Schulze sucht Dialog mit Polens Umweltminister über Klimaneutralität 2050

Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich nach dem EU-Gipfel enttäuscht, dass keine Einigung auf das 2050-Ziel erreicht worden war. [Clemens Bilan/ epa]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, Gespräche mit den Vertretern aller Staaten zu führen, die sich bislang dem Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 nicht anschließen wollen.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs sich vergangene Woche nicht darauf geeinigt haben, ihre Treibhausgase bis 2050 auf Null zu senken, debattierten die die Umweltminister gestern in Brüssel den derzeitigen Stand der Verhandlungen sowie die Meinung der Kommission zu den nationalen Klimaplänen für 2030. Es sei nun wichtig, „sich noch einmal die Argumente der Staaten anzuhören, die nicht zustimmen konnten. Genau das werde ich tun“, verkündete Schulze nach dem Treffen. Sie habe bereits bilaterale Gespräche mit ihren Kollegen aus Tschechien und Estland geführt.

Kommende Woche möchte Schulze sich außerdem mit dem polnischen Umweltminister Henryk Kowalczyk zusammensetzen. Man werde „mit allen gemeinsam nach Lösungen suchen“, so Schulze.

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten sich eine Mehrheit von 22 Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf das technisch machbare Minimum zu reduzieren und restliche Emissionen zu kompensieren. Dies gilt als notwendiger Schritt, um noch das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Nachdem Deutschland, das sich auf dem letzten EU-Gipfel im Mai in Sibiu noch gegen diese Ambition ausgesprochen hatte, eine Kehrtwende eingelegt hatte, erwog auch Ungarn wenige Tage vor dem Gipfel, das Ziel zu unterstützen, betonte dabei aber die Rolle der Atomenergie.

Nach intensiven Verhandlungen, die vor allem von Frankreich vorangetrieben wurden, schloss sich Ungarn letztendlich aber der Seite Polens an. Das Land hatte als härtester Widersacher des Klimaziel gegolten, da es noch immer stark von der Kohle abhängig ist und weit größere Investitionen auf sich nehmen müsste als andere  EU-Staaten, um seinen Kohleanteil durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Zusammen mit Polen hatten auch Tschechien und Estland die Klimaneutralität abgelehnt. Laut des polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki fehle es an einer „genauen Analyse der Kosten“, die zu Erreichung der Klimaneutralität anfallen würden. Bei den Verhandlungen zu einer europaweiten Energiewende müssten die geografische und territoriale Vielfalt der einzelnen Staaten berücksichtigt werden, betonte die polnische Ministerin für Unternehmertum und Technologie, Jadwiga Emilewicz, nach dem Gipfel.

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Umweltschützer hatten gehofft, dass die EU-Staatschefs mit einer Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 ein starkes Signal an die UN gesendet hätten. Denn im Dezember findet in Santiago de Chile die nächste Klimakonferenz statt, auf der weitere Bekenntnisse und Abmachungen zum Pariser Abkommen geschlossen werden sollen. Zunächst tagt der EU-Rat am 17. und 18. Oktober – dann wäre noch eine weitere Chance für eine verbindliche Zusage der EU möglich, auf die Klimaneutralität hinzuarbeiten.

Weitere Themen auf der Agenda der EU-Umweltminister waren Steuern auf CO2 und Flugreisen und weitere Maßnahmen für saubere Mobilität. Außerdem einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Standpunkt zur zukünftigen Chemikalienpolitik und auf neue Fischfangquoten.

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