Die spanische Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel Teresa Ribera forderte die EU-Staaten in einem Exklusivinterview mit Euractiv auf, das angeschlagene Renaturierungsgesetz der EU zu retten.
Die Ministerin bemühte sich, das Gesetz in einen wirtschaftlichen Rahmen zu stellen. Eine Ablehnung des Gesetzes würde, aus ihrer Sicht, die „Fähigkeit, in unseren Wohlstand zu investieren, töten“, und nannte dies „einen riesigen, riesigen, riesigen Fehler.“
Derzeit steht die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Brüsseler Debatten über die politische Ausrichtung der EU für den Zeitraum 2024-2029.
Ribera ist in Brüssel bekannt. Während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 leitete sie die Verhandlungen über Energie- und Umweltdossiers. Sie gilt als die wahrscheinlichste Kandidatin für Spaniens nächsten EU-Kommissar.
Ablehnung von Ungarns Position
Im März führte Ungarn im Rat in letzter Minute eine Revolte gegen das von der EU vorgeschlagene Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt an.
Bei einem Treffen der Umweltminister am 25. März verwies die ungarische Staatssekretärin für Umweltfragen, Anikó Raisz, auf die ungarischen Naturschutzaktivitäten, um zu begründen, warum ein europaweites Gesetz unnötig sei.
Ribera wies dieses Argument zurück. Ungarns Bemühungen seien zwar „fantastisch“, aber gemeinsame Regeln seien dennoch notwendig, um „uns stärker zu machen.“
Keine Neuverhandlung, aber mehr Unterstützung für Landwirte
Auf die Frage, ob sie bereit sei, das Dossier neu zu verhandeln, um seine Verabschiedung zu gewährleisten, betonte die Ministerin, dass sich sowohl die Umweltminister als auch die Abgeordneten im EU-Parlament bereits auf das Gesetz geeinigt hätten.
Ribera zeigte sich offener dafür, „diejenigen zu unterstützen, die den Übergang fürchten.“ Sie erkannte an, dass die Bemühungen um den Klima- und Naturschutz für die Landwirte „viele große und intensive Veränderungen in einem sehr kurzen Zeitraum“ bedeutet hätten.
Die Zivilgesellschaft muss für das Klima kämpfen
Mit Blick auf das geringe Ausmaß der Klimamärsche im Vergleich zum Vorfeld der EU-Wahlen 2019 äußerte Ribera die Sorge, dass „die Gesellschaft und die Jugend aufgeben, weil sie den Institutionen nicht vertrauen.“
Sie forderte die Zivilgesellschaft auf, „für engagierte Regierungen und engagierte Institutionen beim Thema Klima zu kämpfen.“
Wissenschaftler sprechen sich für den Naturschutz aus
Anfang April forderte EASAC, der europäische Dachverband der nationalen Wissenschaftsakademien, die EU-Regierungen auf, das Renaturierungsgesetz zu verabschieden.
Die vorgeschlagenen Regeln seien „wichtig, um die ernsten Herausforderungen für die Artenvielfalt und das Klima zu bewältigen, denen Europa gegenübersteht. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen und den Lebensunterhalt von Landwirten und Landbewirtschaftern“, erklärte EASACs Co-Direktor für Umwelt, Professor Thomas Elmqvist.
EASAC zitierte Studien, die besagen, dass Landwirte ihre Umweltauswirkungen reduzieren können, ohne die Lebensmittelerträge zu verringern.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus begrüßte die Intervention von EASAC. Außerdem beklagte sie „einen allgemeinen und organisierten Angriff auf die gesamte europäische Gesetzgebung zum Schutz von Natur und Umwelt.“
Der „populistische Aktionismus“ der konservativen Regierungschefs von Belgien und Polen sowie der EU-Kommissionspräsidentin sei ein Versuch, „von den strukturellen Defiziten der Agrarpolitik abzulenken“.
Keine Änderung der Position des Rates
Während die Befürworter des Renaturierungsgesetzes sich sammeln, gibt es bei den nationalen Regierungen noch keine Anzeichen für ein Umdenken.
In einer Rede zur Halbzeit der belgischen Ratspräsidentschaft am 12. April erwähnte Premierminister Alexander De Croo das Gesetz nicht. Er versprach aber den europäischen Landwirten „unerschütterliche Unterstützung.“
Es sind auch weitere Details über das Ausmaß des Widerstands gegen das Gesetz unter den nationalen Regierungen bekannt geworden.
Lokale Medien berichteten, dass der schwedische Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums, Peter Kullgren, noch vor Ungarns Kehrtwende an die Umweltminister mehrerer Staaten schrieb. In seinen Schreiben drängte er auf eine Ablehnung des Gesetztes.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]