Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar

Nicht überzeugt: Russlands Präsident Wladimir Putin am 3. Juli 2020 in Moskau. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL]

Russlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung warnte in der vergangenen Woche, die Pläne der EU, eine CO2-Grenzsteuer einzuführen, seien nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen.

Minister Maxim Reschetnikow sagte nach einem Treffen der BRICS-Schwellenländer am vergangenen Donnerstag, in Moskau sei man „äußerst besorgt über Versuche, die Klima-Agenda zu nutzen, um neue [Handels-] Barrieren zu schaffen“.

„Wir sehen darin eine Gefahr. Das gilt auch in Bezug auf die Initiative zur Schaffung eines CO2-Anpassungsmechanismus, der sich im Wesentlichen in neue Zölle verwandeln könnte,“ so Reschetnikow weiter.

Mit dem – aktuell sich noch in der Entwurfsphase befindlichen – Tool gegen „Klimadumping“ würde die EU zusätzliche Abgaben auf importierte Waren erheben, die auf nicht nachhaltige Weise hergestellt werden. Ziel ist es einerseits, die einheimische Produktion zu schützen, andererseits aber auch, der Industrie in Drittstaaten Anreize zu setzen, umweltfreundlicher zu werden.

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Tatsächlich dürfte sich eine derartige „Grenzsteuer“ auf einem schmalen Grat zwischen dem gewünschten Beitrag zu grünerer EU-Politik und der Einhaltung der WTO-Handelsregeln bewegen. Russland – der weltweit viertgrößte Emittent von Treibhausgasen – geht offenbar bereits davon aus, dass dies unmöglich ist.

„Für uns ist es sehr wichtig, dass alle Maßnahmen, die zur Förderung der Umweltagenda beschlossen werden, strikt mit den WTO-Regelungen übereinstimmen. Die Mechanismen, die jetzt von einigen unserer Kollegen vorgeschlagen werden, verstoßen unserer Ansicht nach gegen die WTO-Regeln,“ machte Reschetnikow deutlich.

Im Februar hatte der hochrangige Kreml-Berater Ruslan Edelgeriew Russlands Wirtschaftsführer bereits ermahnt, gegebenenfalls mit der Anpassung ihrer Produktionslinien zu beginnen – es sei durchaus denkbar, dass es in naher Zukunft eine derartige CO2-Grenzabgabe in der EU geben werde.

Weitere Streits

Auf WTO-Ebene führen Brüssel und Moskau weitere Streits: Erst in der vergangenen Woche gab das in Genf ansässige Gremium der Beschwerde Russlands gegen die sogenannten Anti-Dumping-Maßnahmen der EU statt. Es ist bereits das dritte Mal, dass der Block einen Streitfall gegen den großen Nachbarn im Osten verloren hat.

Eine Kommissionssprecherin erklärte dazu lediglich, die Entscheidung bestätige die grundsätzliche „Rechtmäßigkeit spezifischer EU-Antidumpingbestimmungen im Rahmen des WTO-Rechts, wirft aber gleichzeitig bestimmte Fragen hinsichtlich ihrer praktischen Anwendung auf“. Die EU-Exekutive plane, die Entscheidung näher zu analysieren, bevor sie handeln will.

Rutscht Russland in die Rezession?

Der an den Ölpreis gekoppelte Rubel hat massiv an Wert verloren – ein großes Problem für die stark importabhängige russische Wirtschaft. Auch zentralasiatische Staaten spüren die Folgen des Ölpreisverfalls.

Derweil ist die EU offenbar nicht die einzige internationale Macht, in der über die Idee nachgedacht wird, „grüne Steuern“ an den Grenzen zu erheben. Laut einem Entwurf des Wahlprogramms der Demokratischen Partei würden die USA wohl das Gleiche tun, falls Joe Biden bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Donald Trump besiegt.

„Wir werden an der Grenze eine Gebühr zur Anpassung des CO2-Ausstoßes auf Produkte aus Ländern erheben, die ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht nachkommen […] Wir werden nicht zulassen, dass diese Verschmutzer die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit untergraben,“ heißt es in dem Dokument.

Biden hat versprochen, die USA im Falle seiner Wahl zurück in das Pariser Klimaabkommen zu navigieren. Zuvor hatte Trump Mitte 2017 beschlossen, den langwierigen Rückzugsprozess einzuleiten – der noch immer nicht abgeschlossen ist.

Ziel: Eigenmittel

Die CO2-Grenzsteuer soll Brüssel indes nicht nur dabei helfen, als „grüner Vorreiter“ aufzutreten: Sie wird auch als eine der Methoden für die EU gesehen, die 750 Milliarden Euro an Schulden zu begleichen, die die Mitgliedsstaaten des Blocks auf dem Ratsgipfel Anfang vergangener Woche beschlossen hatten.

Hochrangige EU-Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, dass die Kommission die ausdrückliche Zustimmung des Rates zu einer solchen Grenzsteuer – als Teil einer Reihe neuer EU-Eigenmittel – als einen der größten Erfolge des Haushaltsgipfels betrachtet.

In ihren Berechnungen für den nächste langfristigen Haushalt sowie den Recovery Fund geht die Kommission davon aus, dass eine CO2-Grenzsteuer „je nach Umfang und Ausgestaltung“ zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte.

In der endgültigen Ratsvereinbarung kamen die Staats- und Regierungschefs überein, dass „die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für einen Mechanismus“ zur CO2-Besteuerung an den Außengrenzen vorlegen soll. Ziel sei es, einen solchen Mechanismus bis Anfang 2023 einzurichten.

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Die EU-Exekutive arbeitet bereits seit längerem an dieser Idee; Präsidentin Ursula von der Leyen hatte sie in eine Liste der Prioritäten ihrer Kommission aufgenommen. Neu ist seit vergangener Woche aber, dass die Forderung nach einer CO2-Grenzsteuer derart klare Unterstützung im Rat erhält.

Von der Leyen hat mehrere Mitglieder ihrer Kommission, darunter Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Energiekommissarin Kadri Simson und Handelskommissar Phil Hogan, damit beauftragt, einen rechtlich tragfähigen Vorschlag auszuarbeiten. Klar ist: WTO-Konformität ist das oberste Ziel.

Und die Praxis?

Letzte Woche leitete die Kommission eine Konsultation ein und schlug darin vier Hauptwege vor, wie der CO2-Grenzmechanismus in der Praxis funktionieren könnte. Die Vorschläge reichen von einer Liste steuerpflichtiger Güter und der Verpflichtung der Importeure, Verschmutzungslizenzen zu kaufen, bis hin zu einer grundsätzlichen, EU-weiten Steuer auf bestimmte Güter, unabhängig davon, ob sie importiert werden oder nicht.

Eine Liste mit spezifischen Importen wie beispielsweise Autobatterien aus Südostasien dürfte am ehesten gegen die WTO-Standards verstoßen, während die Idee, Produkte im gesamten Block der EU zu besteuern, für die meisten EU-Länder ein politisches Tabu ist. Die Importeure zu zwingen, Emissionszertifikate entweder vom EU-Kohlenstoffmarkt (ETS) oder aus einem neuen, gesonderten Pool zu kaufen, würde hingegen eine weitreichende Reform des ETS erfordern.

Die Kommission erklärte in ihrer Konsultation derweil, eine neue Grenzsteuer würde auch bestehende Systeme wie die kostenlose Zuteilung von Genehmigungen an bestimmte Industriezweige ablösen. Diese aktuelle Gratis-Vergabe von Emissionslizenzen soll als Anreiz für Produzenten und andere Verschmutzer dienen, weiterhin in der EU zu produzieren, und ein als Carbon Leakage bekanntes Phänomen vermeiden.

Infolgedessen können viele Unternehmen in der EU jährlich Millionen Euro in Form von kostenlosen Emissionszertifikaten einsparen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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