Spektakuläre Wende im Hambacher Forst

Friedliche Proteste gegen Braunkohle im Hambacher Forst. [EPA-EFE/THOMAS BANNEYER]

Aus der geplanten Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wurde ein Fest. Tags zuvor wurde eine weitere Abholzung vor Gericht vorerst gestoppt. Es geht um mehr als ein Stück Wald.

Denn die 50.000 Menschen die sich am Samstag im Forst versammelt haben wollen nicht nur das bereits auf 200 Hektar zusammengerodete alte Waldstück zwischen Köln und Aachen retten. Sie fordern eine Wende in der Energiepolitik, einen Ausstieg aus der Braunkohle.

„Wir haben heute ein starkes Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg gesendet. Trotz aller Versuche von RWE und der NRW-Landesregierung den Protest unmöglich zu machen, haben sich Tausende für mehr Klimaschutz stark gemacht. Jetzt gibt es ein Zeitfenster in der Kohle-Kommission, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln“, sagte etwa Hubert Weiger, der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND.

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Die Umweltaktivisten fordern einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleenergie. Allein die Kohlestromproduktion sei für ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, argumentiert das Münchener Umweltinstitut. Das zeige deutlich, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eng miteinander verzahnt sind. Braunkohle, wie sie der Stromkonzern RWE unter dem Hambacher Forst abbauen will, sei mit  einem Kohlenstoffdioxidausstoß von 1161 Gramm pro Kilowattstunde der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger. Selbst Erdgas stoße nur ein Drittel aus.

Darüber hinaus geht es im Hambacher Forst um den Artenschutz. So haben in dem ehemaligen „Bürgerwald“, der sich mittlerweile im Eigentum des RWE-Konzerns befindet, zahlreiche bedrohte Spezien noch ein zuhause. Dazu gehören etwa Vogelarten wie der Mittelspecht oder die in ihrer Existenz besonders stark bedrohte Spezies der Bechsteinfledermäuse.

Der am Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf verordnete Rodungsstopp ist allerdings nur vorläufig. Es soll vermieden werden, dass Fakten geschaffen werden, bevor über eine andere Klage befunden wurde. So muss nun zunächst das Kölner Verwaltungsgericht über eine Klage des BUND gegen die Rodung befinden. Mit der Klage richtet sich der Umweltverband gegen den Rahmenbetriebsplan für das Forst, in dem unter anderem die Rodung für den Zeitraum bis 2020 geregelt ist. Dieser Plan sei, so heißt es beim BUND, europarechtswidrig.

Der RWE-Konzern zeigte sich überrascht von dem Düsseldorfer Urteil. Der Tagebau Hambach werde gebraucht, um „den Industriestandort Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig und verlässlich mit Energie zu versorgen“. Dies sei durch die nun zu erwartende Verzögerung gefährdet, denn der „zeitliche Puffer im Tagebau Hambach“ sei aufgebraucht.

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Gerodet werden darf aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen nämlich ohnehin nur von Oktober bis Februar. Wenn dieser Zeitraum nun nicht genutzt werden kann, fehle die Braunkohle für die beiden anliegenden Kraftwerke, die 15 Prozent des Stromverbrauches in Nordrhein-Westfalen decken, argumentiert RWE. Die Versorgungssicherheit könne dann nicht mehr gewährleistet werden.

Für Martin Kaiser, den Geschäftsführer von Greenpeace bedeutet die Entscheidung vom Freitag hingegen eine Erleichterung für die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohle-Kommission, die bis Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Braunkohle vorlegen soll. „Nun kann die Kohle-Kommission endlich ohne RWEs Störfeuer an ihrem Auftrag arbeiten. Sie muss bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wie Deutschland seine Energieversorgung schnell genug modernisiert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Menschen in den Revieren dabei eine Zukunftsperspektive zu bieten“, sagte Kaiser.

Die Demonstrationen am Wochenende verliefen friedlich. Auch die Polizei äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf. Etwa 100 Personen begaben sich „trotz der Lautsprecherdurchsagen mit Hinweis auf die Lebensgefahren über die Verwallung hinweg unmittelbar an die Abbruchkante“, heißt es in einer Pressemitteilung der Aachener Polizei. Weitere Schwierigkeiten wurden nicht verzeichnet.

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