Slowenische NGOs fordern EU-Ausstieg aus Energiecharta

Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es Energiekonzernen, Staaten wegen ihrer Klimapolitik auf teils astronomisch hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. [Shutterstock]

Eine Gruppe slowenischer Nichtregierungsorganisationen hat Infrastrukturminister Jernej Vrtovec als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, eine Diskussion über den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) anzuregen.

Ein möglicher Ausstieg müsse beim nächsten informellen Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister im September angesprochen werden, heißt es im Aufruf. Bereits zuvor hatten mehr als 400 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, ihre Versprechen zum Klimawandel einzuhalten, der Klimapolitik absoluten Vorrang einzuräumen – und aus dem ECT auszusteigen.

„Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis beim Übergang zu sauberer Energie. Es ist höchste Zeit, aus ihm auszusteigen,“ erklärte die slowenische NGO Umanotera am gestrigen Montag (16. August) in einer Presseerklärung. Der Abschied vom ECT sollte demnach spätestens zur internationalen Klimakonferenz COP26 im November erfolgen.

Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er-Jahren und hatte ursprünglich das Ziel, die Staaten der Ex-Sowjetunion und Mittelosteuropas in die globalen Märkte zu integrieren. Bis heute regelt er diverse internationale Energiebeziehungen und -Investitionen und soll dabei „günstigere Bedingungen für Investition und Handel“ schaffen.

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Grund dafür ist laut Umanotera der ECT, der es Energiekonzernen ermöglicht, Staaten wegen ihrer Klimapolitik auf teils astronomisch hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen.

So war beispielsweise im Februar 2021 bekannt geworden, dass der Energiekonzern RWE eine Klage vor einem privaten Schiedsgericht gegen die Niederlande eingeleitet hat. Der Grund: Die Regierung in Den Haag hatte im Zuge des nationalen Kohleausstiegs entschieden, dass ein Kraftwerk von RWE bis spätestens 2030 vom Netz gehen muss. Das Unternehmen fordert nun Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

Mit Blick auf Slowenien weisen die NGOs darauf hin, dass sich das Land bald ebenfalls vor Gericht wiederfinden könnte: Das britische Unternehmen Ascent Resources hat eine 120 Millionen Euro-Klage angekündigt, weil die slowenische Regierung beschlossen hatte, zusätzliche Studien zum Fracking im Nordosten des Landes anzuordnen.

In dem Appell an Minister Vrtovec wird daher ein möglichst schneller Austritt aus der Energiecharta gefordert.  Lidija Živčič von der Organisation Focus drängte: „Nur die Politik kann diesen gordischen Knoten durchschlagen und entscheiden, ob sie lieber unsere Lebensgrundlagen oder die Profite der Energieriesen schützen will.“

Andrej Gnezda von Umanotera fügte hinzu: „Die Frage, wie lange wir in Europa noch Geiseln der fossilen Industrie sind, hängt derzeit vor allem von Slowenien als Vorsitz des EU-Rates ab.“

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