Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission

Eine Richtlinie sieht vor, dass ab 2030 alle Abfälle, die für Recycling oder eine energetische Weiterverwertung geeignet sind, nicht mehr deponiert werden dürfen. [Mohamed Abdulraheem / Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat der Slowakei und 17 weiteren EU-Ländern empfohlen, die nationalen Umweltgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren. Insbesondere sollten die Länder die Umwelt besser vor invasiven Arten schützen, wie es eine EU-Verordnung von 2014, der EU Green Deal und die Biodiversitätsstrategie vorschreiben.

Die Führung in Bratislava habe demnach keinen Aktionsplan ausgearbeitet und vorgelegt, wie die Ausbreitung invasiver Arten verhindert werden kann.

Die Kommission forderte die Slowakei und sechs weitere Mitgliedsstaaten – Belgien, Finnland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Malta – außerdem auf, die EU-Abfallvorschriften umzusetzen. Die Mitgliedsstaaten sollten ihre nationale Gesetzgebung an die aktualisierte Richtlinie von 2018 über Altfahrzeuge, Altbatterien und -akkus sowie Elektronikschrott anpassen.

Die Kommission wünscht des Weiteren, dass die Slowakei und zwölf weitere Mitgliedsstaaten die EU-Vorschriften über Mülldeponien, ebenfalls aus dem Jahr 2018, umsetzen.

Letztere Richtlinie sieht vor, dass ab 2030 alle Abfälle, die für Recycling oder eine energetische Weiterverwertung geeignet sind, nicht mehr deponiert werden dürfen. Der Anteil des kommunalen Restmülls auf den Deponien soll bis 2035 auf zehn Prozent begrenzt werden. In der Slowakei werden derzeit allerdings noch mehr als die Hälfte der Abfälle deponiert statt recycelt.

Die betroffenen Mitgliedsstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Forderungen aus Brüssel zu reagieren und diese umzusetzen.

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