Schulze: Deutschland hat Schwierigkeiten beim Klimaschutz

Hilfe für andere Staaten, aber Schwierigkeiten im eigenen Land - diese gemischte Klima-Bilanz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz vorgewiesen. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Hilfe für andere Staaten, aber Schwierigkeiten im eigenen Land – diese gemischte Klima-Bilanz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz vorgewiesen.

Die Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen sei „auch in Deutschland nicht einfach“, sagte Schulze mit Blick auf den vertagten Beschluss eines Kohleausstiegs und das Verfehlen deutscher Klimaziele. Zugleich untermauerte sie Deutschlands Engagement in den Klimaverhandlungen mit einer Millionen-Zusage für den Anpassungsfonds.

„Wir sehen, wie herausfordernd die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft für ein hochindustrialisiertes Land ist“, sagte Schulze in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede bei der Weltklimakonferenz. Ihr sei allerdings bewusst, „dass es international genau beobachtet wird, ob uns die Energiewende gelingt“ und ob Deutschland „die Transformation ohne Strukturbrüche“ hinbekomme.

Deutschland verdoppelt Beiträge zu Weltklimafonds

Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz hat Deutschland verstärkte Hilfe für arme Länder gegen die Folgen der Erderwärmung angekündigt.

Die Ministerin verwies darauf, dass Deutschland kommendes Jahr „zum ersten Mal ein umfassendes Klimaschutzgesetz“ bekomme und die Bundesregierung ein Klima-Maßnahmenprogramm vorlegen werde, das von der Landwirtschaft über den Energie- und Gebäudessektor bis hin zum Verkehr reichen werde.

Deutschland wird sein selbst gestecktes Ziel, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, voraussichtlich deutlich verfehlen. Außerdem gelang es der Kohlekommission anders als ursprünglich geplant nicht, noch vor der Konferenz in Kattowitz eine Entscheidung zum Kohleausstieg in Deutschland vorzulegen.

Schulze betonte in ihrer Rede, beim Kohleausstieg liege ihr „auch die soziale Dimension am Herzen“. Dies sei „keine Entschuldigung für verzögertes Handeln“. Aus ihrer Sicht könne Klimaschutz allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Sorgen von Beschäftigten und betroffenen Regionen ernst genommen würden.

Außerdem setze Deutschland auf internationale Lösungen, mit denen die UN-Klimakonferenz in Kattowitz „den nächsten Meilenstein“ nach dem Pariser Klimaabkommen setzen könne. Dazu müsse hier das sogenannte Regelbuch fertiggestellt werden, sagte Schulze – „das Kleingedruckte“ des Pariser Abkommens, das „allerdings in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“

Studie: Nur 16 Staaten erfüllen Pariser Klima-Zusagen

Nur 16 der 197 Länder haben einen Klimaaktionsplan definiert, der ehrgeizig genug ist, um die tatsächlichen Zusagen auch zu erfüllen.

Als Zeichen für Deutschlands Klima-Engagement nannte Schulze die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Die am Dienstag von ihr verkündete Aufstockung der deutschen Zahlungen an den Anpassungsfonds um 70 Millionen Euro sei „ein Zeichen der Solidarität“, erklärte Schulze. Der Anpassungsfonds hilft Entwicklungsländern, sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Schulze hatte bereits an der Eröffnung der Weltklimakonferenz vor einer Woche nach Kattowitz teilgenommen. Dabei hatte sie mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Verdoppelung des deutschen Beitrags zum sogenannten Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt.

Vor ihrer Rede vor dem Plenum in Kattowitz beteiligte Schulze sich auch am sogenannten Talanoa-Dialog. Dabei wird darüber beraten, wie die Staaten des Pariser Abkommens ihre nationalen Klimaziele anheben können. Derzeit sind sie noch meilenweit davon entfernt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Fünf Milliarden Euro "Übergangsgeld" für europäische Kohlereviere

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Deutschlands Rolle in Kattowitz als „Blamage mit Ansage“. Wegen der „Blockadehaltung ihrer Kabinettskollegen“ sei Schulze „mit leeren Händen“ zur Weltklimakonferenz gereist, erklärte Baerbock in Kattowitz. Die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider, erklärte, Deutschlands Finanzzusagen wirkten „wie eine Verlegenheitsgeste, um vom Zögern der Bundesregierung beim Kohleausstieg abzulenken“.

Die Klimaverhandlungen in Kattowitz sollen offiziell am Freitag enden. Viele Streitfragen sind aber noch ungelöst. Deswegen setzte die polnische Präsidentschaft paarweise hochrangige Regierungsvertreter ein, die jeweils bei einem Streitthema vermitteln sollen. Deutschland ist mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an der Vermittlung im Streit über Finanzfragen beteiligt.

Verkohlt

Seit Anfang der Woche läuft in Polen die Klimakonferenz COP24. Deutschland bringt dafür denkbar schlechte Voraussetzungen mit. Ein Kommentar.

Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.

COP24: Klimawandel ist Frage "von Leben und Tod"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am ersten Tag der Klimakonferenz an die Staaten der Welt gewandt und mit eindringlichen Worten zu mehr Engagement aufgerufen.

 

Supporter

Life Tackle

Life Programme

LIFE TACKLE wird vom LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union kofinanziert - Projektnummer LIFE17 GIE/IT/000611



Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.