Scholz’ Masterplan für Afrika um den CO2-Strafzoll der EU zu umgehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim EU-Gipfel mit den afrikanischen Staatsoberhäuptern wiederum seinen Klimaclub dabei, diesmal um eventuell CO2-Grenzzölle zu umschiffen. [EPA-EFE/GEERT VANDEN WIJNGAERT / POOL]

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bedenken Afrikas in Bezug auf den bevorstehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) an den EU-Außengrenzen ausräumen, indem er sie in seinen Klimaclub aufnimmt.

Es war seit Jahren das erste Mal, dass europäische Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen in einem Format dieser Größe aufeinander trafen. Ob der letzte Woche tagende EU-Afrika Gipfel ein Erfolg war, wird sich noch zeigen. Klar ist allerdings, dass Scholz die Gelegenheit genutzt hat, sein Lieblingsprojekt vorzustellen.

“Als derzeitiger G7 Vorsitzender habe ich insbesondere dafür geworben, dass auch unsere afrikanischen Partner sich für einen offenen Klimaclub entscheiden und daran mitwirken wollen”, sagte Scholz im Rahmen seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels am Freitag (18. Februar).

Der Klimaclub ist für Scholz schon lange ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel. Durch ökonomische Anreize und ohne größere Verwerfungen sollen Drittstaaten zum Mitmachen beim Klimaschutz bewegt werden.

Denn das Ziel der EU, einen CO2-Grenzzoll einzurichten, damit heimische Unternehmen auch ohne gratis Emissionszertifikate für den europäischen Emissionshandel (EU ETS) wettbewerbsfähig sind, wird vielen Ländern sauer aufstoßen. 

Im Rahmen der probeweisen Einführung im Jahre 2025 sollen, laut Vorschlag, CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten gleich hoch belastet werden wie in der EU. Damit soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch das Einhalten höherer Klimaschutzstandards einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Auf dem Tisch liegen derzeit “Zölle” auf Stahl, Eisen, Zement, Dünger, Aluminium und Strom.

Allerdings bevorzugt die Industrie Europas die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten, Drittstaaten fürchten den Verlust eines wichtigen Exportmarkts und bisher weiß noch niemand, wie Exportgüter weiterhin wettbewerbsfähig sein sollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat allerdings Fortschritt beim CBAM zur Priorität seiner Ratspräsidentschaft erklärt.

Man darf bereits jetzt mit Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) rechnen.

Fraglich ist nur noch, wer die Klage führen wird. Hauptsächlich betroffen sind zwar Russland, China, die Ukraine, die Türkei und Indien, allerdings haben uns diverse Streite um Fischereirechte gelehrt, dass Wirtschaftszweige unabhängig vom Anteil am BIP einflussreich  sein können.

Denn auch die afrikanischen Staatschefs beäugen den CBAM besorgt, denn die Exporte und damit die Wirtschaft vieler afrikanischen Länder würden durch den CBAM zum Teil schwer belastet. 

Bei Mosambik würden die Regelungen das BIP beispielsweise allein aufgrund der Zölle auf Aluminiumexporte um ca. 1.5 Prozent reduzieren, rechnet das Center for Global Development vor. Aber auch Mauretanien und Senegal würden nicht ungeschoren davonkommt, warnt der Think-Tank.

Berlin mit dem Klimaclub-Rettungsseil

In der Bundesregierung ist man sich der Bedenken der afrikanischen Länder bewusst, heißt es aus Regierungskreisen. Zusätzlich wisse man um Bedenken, die über Afrika hinausgehen, beispielsweise in den G20.

Daher setzt Berlin bisher immer auf einen “Gleichklang zwischen den Diskussionen um Klimaclubs und CBAM” in Brüssel, erklärt ein ranghoher Vertreter der Bundesregierung.

“Unsere Argumentation ist immer, dass wir CBAM nur dann akzeptieren können, wenn wir gleichzeitig den Weg aufzeigen, innerhalb eines Klimaclubs auf ‘border adjustments’ weitgehend zu verzichten”.

In Brüssel ist man sich dessen längst bewusst, denn Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat diese Position bereits bei einem Ministertreffen im Dezember bekundet. 

Vielmehr geht es Berlin jetzt um die Bedenken der anderen Länder und denen der eigenen Wirtschaft. „Wir sind besorgt über Vergeltungsmaßnahmen, zum Beispiel seitens der USA oder Chinas“, hieß es aus dem BDI am 13. Januar.

Laut der Bundesregierung spricht nichts dagegen, einen etwaigen Klimaclub der ehrgeizigen, kühnen und kooperativen (“ambitious, bold und cooperative” lautet Scholz’ ABC des Klimaclubs) auch auf Afrika und darüber hinaus auszuweiten. 

Und je größer der Klimaclub wird, desto weniger Länder müssten einen rigiden CO2-Zoll einführen.  “Wenn sich alle auf gemeinsame Regeln einigen, gibt es absolut keinen Grund, warum die Europäische Union die Grenze des CBAM sein sollte”.

In einem Schlag wären durch den Klimaclub somit die Bedenken der anderen Länder aus der Welt geräumt. Deshalb scheint Scholz weiterhin verbissen die G7-Präsidentschaft Deutschlands zu diesem Zwecke nutzen zu wollen.

Ob eine Abschwächung der CBAM-Keule allerdings zu den Klimazielen der EU beiträgt, sei dahingestellt. Klar ist, dass ein Klimaclub allein nicht ausreichen wird, so der Think-Tank Agora Energiewende. Allerdings sei ein CBAM ein exzellentes Druckmittel. 

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