RWE empört über Vorschlag der Kohle-Kommission

Ronald Pofalla, Mitglied der Kohle-Kommission, hat laut eines Spiegel-Berichts den Zeitraum 2035-2038 für das endgültige Ende der Braunkohle vorgschlagen. [Karsten Koall]

Nach dem Spiegel-Bericht über die ersten Vorschläge der Kohlekommission, bis 2038 aus der Kohleindustrie auszusteigen, kommen erste Reaktionen aus dem Wirtschaftssektor. Der Energiekonzern RWE und die Gewerkschaft IG BCE bezeichnen das Datum als inakzeptabel.

“Ein Enddatum 2035 bis 2038 ist das K.O.-Kriterium für eine seriöse Debatte über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland”, erklärten am Sonntag der RWE-Konzernbetriebsratsvorsitzende Leonhard Zubrowski und der Gesamtbetriebsratschef von der Kraftwerkstochter RWE Power, Harald Louis. “Es ist empörend, wie hier leichtfertig mit der Zukunft der Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird.” Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte zuvor berichtet, dass Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, 2035 bis 2038 als Enddatum für den Betrieb der Kraftwerke vorgeschlagen habe.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu am Wochenende nicht äußern: “Inhalte von Sitzungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie etwaige interne Gespräche kommentieren wir nicht”, erklärte das Ministerium. Der Gewerkschaft IGBCE reicht das nicht. “Wir fordern eine Klarstellung der Vorsitzenden und der Bundesregierung darüber, dass die Veröffentlichungen keine Grundlage für die weitere Arbeit darstellen”, so Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis, der selbst der Kommission angehört. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeit in der Kommission weiterkomme. “Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.”

Klimapolitik: "Wir sind international zum Bremser geworden"

Deutschland wagt sich mit der neuen „Kohlekommission“ vorsichtig an den Ausstieg aus der Braunkohle. Andere EU-Länder sind und längst weit voraus. Warum?

Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für ein Ende der Kohlekraftwerke und des Tagebaus festlegen und zugleich Hilfe für den Strukturwandel in betroffenen Regionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz auf den Weg bringen. In der Industrie sind tausende Menschen beschäftigt. Umweltschützern sind die Kraftwerke wegen ihres vergleichsweise hohen Ausstoßes klimaschädlichen Kohlendioxids seit Jahren ein Dorn im Auge. Während RWE die Anlagen noch bis zur Mitte des Jahrhunderts betreiben will, wollen Umweltschützer sie lieber heute als morgen einmotten.

“RWE hofft, dass die Kommission zu Entscheidungen kommt, die den Unternehmen, ihren Mitarbeitern und den Menschen, die in den betroffenen Regionen leben, Planungssicherheit geben”, erklärte der Konzern. Klar sei auch, dass sich für tragfähige Lösungen alle Seiten bewegen müssten. Ein Kohle-Aus zwischen 2035 und 2038 könne aber nicht die Lösung sein. “Dieser Zeitraum ist für das Unternehmen nicht akzeptabel.”

Positionen

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring:

Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den vergangenen Tagen in der Presse diskutierte „Kompromiss“ für einen geordneten Kohleausstieg ist dafür nach Ansicht der deutschen Umweltverbände nicht geeignet.

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