Schulze und Maas: EU in Verantwortung für Pariser Klimaabkommen

„Europa muss in den Klimambitionen eine führende Rolle einnehmen", so die Botschaft der beiden deutschen Kabinettsmitglieder Schulze und Maas. [Hayoung Jeon/ epa]

Bei einer Vorbereitungskonferenz zur COP25 in Berlin haben Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas die Verantwortung der EU betont, sich dafür einzusetzen, die verbleibenden Lücken im Pariser Abkommen zu schließen. Dazu sollten die EU-Klimaziele angehoben werden.

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz COP25 sprachen sich die beiden SPD-Politiker dafür ausgesprochen, dass die EU als leitende Kraft auf der Konferenz in Madrid auftrete, um letzte Lücken im Pariser Klimaabkommen zu schließen. „Europa muss in den Klimambitionen eine führende Rolle einnehmen. Wir müssen als große Emittenten die richtigen Signale senden“, sagte Maas am Donnerstag, 14. November. In einer Anspielung auf die USA fügte er hinzu, dass „in Zeiten nationaler Alleingänge die Staatengemeinschaft sich nicht alleine auf den COP-Prozess verlassen kann“. Es sei daher wichtig, dass die EU im Dialog mit anderen progressiven Kräften stehe und ihre eigenen Ziele nachschärfe.

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.

„Die Europäische Union muss mehr tun. Wir können nicht bei unseren derzeitigen Klimaambitionen bleiben, die wir gesetzt haben“, ergänzte Umweltministerin Schulze. Sie werde die Ambitionen Ursula von der Leyens zu mehr Klimaschutz unterstützen.

Zu ihren Erwartungen an die COP25 sagte Schulze, sie hoffe, dass es zu einer Einigung über ein internationales Anrechnungssystem für Emissionszertifikate kommt, das „ohne Schlupflöcher und ohne Doppelzählungen“ funktioniere. Damit bezog Schulze sich auf einen der drei offenen Verhandlungspunkte an, die in Madrid abgeschlossen werden sollen:

  • Artikel 6 – der Marktmechanismus

Hinter Artikel sechs verbirgt sich die internationale Regelung zum Handel mit Verschmutzungsrechten, ähnlich wie es der EU-Emissionshandel ETS tut. Bisher können Staaten im Rahmen des 1997 beschlossenen Kyoto-Protokolls Umweltmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren und sich die CO2-Ersparnis auf die nationale Klimabilanz anrechnen lassen. 2020 läuft das internationale Abkommen aber aus, es soll von den Regelungen des Pariser Abkommens ersetzt werden. Ungeklärt ist bisher, nach welchen Regeln der Emissionshandel genau geschehen soll, und ob Länder auch in Zukunft Klimamaßnahmen im Ausland „kaufen“ dürfen.

Offen bleibt außerdem, ob Staaten sich unter dem Kyoto-Protokoll erbrachte Leistungen auch  nach 2020 Pariser Abkommen anrechnen lassen dürfen. Brasilien, China und Indien argumentieren bisher dafür, Kritiker warnen vor Greenwashing. Bei den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, Brasilien zu überzeugen.

  • Schäden und Verluste – der Warschau-Mechanismus

Diese Regelung sieht vor, die vom Klimawandel betroffenen Regionen finanziell und technisch zu unterstützen. Sie soll in Madrid überprüft und angepasst werden. Ihr Hauptinstrument ist der internationale Green Climate Fund, der derzeit über 5,6 Milliarden Dollar verfügt. Ab 2020 soll der Geldtopf deutlich aufgestockt werden – auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Woher genau das Geld kommen soll, ist bisher ungeklärt, auch wenn viele Länder bereits eine Aufstockung ihrer Mittel zugesagt haben. Ebenfalls offen ist bisher, wie Schäden international beziffert und kompensiert werden und welche Länder wie stark in die Verantwortung genommen werden.

  • Die Datenerhebung

Auf dem Klimagipfel wird die Staatengemeinschaft weiter an einer global einheitlichen Berichtgrundlage für Umweltmaßnahmen arbeiten. Auf der COP24 war es gelungen, einheitliche Vorgaben für den Vergleich der nationalen Klimabeiträge aller Staaten zu erarbeiten. Nun müssen vor allem noch bürokratische Regelungen für die Berichterstattung gefunden werden.

Architektin des Pariser Abkommens: "Klimaneutralität ist das Ziel"

Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 18. Oktober im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über den Klimawandel sprechen.

Zentrales Ziel der COP25 wird es außerdem sein, die Staatengemeinschaft zu einer Anhebung ihrer Klimaziele zu bewegen, wie es laut des Pariser Abkommens alle fünf Jahre geschehen soll. Denn bisher reichen die vorgelegten Klimapläne nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten, sondern führen eher in ein Drei-Grad-Szenario. In einer Bewertung der G20 kam die UN zu dem Schluss, dass bisher kaum ein Staat einen ausreichenden Klimaplan vorgelegt hat. Auf dem UN Klimagipfel in New York im September versprachen daher rund 60 Staaten, ihre Klimaziele kommendes Jahr entsprechend anpassen zu wollen.

Auch die EU-Kommission warnte die Mitgliedsstaaten im Juni, dass ihre eingereichten Klimapläne unzureichend seien. Ursula von der Leyen plädiert deshalb für eine Anhebung des EU-Ziels zur Minderung von Treibhausgasemmissionen von 40 auf bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das entspricht auch einer Forderungn des Umweltausschusses des EU-Parlaments. In einer Entschließung zur COP25 sprachen sich die Abgeordneten vergangene Woche für eine Anhebung auf mindestens 55 Prozent aus und empfahlen, auch den Schiffs- und Luftverkehr in die nationalen Klimapläne zu integrieren.

Offiziell ist die COP25 die letzte Gelegenheit für alle Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Klimapläne rechtzeitig anzupassen, da sie neun bis 12 Monate vor der COP26 im November 2020 eingereicht werden müssen.

Supporter

Life Tackle

Life Programme

LIFE TACKLE wird vom LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union kofinanziert - Projektnummer LIFE17 GIE/IT/000611



Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.