Schleppende Fortschritte der EU-Minister zu zukünftigen Energiegesetzen

Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete. [European Council]

Die Energieminister brauchten am Montag über 15 Stunden, um gemeinsame Positionen zu den Entwürfen für vier EU-Vorschriften über saubere Energie zu vereinbaren.

Auf dem gestrigen Energiegipfel handelten die Energieminister der EU-28 eine „allgemeine Vorgehensweise“ zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Verordnung zur Governance der Energieunion und der Richtlinie und Verordnung zum Aufbau des Elektromarktes aus. Dadurch verfügt der Rat jetzt über eine offizielle Verhandlungsposition zu jeder Akte. Es liegt nun am EU-Parlament, seine Positionen festzulegen, so dass die abschließende Verhandlungsrunde 2018 beginnen kann. Beide Institutionen müssen sich auf einem identischen Text mit der EU-Kommission einigen, bevor die Entwürfe als Gesetz verabschiedet werden können.

Bei der Marathonsitzung am Montag konnten sich die Energieminister erstmals auf eine gemeinsame Position zur Elektromarkt-Richtlinie einigen, die es den Lieferanten erlaubt, die Elektrizitätspreise frei festzulegen. Die Mitgliedsstaaten billigten den Text jedoch nur unter der Bedingung, dass Preisregulierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleibt. Der EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der bei allen Sitzungen des Tages anwesend war, sagte in einer Pressekonferenz dass die trilateralen Gespräche der EU es ermöglichen werden „regulierte Preise vollständig abzuschaffen“ nachdem die Kommission und das Parlament ihre Positionen zur Geltung gebracht haben.

Biokrafstoffindustrie warnt vor 'Greenwashing' fossiler Treibstoffe

Biosprit-Produzenten warnen vor einer Rückkehr von „grüngewaschenen“ fossilen Brennstoffen unter der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Nach diesem vielversprechendem Start wurden die Diskussionen jedoch immer mühsamer, so dass kurz nach dem Mittagessen die Elektromarkt-Verordnung zum Stillstand kam.

So war eine der letzten Handlungen der estnischen Ratspräsidentschaft, die Diskussionen über diesem Punkt auf das Ende der Sitzung zu verschieben, nachdem sich die Mitgliedsstaaten verweigert hatten, einen Kompromiss zum Thema „Kapazitätsmechanismen“ abzuschließen, der eine 550g/Kwh CO2 Grenze für öffentlich geförderte Kraftwerkanlagen  beinhaltete.

So war es auch bei der Diskussion über die Governance-Verordnung. Die meisten Mitgliedsstaaten schienen zunächst zufrieden mit dem Vorschlag der estnischen Präsidentschaft, bis ein von Frankreich in der elften Stunde vorgelegter Vorschlag die Einigung blockierte.

Gemäß den französischen Plan würde ein Fortschrittsindikator für 2027 eingeführt werden, zusätzlich zu den schon bestehen zwei für 2023 und 2025. Ohne eine Einigung in Sicht, entschied die Präsidentschaft die jeweiligen Diskussionen auf das Ende der Sitzung zu verschieben. In beiden Fällen wurden Diskussionen von den Delegierten am Rande fortgesetzt.

Mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie hatten die Minister mehr Glück: sie stimmten schließlich dem von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent 2030 Ziel zu, trotz Forderungen seitens des Parlaments, Umweltgruppen und Wirtschaftsführer für ambitioniertere Pläne.

Bei der Abschlusspressekonferenz, räumte Cañete ein, dass die von der Kommission verwendeten Modellierungstechnik für den 27 Prozent-Ziel aufgrund des „spektakulären“ Preisrückgangs der erneuerbaren Energien überholt war. Der Kommissar bekräftigte erneut, dass er sich vom Rat mehr Ehrgeiz erhofft hätte.

Der Verkehrssektor wird gemäß der Erklärung des Rates ein 14 Prozent-Ziel bis 2030 in jedem Mitgliedsstaat einhalten müssen, bei einem Drei-Prozent-Unterziel für fortgeschrittene Biokraftstoffe. Die Sieben-Prozent-Obergrenze für die erste Generation bleibt bestehen um „Investoren Sicherheit zu bieten“.

Nach erheblicher Verzögerung,  erreichten die Mitgliedsstaaten auch ein Kompromiss über die Energie-Governance, nachdem Estland vorschlug, den französischen Vorschlag im Text zu beizubehalten, aber den Ansatz so zu erweitern, dass auch „nicht-quantitative Bewertungen“ einfließen.

Keine Änderung bei Dieselbesteuerung

Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Die Mitgliedsstaaten hatten vor allem auf diesen letzten Punkt gedrängt, denn er kann die EU-Kommission davon abhalten, zu einem späteren Zeitpunkt jenen Länder, die hinter der Erwartungen zurückbleiben, indikative Ziele aufzulegen.

Der Vereinigte Königreich  sprach sich gegen die „schlechte legislative Praxis“ aus, so spät im Tag beträchtliche Veränderungen vorzuschlagen, stimmte den Text jedoch letztlich „im Geiste der Kompromissbereitschaft“ zu.

Schließlich erhielt die estnische Präsidentschaft gerade genug Unterstützung, um eine allgemeine Vorgehensweise zum Aufbau des Elektromarktes durchzusetzen, nachdem die „Auslegung“ der Kapazitätsmechanismen offen gelassen wurde. Kadri Simson, die estnische Energieministerin, der die Ratssitzung leitete, betonte, dass dies „die einzige Lösung“ war, die die von den meisten Mitgliedsstaaten erhoffte Einigung zu erreichen. Sie fügte hinzu, dass der Text Raum für „interessante Diskussionen“ lasse.

Nach diesem Kompromisstext wurde der Zeitraum, in dem bestehende Kraftwerkanlagne weiterhin Subventionen erhalten können, auch wenn sie nicht die 550g/kwh Grenze einhalten, verlängert. Zudem wurde ein Plan zu deren schrittweiser Einstellung eingeführt. Die CO2-Grenze schließt Subventionen für Kohlekraftwerke de facto aus, ein besonders wichtiger Punkt für Polen, das 85 Prozent seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht.

EU-Klima-Chef Cañete, der den Vorschlag verteidigte, wies erneut daraufhin, dass die nächtsjährige Trilog-Diskussionen Gelegenheit bieten würden, diese Unstimmigkeiten anzugehen. er bemerkte, dass die allgemeine Vorgehensweise in dieser Hinsicht alles andere als einstimmig war.

Die gestern vereinbarte Texte sind also keineswegs abgeschlossen. Viele Details werden sich ändern nachdem sich 2018 die Vertretungen der Mitgliedsstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission hinter geschlossenen Türen versammeln.

Die Mitglieder des Parlaments haben ihre gemeinsame Positionen zu erneuerbaren Energien und zur Energie-Governance fast abgeschlossen. Der federführende Ausschuss zum Aufbau des Elektromarktes muss jedoch den Berichtsentwurf noch abstimmen. Zwei weitere entscheidende Gesetze für saubere Energie (Energieeffizienz und Energie-Performance von Gebäuden) sind ebenfalls im Prozess. Die Trilog-Diskussionen zur Energie-Performance von Gebäuden werden voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen.