Scholz begibt sich mit Vorstoß für internationalen „Klima-Club“ auf dünnes Eis

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Willen zu einem G7-Klimaclub bekundet, muss aber gleichzeitig die komplexe Gesetzgebung zur CO2-Grenzabgabe in den Griff bekommen. [EPA-EFE/MARKUS SCHREIBER / POOL]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für die Schaffung eines „Klimaclubs“ ausgesprochen, in dem sich große Volkswirtschaften zusammenfinden, die ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen anstreben. Doch während die EU auf einen CO2-Zoll an ihrer Grenze drängt, begibt sich Scholz auf dünnes Eis.

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft versucht Scholz, eine internationale Allianz zu bilden, um eine ehrgeizigere Klimapolitik voranzutreiben.

„Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, um diese Gruppe zum Kern eines internationalen Klima-Clubs zu machen“, sagte Scholz am Mittwoch (19. Januar) während einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Seine Bekanntgabe spiegelt einen lang gehegten Wunsch wider, den Scholz bereits während seiner Amtszeit als Finanzminister unter dem vorherigen Kabinett Merkel IV geäußert hatte.

„Die Idee eines Klima-Clubs ist seit langem ein bevorzugtes Projekt von Scholz“, sagt Johanna Lehne, Senior Policy Advisor bei E3G, einem Think-Tank.

Olafs Scholz Vision lässt sich unter dem Akronym „ABC“ zusammenfassen – ein Zusammenschluss von ehrgeizigen, kühnen und kooperativen (Ambitious, Bold and Cooperative) Ländern, die sich für den Klimawandel einsetzen.

Ehrgeizig sei man, „wenn sich die Mitglieder auf das 1,5-Grad-Ziel und die Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten“, sagte er in Davos.

Mutig heißt hiernach, dass „wir jetzt handeln, um diese Ziele zu erreichen“, fügte er hinzu und nannte die Festlegung von CO2-Preisen als ein wichtiges politisches Instrument. Kooperativ zu sein bedeute schließlich, „allen Ländern gegenüber offen zu sein und die WTO-Regeln zu respektieren“, ergänzte er.

Da drei EU-Staaten Mitglieder der G7 sind, die sich bereits zu denselben Klimazielen verpflichtet haben, richtet sich Olafs Scholz Klimaclub in erster Linie an die restlichen Mitglieder – Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA.

Befürwortern zufolge würde der Handel innerhalb eines Klimaclubs gleiche Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Länder schaffen, die an ähnlichen Regeln für die Kohlenstoffpreisgestaltung gebunden wären.

Andere halten dies jedoch für nicht ausreichend. Ein Klimaclub ist „keine glaubwürdige eigenständige Option“, schreibt der Berliner Think-Tank Agora Energiewende.

„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die wichtigsten internationalen Partner der EU bis 2030 auf einen einheitlichen globalen CO2-Preis einigen werden“, merkt Oliver Sartor, Senior Industry Advisor bei Agora, an.

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Komplikationen im Welthandel

Bislang war die EU-Industrie dank eines Systems kostenloser Emissionszertifikate, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) an Unternehmen verteilt wurden, vor ausländischer Konkurrenz relativ gut abgeschirmt.

Mit der Vergabe von gratis Emissionszertifikaten versucht man dem „Carbon-Leakage“-Problem – die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen aus Europa in Länder, wo laxere Umweltvorschriften gelten – entgegenzuwirken.

Einigen europäischen Unternehmen wurden sogar mehr Emissionszertifikate als nötig zugeteilt, was ihnen großzügige Marktlagengewinne bescherte.

„Stahl und Eisen erhalten mehr kostenlose Zertifikate als sie verschmutzen“, erklärte der Energieanalyst Thierry Bros. „Das ist praktisch eine versteckte Subvention“, schrieb er auf Twitter.

Im Hinblick auf die Bemühungen der Europäischen Kommission, die EU bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null-Emissionen umzustellen, werden die kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie schrittweise abgeschafft.

Um nach dem Auslaufen der Regelung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, hat die Kommission die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgeschlagen, der die Einfuhr von kohlenstoffintensiven Gütern wie Stahl, Düngemitteln und Aluminium mit einem CO2-Preis belegen würde.

Es gibt nur ein Problem: CBAM wird die EU-Industrie nicht für die Produktion von Waren entschädigen, die außerhalb Europas exportiert werden, im Gegensatz zum derzeitigen System, der auf die kostenlose Zuteilung von Emissionsyertifikate für die gesamte Produktion basiert.

„Sie wissen, dass wir sehr zögerlich sind, wenn es um CBAM geht“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des einflussreichen deutschen Industrieverbandes BDI. „Wir sind besorgt über Vergeltungsmaßnahmen, zum Beispiel seitens der USA oder Chinas“, warnte er am 13. Januar.

Der neu ernannte Vizekanzler Robert Habeck versuchte, die Bedenken der Skeptiker zu zerstreuen, indem er am 18. Dezember gegenüber Industrievertretern erklärte, dass das CBAM „nicht als versteckter Zoll einen neuen Handelskrieg auslösen“ dürfe.

„Angesichts der enormen Bedeutung der Exporte für die deutsche Industrie ist CBAM ein hochsensibles Thema“, sagt Johanna Lehne vom Think-Tank E3G. Die deutsche Koalition versuche immer noch, eine einheitliche Position zu dem Vorschlag zu finden, sagte sie gegenüber EURACTIV.

„Eine effektive CBAM muss auch einen angemessenen Schutz für Exporteure bieten“, schreibt Agora Energiewende, dessen ehemaliger Chef Patrick Graichen jetzt für Vizekanzler Habeck arbeitet.

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Trotz deutscher Vorbehalte ist CBAM ein zentraler Bestandteil des „Fit for 55“-Klimapakets der Europäischen Kommission, mit dem die EU-CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden sollen.

Es ist auch eine zentrale Forderung Frankreichs, das sich seit vielen Jahren auf EU-Ebene für die Einführung eines solchen Systems einsetzt, um seine Industrie vor Umweltdumping aus Ländern wie China zu schützen.

„Der CBAM-Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem letzten Jahr ist ein guter Kompromiss zwischen den Bedenken der Handelspartner und der Notwendigkeit, der heimischen Industrie deutlichere Anreize zur Dekarbonisierung zu geben“, so Lehne. Letztendlich wird CBAM ein zentraler Bestandteil des klimapolitischen Arsenals der EU werden, fügte sie hinzu.

An dieser Stelle kommt der von Scholz angestrebte Klimaclub ins Spiel. Wenn sich genügend Staaten anschließen, würde CBAM nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission im Grunde nicht gelten.

Die Einrichtung von Klimaclubs „ist hilfreich, solange die großen Emittenten China und die USA mitmachen“, erklärte der BDI im November 2021. Angesichts der Abneigung der Industrie gegen CBAM scheinen Klimaclubs eine realistischere Alternative zu sein.

Trotz der Bedenken der Industrie gegenüber CBAM „haben wir bisher nicht gesehen, dass die deutsche Regierung explizit dazu aufruft, das EU-CBAM durch ihren Vorstoß für einen Klimaclub auf G7-Ebene zu ersetzen“, sagte Lehne.

Lehne zufolge hat Deutschland „definitiv die Absicht, den Club als Mittel zur Aufnahme von Gesprächen mit Handelspartnern über die Verfolgung einer gemeinsamen CBAM zu nutzen“. Zum jetzigen Zeitpunkt, so Lehne weiter, „unterstützt Deutschland nach wie vor die parallele Verfolgung einer EU-GBM“.

Und angesichts der Überschneidung der deutschen G7-Präsidentschaft mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft glauben einige, dass sich die beiden tatsächlich ergänzen.

„Der vorgeschlagene ‚Klima-Club‘ könnte als Ergänzung zu einer CBAM von Nutzen sein“, schreibt Agora Energiewende in einem Bericht vom 18. Januar, der Ratschläge gibt, wie die beiden Lieblingsprojekte Frankreichs und Deutschlands in Einklang gebracht werden können.

Die Kombination von CBAM und Scholz‘ Klimaclub könnte die EU in eine stärkere Position versetzen, „um eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Handelspartnern zu erreichen, wenn sie die glaubwürdige Alternative einer CBAM hat“, schreiben die Autor:innen.

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Ein Wasserstoff-Klub für den globalen Süden?

Ein weiterer, überraschender Aspekt von Scholz‘ Klimaclub-Idee ist die Verknüpfung mit der aufkommenden „Wasserstoff-Diplomatie“ Deutschlands.

„Wir wollen im Rahmen des Klima‑Clubs ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, was wir unter grünem Wasserstoff verstehen“, sagte Scholz in Davos. „Und wir werden unsere Investitionen in grünen Wasserstoff international koordinieren“, fügte er hinzu.

Mit seiner starken Industriebasis und seinem Energiebedarf ist Deutschland ein natürlicher Abnehmer von grünem Wasserstoff, der in großen Mengen in Entwicklungsländern mit Hilfe von Solarenergie hergestellt werden kann, sagte Scholz.

Lehne sagte, sie sei „überrascht gewesen, dass Scholz in seiner Rede in Davos grünen Wasserstoff im Zusammenhang mit dem Klima-Club erwähnt hat“. „Während das Angebot des Technologieaustauschs und des gegenseitigen Nutzens positiv ist, sehen wir die reale Gefahr, dass dies zu einer rein extraktiven Politik wird, wenn wir nicht vorsichtig damit umgehen“, sagte sie.

Soweit wurden die deutschen Bemühungen im Bereich der Wasserstoffdiplomatie in Kiew mit Skepsis aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz‘ Angebot an die Entwicklungsländer für diese akzeptabler sein wird.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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