Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Favoritin für das Amt der nächsten EU-Kommissarin aus Spanien. Bereits jetzt bringt sie sich für die Position in Stellung und fordert mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und „grüne Diplomatie“.
Ribera hatte bislang bekräftigt, dass sie lieber in Spanien bleiben würde. Aber jetzt ist sie offener für einen Posten in der nächsten Kommission.
„Ich bin immer bereit, für das Klima, für gesunde Energie, für mein Land und für Europa zu kämpfen“, sagte Ribera gegenüber Euractiv auf die Frage nach ihren Karriereaussichten.
„Ich habe [die Option] nie verworfen, aber ich bin es nicht, die die Entscheidung trifft“, fügte sie hinzu und versicherte, dass es an Sánchez liege, den Kandidaten zu wählen.
In Madrid kursieren Gerüchte, dass sie die Favoritin von Ministerpräsident Pedro Sánchez für das Amt sei.Außerdem könnte Ribera nach Informationen von Insidern die Spitzenkandidatin für die Europawahlliste der regierenden Sozialdemokratischen Partei von Sanchez (PSOE/S&D) werden, wobei eine endgültige Entscheidung erst Ende April getroffen wird.
Mit Riberas Profil könnte Spanien eine Vizepräsidentschaft der Kommission und ein Ressort für Energie und/oder Umwelt erhalten, um die Fortführung des Green Deal der EU voranzutreiben.
Während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 war sie eine der einflussreichsten Entscheidungsträgerinnen für Energie und Umwelt in der EU und eine wichtige Stimme auf der COP28-Klimakonferenz in Dubai.
Während der Madrider EU-Ratspräsidentschaft war Ribera maßgeblich an der Verabschiedung wichtiger europäischer Klima- und Umweltgesetze beteiligt und machte sich dadurch auch unter ihren europäischen Amtskollegen einen Namen.
Auf die Frage, ob es nach fünf Jahren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zeit für einen Wechsel sei, antwortete Ribera, sie wünsche sich „eine viel […] grünere und [mehr] sozial engagierte Kommission.“
Schluss mit dem „Kapern“ der EU-Politik
Ribera kritisierte auch den jüngsten Trend in Brüssel, dass einzelne Länder oder Fraktionen einen Gesetzesvorschlag „kapern“, indem sie sich im letzten Moment weigern, einen bereits vereinbarten Kompromiss zu unterstützen. Das ist eine klare Anspielung auf die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die deutsche Bundesregierung, die beide bei der Klima- und Umweltschutzgesetzgebung in der Vergangenheit mehrere Kehrtwenden hingelegt hatten.
„Mir gefällt die Art und Weise, wie wir in den letzten anderthalb Jahren diesen Mangel an Respekt für das Verfahren erlebt haben, überhaupt nicht“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sollten darauf achten, dass dies nicht zu einer neuen Gewohnheit in Brüssel wird, bei der jeder am Ende des Prozesses eine Art Veto einlegt.“
„Das hilft nicht, Europa zu gestalten.“
Green Deal 2.0?
Riberas Vision für die Zukunft der EU-Agenda kann als „Green Deal 2.0“ betrachtet werden: weiterhin starke Maßnahmen für Klima und Umwelt, die als Grundlage für größeren wirtschaftlichen Wohlstand dienen.
Im Vergleich zum derzeitigen Green Deal möchte sie jedoch die soziale Dimension stärker betonen – die Menschen für die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen entschädigen und den Wandel nutzen, um Gleichberechtigung und soziale Integration zu fördern.
Sie legt besonderen Wert auf die Umstellung der EU auf saubere Energie und sieht darin „eine Möglichkeit, ein stolzes Europa aufzubauen […], unsere Wirtschaft zu modernisieren, die bestehende Industrie zu reindustrialisieren oder zu modernisieren, soziale Unterschiede zu verringern und Ungleichheiten zu bekämpfen.“
Ribera möchte die grüne Agenda Europas mit der Rolle Europas auf der internationalen Bühne verbinden. Sie stellt sich „eine Art sanfte Macht, eine grüne Diplomatie“ vor, bei der Drittländer mit Europa Handel mit kritischen Rohstoffen treiben und im Gegenzug Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und saubere Energiemöglichkeiten erhalten. Dieser Ansatz „könnte weltweit Frieden schaffen.“
Ihre größte Sorge ist jedoch, dass „die Menschen glauben, dass die demokratischen Institutionen nicht funktionieren“, was sie als „echtes, echtes Problem, eine echte Bedrohung“ bezeichnet.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]