Scholz setzt auf Gas, Grüne schließen sich an

Deutschland, dessen letzte Kernreaktoren Ende 2022 abgeschaltet werden, ist eines der EU-Länder, die besonders stark auf Gaskraft angewiesen sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren nur sehr langsam vorangekommen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die Regeln für nachhaltige Finanzierung mittels der EU-Taxonomie vorlegen. Für den zukünftigen Kanzler des größten EU-Staates ist Gas ein Muss.

Die Rolle von Gas im Energiemix ist umstritten, da die Umstellung von Kohle auf Gas als „niedrig hängende Frucht“ gilt, die schnelle Fortschritte bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ermöglicht. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass der Umstieg auf Gas die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen „festlegt“.

Deutschland, dessen letzte Kernreaktoren Ende 2022 abgeschaltet werden, ist eines der EU-Länder, die besonders stark auf Gaskraft angewiesen sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren nur sehr langsam vorangekommen.

Der Schwerpunkt der deutschen Energiewende liege auf den erneuerbaren Energien, aber „es gehört auch für eine längere Zeit dazu, dass wir Gas nutzen“, so dass Deutschland „neue Gaskraftwerke errichten“ müsse, erklärte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gaskraftwerke sind „die Voraussetzung dafür […], dass wir insgesamt diese Veränderungsperiode auch bewältigen können“, sagte Scholz am 27. Oktober vor Teilnehmer:innen eines Kongresses der einflussreichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

EURACTIV hatte zuvor aus Berlin berichtet, dass die SPD die Aufnahme von Gas in die nachhaltige Finanztaxonomie der EU befürworten.

Führender SPD-Fachpolitiker für Aufnahme von Gas in EU-Taxonomie

Die Rolle von Gas bei der Energiewende sollte sich in der EU-Taxonomie für grüne Finanzierungen widerspiegeln, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der deutschen SPD.

Da die deutschen Parteien derzeit über eine „Ampel“-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP verhandeln, war die Rolle von Gas bisher ein Knackpunkt zwischen Sozialdemokraten und Grünen.

„Kernenergie und Gas müssen aus der Taxonomie herausgenommen werden“, hatte Ingrid Nestle, die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Anfang Oktober gegenüber EURACTIV erklärt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach nach Scholz auf der Veranstaltung und ihre Rhetorik könnte darauf hindeuten dass sich die Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen auf die Rolle die Gas in Deutschland spielen wird, geeinigt haben könnten.

„Unsere klare Ansage: Es braucht Gas für eine Brücke, aber alle Technologie, die jetzt neu gebaut wird, muss wasserstoff-ready sein“, erklärte Baerbock im Anschluss an Scholz‘ Rede.

Baerbocks Bereitschaft, Gas als Übergangskraftstoff zu akzeptieren könnte Auswirkungen auf die EU-Taxonomie haben und andererseits einen Kompromiss bedeuten, Gas als kleineres Übel im Gegenzug für konzertierte Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene zu akzeptieren.

Die potenzielle Ampelkoalition habe sich bereit erklärt, „die treibende Kraft hinter dem europäischen Green Deal zu sein“, so Baerbock.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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