„Sehr viel Unsicherheit“ für die Atom-Industrie

Noch hat sich die EU-Kommission nicht endgültig festgelegt: Sind AKW grün? [TonyV3112 / Shutterstock]

Die Atomindustrie wird offenbar zunehmend nervös wegen der Pläne der Europäischen Kommission, die Sicherheit im Umgang mit radioaktivem Abfall zu bewerten. Im kommenden Monat soll ein Expertenbericht vorgelegt werden, wie die Atomenergie im Rahmen der sogenannten „Taxonomie“ für grüne Finanzanlagen in der EU eingestuft werden könnte.

Das Forschungsgremium der Europäischen Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), gibt gerade ihrem Bericht über den sicheren Umgang mit radioaktivem Abfall den letzten Schliff. Der Report könnte sich als geradezu schicksalhaft für die Zukunft der europäischen Atomindustrie erweisen.

Der endgültige Text, der wohl Ende Februar oder Anfang März vorgelegt wird, könnte nämlich entweder dazu führen, dass die Kernenergie im Rahmen des EU-Regelwerks für grüne Finanzanlagen weiterhin als „Übergangsenergie“ anerkannt oder im Gegenteil unwiderruflich als umweltverschmutzende Energieform eingestuft wird, die „erheblichen Schaden“ für die Umwelt anrichtet.

„Für uns ist das größte Thema bei der Taxonomie, dass sie den in Frage kommenden Unternehmen Zugang zu Anleihen und Fonds ermöglicht, die einen niedrigeren Zinssatz bieten,“ erklärt Jessica Johnson, Kommunikationsdirektorin bei Foratom, dem Handelsverband, der die Atomindustrie in Brüssel vertritt. „Das bedeutet also, dass die Finanzierungskosten potenziell niedriger sein könnten, wenn man Zugang zu diesen Fonds hat,“ erklärte sie während eines Online-Pressegesprächs in der vergangenen Woche.

Polen will seine Kohleabhängigkeit beenden – mit Atomenergie

Polens Energieminister hat angekündigt, die drei aktuellen Kohleprojekte könnten die letzten im Land sein. Stattdessen wolle man die Atomenergie voranbringen.

Polen, die Tschechische Republik und Bulgarien planen derzeit den Bau neuer Atomreaktoren, um ihre Abhängigkeit von Kohle zu verringern und die Klimaziele der EU zu erreichen.

Die Einstufung der Kernenergie unter der EU-Taxonomie für grüne Finanzen könnte jedoch Auswirkungen auf die Höhe der finanziellen Unterstützung haben, die Regierungen für neue Projekte unter den EU-Beihilfevorschriften gewähren dürfen, die dieses Jahr überarbeitet werden.

„Wir haben kürzlich Konsultationen über staatliche Beihilfen beobachtet, in denen auf die Taxonomie-Verordnung Bezug genommen wurde. Das deutet darauf hin, dass es in Zukunft eine Verbindung geben könnte,“ mutmaßte Johnson. „Wir wissen nicht, wie diesbezüglich weiter verfahren wird.“

Privatbanken zögern aktuell, Kredite für neue Atomprojekte zu gewähren, es sei denn, die Regierungen unterstützen die Projekte mit umfangreichen finanziellen Garantien und staatlichen Beihilfen. Erneuerbare-Energie-Anlagen hingegen sind billiger zu bauen und bieten viel schnellere Liefertermine und raschere Erträge – zunehmend ohne staatliche Unterstützung. „Wir sehen wenig wirtschaftliche Gründe für den Bau neuer Atomkraftwerke in den USA oder in Westeuropa. Grund dafür sind die enorme Kostensteigerung und die wachsende Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien,“ teilte die Ratingagentur S&P bereits im Jahr 2019 mit.

„Die Frage der Finanzierung ist für unsere Branche mit Blick auf neue Projekte absolut entscheidend. Es ist klar, dass die EU-Taxonomie in dieser Hinsicht sehr wichtig sein wird,“ betonte auch Foratom-Generaldirektor Yves Desbazeille.

Harte Debatte

Die Debatte über Atomkraft ist in Europa derart polarisiert, dass sich während der Verhandlungen über das EU-Regelwerk bisher kein Kompromiss finden ließ: Als die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament im Dezember 2019 eine Einigung über die Taxonomie-Verordnung erzielten, verschoben sie gleichzeitig eine Entscheidung darüber, wie „Übergangstechnologien“ wie Erdgas und eben Atomkraft in Zukunft einzustufen sind.

Paris und Berlin streiten: Ist Atomenergie grün?

Es ist ein neuer Streitpunkt im Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema Energiewende: Sollte Atomenergie als „grüne“ Energiequelle angesehen werden?

Laut Gegnern wie Österreich und Deutschland disqualifiziert der radioaktive Abfall die Kernenergie automatisch. Schließlich ist in der EU-Taxonomie das sogenannte „Do no significant harm„-Prinzip festgelegt. Demnach dürfen Technologien kein grünes EU-Label erhalten, wenn sie einem Punkt auf einer Liste mit sechs vorgegebenen Umweltzielen zuwiderlaufen. Diese reichen von der Abschwächung des Klimawandels über Vermeidung von Umweltverschmutzung hin zum Schutz der Biodiversität.

Andere Länder wie Frankreich und das inzwischen Ex-EU-Mitglied Vereinigtes Königreich zeigten sich damals jedoch anderer Meinung und blockierten eine Einigung über die Taxonomie-Verordnung, weil die Atomenergie nicht als „CO2-arme“ Stromquelle anerkannt wurde. Aus britischer und französischer Sicht leisten AKW jedoch einen „wesentlichen Beitrag“ zum obersten Ziel – der Abschwächung des Klimawandels.

Um den Streit zu schlichten, entschied die Kommission damals, ihre Gemeinsame Forschungsstelle zu beauftragen, „einen technischen Bericht über die ‚Do no significant harm‚-Aspekte der Kernenergie zu verfassen“ und zu bewerten, ob dies die Atomenergie von einer Einstufung als „nachhaltige“ beziehungsweise „Übergangs“-Technologie ausschließen könnte.

„Während die Kernenergie allgemein als CO2-arme Energiequelle anerkannt ist, gehen die Meinungen insbesondere über die potenziellen Umweltauswirkungen von Nuklearabfällen auseinander,“ fasste die Kommission den Konflikt in einem weiteren Vermerk zum Thema zusammen.

Was ist eigentlich "grüne" Wirtschaft? Kommission ergeht sich in Definitionsarbeit

Die EU-Kommission hat versucht, eine Definition für die Begriffe „Übergang/Wende“ zu etablieren. Diese Theoriearbeit zielt darauf ab, einen Kompromiss für die sogenannte „EU-Taxonomie“ für grüne Finanzwirtschaft zu ermöglichen.

Zeitplan noch unklar

„Wie wir es verstehen, ist die GFS bei der Erstellung ihres Berichts schon recht weit fortgeschritten,“ so die Lobbyistin Johnson. Ihre Organisation Foratom erwarte, dass die Bewertung „Anfang März“ an die Abteilung für Finanzstabilität und Kapitalmärkte der Europäischen Kommission (GD FISMA) übergeben werde.

Sobald der GFS-Bericht veröffentlicht ist, wird er von zwei weiteren Expertengruppen geprüft – eine, die sich mit dem Strahlenschutz und der Abfallentsorgung gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags befasst, und eine zweite, die sich beim Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt- und neu aufkommende Risiken (SCHEER) mit den allgemeinen Umweltauswirkungen beschäftigt.

Diese beiden Expertengruppen werden weitere drei Monate Zeit haben, ihre Stellungnahmen abzugeben. Allerdings scheinen die EU-Gesundheitsexperten momentan „sehr mit COVID-Angelegenheiten beschäftigt“, was bedeute, dass es „eine gewisse Verzögerung“ bei den Stellungnahmen dieser beiden Gruppen geben könne, so Johnson. Sie hoffe daher, dass der Prozess „im Juni abgeschlossen sein wird“.

Basierend auf den endgültigen Berichten wird die Europäische Kommission dann wohl in der zweiten Jahreshälfte entscheiden, wie sie die Atomenergie zukünftig in der EU-Taxonomie für grüne Finanzanlagen einordnen will.

S&P: Kernkraft ist "tot und lebendig" zugleich

Zunehmende Konkurrenz durch billigen Strom aus erneuerbaren Energien, Sicherheitsbedenken und steigende Kosten für neue Anlagen drängen die Kernkraft langsam in Bedrängnis.

Zumindest erwartet Foratom diesen zeitlichen Ablauf. Faktisch ist der Entscheidungsprozess und die Terminplanung hingegen noch unklar.

Die Wege in Brüssel sind jedoch kurz: „Wir sind mit der Kommission in Kontakt, um zu verstehen, was genau sie bezüglich Atomenergie vorhaben,“ so Johnson. Die Industrie gehe davon aus, dass die Kernenergie in der zweiten Jahreshälfte in einem sogenannten „delegierten Rechtsakt“ behandelt werde, der dann detaillierte technische Richtlinien festlegen würde.

„Leider“ habe die Kommission sich aber nicht bereit gezeigt, tatsächlich zu bestätigen, „dass die Kernenergie in den zweiten delegierten Rechtsakt aufgenommen wird,“ räumt die Atom-Lobbyistin ein. „Von unserer Seite aus bedeutet dies, dass wir keinerlei Klarheit darüber haben, wann oder ob die Kommission die Kernenergie – basierend auf dem Ergebnis der von der GFS erstellten Bewertung – in die Taxonomie aufnehmen wird.“

Und: „Das ist für uns ein großes Problem, den es schafft sehr viel Unsicherheit.”

Reaktion der Kommission

Auf Nachfrage von EURACTIV.com wollte sich die Kommission ebenfalls weder zum aktuellen Zeitplan noch zu den nächsten Schritten im Entscheidungsprozess äußern.

Brüssel wird neuen AKWs "nicht im Weg stehen"

Die Europäische Kommission werde Ländern, die sich für den Bau neuer Atomkraftwerke entscheiden, „nicht im Weg stehen“, so EU-Klimachef Frans Timmermans.

Ein Sprecher erklärte lediglich: „Die Taxonomie-Verordnung spiegelt einen heiklen Kompromiss in der Frage wider, ob die Kernenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werden soll oder nicht, und fordert von der Kommission, diese Aktivität nun entsprechend zu bewerten.“

Somit wiederholte er eine im Juni vergangenen Jahres online gestellte Erklärung der EU-Exekutive.

Damit eine wirtschaftliche Aktivität – beispielsweise die Atomenergieerzeugung – als ökologisch nachhaltig eingestuft werden kann, „sollte sie sowohl einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren Umweltzielen leisten als auch den anderen Zielen keinen wesentlichen Schaden zufügen [Do no significant harm-Prinzip],“ erklärte die Kommission damals.

Klar sei in jedem Fall, dass die „Glaubwürdigkeit dieser Beurteilung“ der Gemeinsamen Forschungsstelle „von entscheidender Bedeutung“ sei.

Deshalb müsse der Bericht „strikt wissenschaftlich fundiert, transparent und ausgewogen sein“ und gleichzeitig das Prinzip der „technologischen Neutralität“ widerspiegeln, wie es in der EU-Taxonomieverordnung festgelegt ist.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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