Sondierung: GroKo sägt am deutschen Klimaziel

"Deutliche Fortschritte" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der zweiten Sondierungsrunde von Union und SPD. [Rich/Flickr]

„Deutliche Fortschritte“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der zweiten Sondierungsrunde von Union und SPD.

Eine beschlossene Abkehr vom deutschen Klimaschutzziel für 2020 wollte der CDU-Politiker am Montag noch nicht bestätigen. Grüne, Linke und Umweltschützer laufen bereits Sturm gegen das drohende Aus für den Klimaschutzvorsatz.

Bislang seien in den Fachgruppen nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden, hob Grosse-Brömer hervor. „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Das gelte auch für den Bereich Energie und Klimaschutz.

Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.

In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt stellen Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 infrage. Die bis dahin angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes „wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, heißt es darin. „Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird.“

Bis 2020 sollen die deutschen Treibhausgasemissionen nach bisherigem Beschluss um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringert werden. Doch das Ziel gilt mittlerweile als schwer zu erreichen. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen.“

Die mögliche Abkehr einer erneuten großen Koalition vom nationalen Klimaziel rief Empörung hervor. Die Zielmarke werde „zum ersten Opfer“ einer erneuten großen Koalition, das sei „unfassbar verantwortungslos“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Öko-Energie: Deutschland gerät ins Hintertreffen

Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken.

„Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen“, erklärte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben. Deutschland könne das 2020-Klimaziel erreichen, „dazu braucht es alleine politischen Mut“, erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup.

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag begonnen, sie sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Grosse-Brömer zog ein positives Fazit der zweiten Gesprächsrunde am Montag: „Es war heute ein Tag, in dem deutliche Fortschritte gemacht wurden.“

Merkel, Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer berieten zuvor über Europapolitik. „Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen“, sagte Schulz am Morgen. Deutschland müsse „wieder zum Motor der Europapolitik“ werden, forderte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Zudem berichteten am Montag Sondierungsfachgruppen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über ihre Ergebnisse. Einzelheiten über den Stand der Sondierungen wollte Grosse-Brömer nicht nennen. Manche der Fachgruppen seien „schon sehr weit gekommen“, andere bräuchten noch mehr Zeit, sagte er lediglich. Die Gespräche sollten am Dienstagmorgen fortgesetzt werden.