Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte

Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt. EPA-EFE/MAJA HITIJ / POOL

Während die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorbereitet, haben die progressiven Gesetzgeber:innen in Deutschland und im Europäischen Parlament eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um sich in die Debatte einzubringen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Atomkraft als Teil der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorlegen. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Regeln, die Investoren eine gemeinsame Definition dessen bieten sollen, was grün ist und was nicht.

„Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, CO2-frei und heimisch“, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfel im Oktober, auf dem die Staats- und Regierungschef:innen über die Antwort der EU auf die steigenden Energiepreise diskutierten.

„Wir brauchen auch eine stabile Quelle, die Kernenergie, und während der Übergangsphase Gas“, fügte sie hinzu. „Aus diesem Grund werden wir unseren Vorschlag für eine Taxonomie vorlegen.

Im Vorfeld des Vorschlags haben nationale Regierungen, Gesetzgeber:innen und Aktivisten aller Art den Druck auf die Kommission erhöht.

„Dass die EU-Kommission nun Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke als ’nachhaltig‘ bezeichnen will, ist eine Unverschämtheit und unglaubwürdig gegenüber der Weltgemeinschaft“, sagt Lisa Badum, langjährige klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

„Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne auf Eis zu legen“, sagte sie und reihte sich damit in den Chor der Stimmen ein, die die Absicht der Kommission beklagen, den Taxonomie-Vorschlag noch vor der Bildung der nächsten deutschen Regierung vorzulegen.

Der Brief, der vom grünen Europaabgeordneten Michael Bloss und anderen progressiven Abgeordneten im Europäischen Parlament unterzeichnet wurde, ist ein weiterer Versuch von Atomkraftgegner:innen, die Atomenergie aus den grünen Finanzregeln der EU herauszuhalten.

Der Brief folgt auf eine gemeinsame Erklärung der Energieminister:innen von fünf EU-Ländern, darunter die deutsche Svenja Schulze, die letzte Woche ihre Ablehnung der Atomenergie bekräftigt haben.

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Am Montag (15. November) unterzeichneten 129 Klima-NGOs aus ganz Europa einen offenen Brief an den zukünftigen deutschen Bundeskanzler und amtierenden Finanzminister Olaf Scholz, der für seine Zurückhaltung kritisiert wurde, solange die Koalitionsverhandlungen in Berlin andauern.

„In Ihrer Rolle als amtierender Finanzminister und zukünftiger Bundeskanzler fordern wir Sie auf, das deutsche Veto gegen die Kennzeichnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform schnell und entschieden zu bestätigen“, heißt es in der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network und BUND unterzeichneten Erklärung.

„Der Versuch der Kommission, diese Diskussion in der sensiblen Zeit der Regierungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, ist nicht akzeptabel“, so die NGOs weiter.

Nach Ansicht der Grünen und der Linken hat das Schweigen des deutschen Bundeskanzlers in spe zur Wiederbelebung der Atomkraft in Europa beigetragen.

Scholz hatte in seiner Rolle als deutscher Finanzminister jahrelang die Aufsicht über die grünen Finanzregeln der EU, und seine Weigerung, Deutschlands Position in der Atom- und Gasfrage klarzustellen, sei indirekt für das aktuelle Gerangel verantwortlich, so ein EU-Gesetzgeber gegenüber EURACTIV.

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> Lesen Sie die gemeinsame Stellungnahme auf Deutsch und Englisch hier.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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