Rumänien wird spätestens 2032 aus der Kohle aussteigen und bis Mitte 2022 ein Gesetz verabschieden, das die Schließung von Bergwerken regelt. Außerdem sind sozioökonomische Maßnahmen zur Unterstützung der Kohlereviere und zur entsprechenden Umschulung der Arbeiterschaft geplant, wie es im nationalen Recovery-Plan des Landes heißt.
Das am Donnerstag (3. Juni) offiziell verabschiedete Dokument sieht eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im rumänischen Energiemix vor: Es soll Investitionen in die Onshore- und Offshore-Windstromerzeugung geben, parallel zum Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2032.
Damit schließt sich Rumänien der Mehrheit der EU-Länder an, die schon ein Datum für den Ausstieg festgelegt haben.
Dabei sind bereits 14 EU-Mitgliedsstaaten aus der Kohle ausgestiegen oder haben sich verpflichtet, dies vor 2030 zu tun.
Mit dem Ausstiegsdatum 2032 zählt Rumänien sicherlich nicht zu den ambitioniertesten EU-Ländern; dennoch ist man den größten Kohleverbrauchern Europas – Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland – noch immer einige Jahre voraus.
Rumäniens Kohleverbrauch ist seit 1990 stetig zurückgegangen, parallel zu einem Anstieg der Nutzung von Atomkraft und Erdgas, wobei letzteres heute die Hauptenergiequelle des Landes darstellt.
Teure Kohle
Darüber hinaus erhöht der CO2-Markt der EU die Kosten für diejenigen Energiekonzerne, die noch immer auf Kohle angewiesen sind. CE Oltenia, das staatliche Energieunternehmen, das derzeit 90 Prozent des rumänischen Kohlestroms liefert, hat bereits mehrere Finanzspritzen benötigt, um die mit dem EU-Emissionshandelssystem verbundenen Kosten zu decken.
„Steigende Preise für Emissionszertifikate und der Boom der erneuerbaren Energien haben uns hierhin gebracht. Diese Trends werden sich nur noch verstärken. Eigentlich sehe ich keine Möglichkeit, dass Rumäniens Kohleindustrie tatsächlich bis 2032 durchhält,“ kommentierte dazu Mahi Sideridou von der NGO Europe Beyond Coal dazu.
Vlad Cătună, Energieaktivist bei Greenpeace, warnte indes: „Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung, den Kohleausstieg zu planen, aber dieser sollte sich am Pariser Klimaabkommen und dem Green Deal der EU orientieren. Das bedeutet eigentlich, dass der Kohleausstieg bis spätestens 2030 erfolgen muss.“
Cătună weiter: „Die Regierung muss sich auch von der Idee verabschieden, auf fossiles Gas umzusteigen. Rumänien hat jetzt die großartige Chance, zu einem billigeren, sauberen Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien überzugehen. Die Pläne der Regierung für fossiles Gas drohen aber, dies komplett zu untergraben.“
In Rumäniens Konjunkturprogramm, das inzwischen der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde, damit Bukarest seinen Anteil am 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund erhalten kann, wird ausdrücklich die Notwendigkeit betont, den Anteil der erneuerbaren Energien im Land parallel zum Kohleausstieg zu erhöhen.
Der Plan enthält desweiteren Maßnahmen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu mindern. Dazu sollen unter anderem der EU-Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) und eine Überarbeitung der nationalen Energiestrategie genutzt werden.
Insgesamt werden sechs größere Reformen und sechs Hauptinvestitionen vorgeschlagen. Das Budget dafür wird mit umgerechnet 1,62 Milliarden Euro beziffert.
Zu den Vorschlägen gehören die Reform des rumänischen Strommarktes, die Entwicklung von Gesetzen für „Zukunftstechnologien“ wie Wasserstoff, die allgemeine Reduzierung der Energieintensität und eine Dekarbonisierung im Bereich Heizen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
