Spanien: Illegale Staatshilfe statt Umweltschutz?

Spaniens Kohlekraftwerke stehen im Verdacht, unzulässige Staatsbeihilfen erhalten zu haben. [© Dominik (CC BY-NC-SA 2.0)]

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Spanien ein. Der Verdacht: Kohlekraftwerke erhalten unzulässige Staatsbeihilfen, getarnt als Umweltschutzmaßnahme.

Vor zehn Jahren wollte Spanien seine Kohlekraftwerksbetreiber dazu bringen, so genannte Schwefeloxidfilter in die Kraftwerke einzubauen. Dafür wurde eine öffentliche Förderung ausgelobt. Seither sind laut EU-Kommission 440 Millionen Euro an 14 spanische Kraftwerke geflossen.

Soweit kein Problem. Der Umweltschutz ist im europäischen Recht als hohes Ziel des Allgemeinwohls anerkannt. Wenn die Staatsmittel für den Einbau von Filtern verwendet werden, gibt es weniger Luftverschmutzung ohne dass den spanischen Kraftwerken ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz entstünde. Das wäre eine legale Beihilfe.

Nun hegt Brüssel allerdings den Verdacht, dass durch die technischen Maßnahmen gar kein zusätzlicher Umweltschutzeffekt entsteht, weil die Maßnahmen ohnehin erforderlich waren, um verbindliche EU-Umweltnormen einzuhalten, also Normen, die alle Kraftwerke in der EU einhalten müssen, und zwar auf eigene Rechnung.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, läge die Sache anders. Dann handelte es sich bei den Fördermitteln um eine nach EU-Recht illegale Staatsbeihilfe, durch die den Kraftwerken ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil entsteht.

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Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Gemäß dem EU-Beihilferecht dürfen die Mitgliedstaaten die Unternehmen nicht mithilfe von Steuergeldern von dieser Verantwortung entbinden. Nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand hat es den Anschein, dass die spanische Regelung für die Kohlekraftwerke keinen Anreiz zur Verringerung der schädlichen Schwefeloxidemissionen geschaffen hat, weil die Kraftwerke dies aufgrund der EU-Umweltschutzverpflichtungen ohnehin schon tun mussten. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, wäre den Kohlekraftwerken ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gewährt worden. Deshalb werden wir diesen Fall nun eingehender untersuchen.“

Im nächsten Schritt will die Kommission eingehend prüfen, ob ihr Verdacht gerechtfertigt ist. In diesem Rahmen hat Spanien Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Sollte die Kommission am Ende Recht behalten, könnten die Zahlungen an die Kraftwerke vollständig zurückgefordert werden.

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