfahrt sei „eine der umkämpftesten Industrien“ und es sei „eine Tatsache, dass wir Luftfahrt brauchen“.

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„Verantwortungslos“

Lukas Hammer findet solche Aussagen „verantwortungslos“. „Die Kommissarin untergräbt damit den Green Deal der Kommissionspräsidentin“, sagt er, denn es sei kontraproduktiv, „wenn wir mit der einen Hand Klimaschutz-Investitionen tätigen und mit anderen Hand etwas tun, das in die entgegengesetzte Richtung geht“. Hammer verlange „von einer EU-Kommissarin, dass sie sich mit so einem Thema etwas seriöser auseinandersetzt.“

Laut Hammer gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Akteure zu zeigen, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll zu handeln. Denn die Klimakrise „ist kein theoretisches Konstrukt, sondern hat Kosten, und wir haben Verantwortung, diese Kosten zu minimieren.“ Firmen mit besonders hohem CO2-Fußabdruck, wie Fluglinien, sollen hierzu einen besonderen Beitrag leisten, so Hammer.

Von der AUA hätte er erwartet, dass sie eine Klima-Strategie entwickelt, wie sie zu österreichischen Klimaneutralität bis 2040 beitragen können. Doch das sei nicht passiert. 

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Unter normalen Umständen könnte die Regierung privaten Akteuren nicht vorschreiben, welche Langzeit-Strategien sie betreiben sollen, weiß Hammer. Doch in der jetzigen Situation würde die AUA ohne Staatshilfe pleite gehen, und zwar brauche sie so viel, dass man Bedingungen stellen könne.

Die Verhandlungen mit der AUA und deren deutscher Mutter Lufthansa sollen klar „ergebnisoffen“ sein, betonte Hammer, und man werde auch überlegen müssen: „Kann die AUA überhaupt einen zukünftigen wirtschaftlichen Fortbestand nachweisen? Was wir sicherlich nicht tun werden, ist die Lufthansa indirekt zu sanieren“. Die AUA ist seit der Privatisierung eine Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa. Wenn man Unternehmen hilft, die eine derartige Rolle im Klimawandel spielen, wäre es „unverantwortlich, sie bedingungslos zu unterstützen.“

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Seitens der AUA war man vom Vorstoß der grünen Ministerin nicht überrascht. „Das ist verständlich, das muss eine grüne Partei fordern“, sagte Julia Kraft, AUA-Managerin für International and Environmental Affairs, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Man sei schon vor der Regierungsbildung mit den Grünen in engem Kontakt gewesen, und sei sich in Vielem einig gewesen, beispielsweise beim Kampf um faire Arbeitsbedingungen bei Billigfluglinien am Standort Wien.

Allerdings gab es keine Absprache bezüglich der Klimaschutz-Konditionen für Staatshilfe, Kraft warte noch auf ein Konzept. Doch in den beiden Feldern, die Gewessler in Medien genannt hat – Kurzstrecken und nachhaltige Treibstoffe – ist die AUA bereits aktiv.

Um kurze Flugstrecken zu reduzieren, betreibt sie das Projekt „AIRail“ mit den österreichischen Bundesbahnen: Parallel zu österreichischen Kurzstreckenflügen nach Wien, die als „Zubringerflüge“ für Langstreckenreisen fungieren, fahren Züge mit fixem Ticket-Kontingent für AUA-KundInnen. AIRrail fährt seit 2014 zwischen Linz und Wien, und 2018 konnte die AUA diesen Kurzstreckenflug einstellen, insbesondere aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Eine weitere AIRail Strecke ist Wien-Salzburg. Man sei diesbezüglich in weiteren Gesprächen mit der ÖBB.

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„Wir tun, was wir können“

Bei der Jagd nach nachhaltigerem Treibstoff sei die AUA an mehreren Forschungsprojekten beteiligt, so Kraft. Beispielsweise läuft seit 2018 eine Kooperation mit der OMV, Österreichs größtem Öl- und Gasunternehmen, bei der Plastik zu Öl rückverarbeitet wird. Auch an der Forschung nach synthetischen Kraftstoffen arbeite die AUA mit mehreren wissenschaftlichen Stakeholdern in Österreich.

„Wir sind hier Vorreiter und tun, was wir können“, sagte Kraft. Sie betonte, die AUA würde gerne mit alternativen Kraftstoffen fliegen, weil man dadurch bis zu 80 Prozent der CO2-Emissionen reduzieren könnte. Allerdings werde noch zu wenig produziert, nur 0,1 Prozent des weltweiten Kerosinbedarfs könne mit Biofuels abgedeckt werden. Die Produktion von synthetischem Kerosin ist derzeit noch im Forschungsstadium.

Außerdem sei der Preis bis zu siebenmal höher als bei fossilem Kerosin. „Das ist nicht machbar, wenn man sich die Gewinnspanne in der Luftfahrt ansieht“, so Kraft und fügte hinzu, hier sei eine Förderungsoffensive der Republik dringend nötig.

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