Russland bestätigt South Stream-Aus

Der russische Gasriese Gazprom bestätigte gestern das South Stream-Aus. Foto: [Albert Alien/Flickr]

Die Minister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten verlangten eine Klarstellung Russlands zur Zukunft des Pipeline-Projekts South Stream. Der russische Gasriese Gazprom bestätigte daraufhin das endgültige Aus des Projekts. EURACTIV Brüssel berichtet.

Minister aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Rumänien und Slowenien sowie der Kommissionsvizepräsident für die Energieunion, Maroš Šef?ovi?, veröffentlichten am Dienstag ein Kommunique. Darin erklären sie, man habe von der inoffiziellen Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kenntnis genommen, das Pipelineprojekt South Stream zu stoppen und beauftragten die Kommission, die Situation aufzuklären.

Bei einem Besuch in der Türkei am 1. Dezember hatte Putin das Aus des Projekts verkündet. 63 Milliarden Kubikmeter Gas würden fortan nicht nach Bulgarien, sondern in die Türkei geliefert. Bulgarien habe das Projekt behindert.

Die Kommission hatte Bulgarien davor gewarnt, sich am Bau der South Stream Pipeline zu beteiligen. Ihrer Auffassung nach ist das Projekt ein Bruch von EU-Recht. Dabei geht es vor allem um das „Dritte Paket für den Strom- und Gasmarkt“. Es sieht eine eigentumsrechtliche Entflechtung vor, bei der ein Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger sein darf. 

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov traf sich in der Angelegenheit mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Borissov zufolge könnte die Pipeline gebaut werden, wenn sie EU-Recht entspricht. Juncker sagte, die 32 Milliarden Euro teure Erdgaspipeline South Stream könne immer noch weitergehen. Er bezichtigte Russland, Bulgarien in Geiselhaft genommen zu haben, als es das Projekt-Aus verkündete.

Gazprom macht Bulgarien für das Scheitern verantwortlich

Doch gestern bereitete Russland diesen Hoffnungen ein Ende – und machte Bulgarien dafür verantwortlich. Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte, dass das Kapitel South Stream endgültig beendet sei. Die Türkei habe über die russischen Pläne Bescheid gewusst, aber die endgültige Entscheidung sei bei den Gesprächen zwischen Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdo?an gefallen.

Der endgültige Stopp habe laut Miller nichts mit dem Dritten Paket für den Strom- und Gasmarkt zu tun. Auch die Kommission sei nicht für das Scheitern des Projekts verantwortlich. „Die bulgarische Regierung stellte die Baugenehmigungen nicht zur Verfügung. Deshalb wurde die endgültige Entscheidung getroffen, den Bau zu stoppen“, so der Gazprom-Chef.

Bulgarien entstünden dadurch erheblich Verluste. „Ungefähr drei Milliarden Euro werden nicht in Bulgarien investiert. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze werden nicht geschaffen. Außerdem wird Bulgarien seinen Status als Transitland verlieren“, sagte Miller.

Auch die Rolle der Ukraine als Transitland werde durch die neue Pipeline in die Türkei „auf null reduziert“. Die Verbraucher könnten das Gas an der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen. Die Bestimmungen des Dritten Pakets würden diese Lieferungen deshalb nicht betreffen, so Miller.

Gaspipelines im Südkorridor als Alternative

Die Kommission konzentriert sich unterdessen auf Gaspipelines im Südkorridor. Dabei soll Gas aus dem Shah Deniz-Gasfeld in Aserbaidschan über die Südkaukasus-Pipeline durch Aserbaidschan und Georgien transportiert werden. Anschließend soll das Gas durch die geplante TANAP-Pipeline durch die Türkei und die Trans-Adria-Pipeline (TAP) über Griechenland und Albanien sowie einen Offshore-Abschnitt nach Italien gelangen. Der Bau der TAP-Pipeline soll 2016 beginnen. Das erste Gas soll 2019 oder 2020 transportiert werden.  

Šef?ovi?, als Kommissionsvizepräsident für die Energieunion zuständig, räumte dem Südkorridor gestern in Brüssel oberste Priorität ein. Er verkündete die Einsetzung einer Lenkungsgruppe, um „den europäischen Teil des Projekts“, TAP, voranzutreiben. Es sei das wichtigste politische Wirtschaftsprojekt.

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