Robert Habeck, Deutschlands neuer Superminister

Berlin hat einen neuen Platzhirsch: Vizekanzler und Superminister Robert Habeck. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Während sich Brüssel auf harte Verhandlungen über den vorgeschlagenen EU-Klimaplan 2030, das so genannte „Fit for 55“-Paket, vorbereitet, hat Berlin einen designierten Vizekanzler ernannt, der bei den anstehenden Gesprächen eine Schlüsselrolle spielen wird.

Robert Habeck, der erste grüne Minister für Wirtschaft, Energie und jetzt auch Klimaschutz, leitet ein Superministerium, das sich mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik, KMUs, den erneuerbaren Energien und dem dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes befassen wird.

Habeck übernimmt ein Ministerium, das zuvor von dem konservativen Peter Altmaier geführt wurde, und fügt seinem Mandat das Klimaportfolio hinzu. Er wird so ein wahres Superministerium mit fast 2.000 Mitarbeitern schaffen, das größer ist als die Generaldirektionen ENER, ENV und CLIMA der Europäischen Kommission zusammen und über ein Budget von über 10 Milliarden Euro verfügen wird.

Deutschlands neuer Superminister war bisher eine Anomalie in der Politik – seine lockere Art brachte ihm einst den Spitznamen „Pandabär der deutschen Politik“ ein. Doch jetzt, wo er die Zügel in die Hand nimmt, scheint er entschlossen, die Chance zu ergreifen und etwas zu bewegen.

„Radikale Herausforderungen brauchen radikale Lösungen“, sagte Habeck 2018 in einem Interview mit der ZDF heute-show und forderte die Grünen auf, an ihren Werten festzuhalten, anstatt ihre Werte zu kompromittieren, um die politische Mitte anzusprechen.

Dies in der Position eines Ministeriums zu tun, das traditionell die Interessen der Industrie vertritt, wird nicht einfach sein.

„Bislang trat das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Umweltministerium als Anwalt energieintensiver Branchen auf. Damit dürfte Schluss sein.“, sagte Marco Beicht, Gründer der Softwarefirma Powercloud, in einem Interview mit der FAZ.

Die größte Stärke des 52-jährigen Philosophen dürfte seine Kommunikationsfähigkeit sein. Habeck ist bekannt dafür, Fischer:innen und Naturschützer:innen von der Bedeutung des Baus von Offshore-Windparks zu überzeugen.

„Er ist eher ein Generalist als ein Spezialist, und er hat eine Art, komplexe Sachverhalte zu vereinfachen“, sagte Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, gegenüber AFP.

Robert Habeck bei einer Veranstaltung am 26. Februar 2020. EPA-EFE/LUKAS BARTH-TUTTAS

Innenpolitik

Dass Habeck das Wirtschaftsministerium übernimmt, während seine Parteikollegin Steffi Lemke Umweltministerin werden soll, könnte einen Paradigmenwechsel für die deutsche Industrie bedeuten.

Bisher hatten Spannungen zwischen den beiden Ministerien, die oft in den Händen verschiedener Parteien waren, oft verhindert dass diese an einem Strang zogen.

Dass die deutschen Wirtschaftsführer noch nicht in Panik verfallen, liegt auch daran, dass der FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird und damit ein Gegengewicht zu Habeck bildet.

„Habeck und Lindner sind ein Duo mit Spannungspotenzial“, sagte Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Bank LBBW, der FAZ.

Dass Habeck aus seiner Zeit als schleswig-holsteinischer Landesminister und bei den Grünen als Realo bekannt ist, nimmt der Wirtschaft zudem die Sorgen.

„Habeck hat in Schleswig-Holstein gezeigt, dass er Wirtschaft kann. Ein grüner Bundeswirtschaftsminister steht für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagte Nikolas Stihl, Vorstandsvorsitzender des Motorsägenherstellers Stihl, der FAZ.

Habecks zentrale Aufgabe wird es sein, den Kohleausstieg in Deutschland voranzutreiben und die Ökostromproduktion des Landes zu verdoppeln, um das im neuen Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom zu erreichen.

Der von der Regierung Merkel vereinbarte Kohleausstieg im Jahr 2038 war für die Grünen unhaltbar, und Habeck gehörte zu denjenigen, die sich für das Ziel der neuen Koalition einsetzten, so früh wie möglich aus der Kohle auszusteigen, „idealerweise“ im Jahr 2030.

Ampelkoalition strebt 80 % erneuerbare Energien bis 2030 an, mehr Gas als Back-up

Das Ziel der Koalition ist, bis 2030 „idealerweise“ aus der Kohle auszusteigen, die Zahl der Solaranlagen auf allen Dächern zu vervierfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix des Landes bis 2030 auf 80 % zu erhöhen.

Die Energiewende in Deutschland ist in den letzten Jahren wegen der mangelnden Unterstützung der Bevölkerung für neue Stromleitungen und Onshore-Windkraftanlagen ins Stocken geraten, und die Überwindung dieser Akzeptanzlücke ist eine von Habecks Schlüsselkompetenzen.

In Schleswig-Holstein konnte er dank seiner „frühestmöglichen und intensiven Bürgerbeteiligung“ die Kapazität der erneuerbaren Energien verdoppeln und Klagen gegen Windkraftanlagen reduzieren.

Habeck ist sich aber auch bewusst, dass seine Aufgabe als Bundesminister eine große Herausforderung sein wird.

„Die Klimaneutralität ist ein gigantisches Transformationsprojekt mit immensen Veränderungen und Auferlegungen, die moderiert werden muss“, sagte er der SZ und fügte hinzu, dass er harte Verhandlungen erwarte.

„Hinter jedem Busch lauert Ärger und Streit“, sagte er, wie Clean Energy Wire (CLEW) berichtet. „Es geht darum, sich damit auseinanderzusetzen und Konflikte zu lösen.“

Europapolitik

Der Vizekanzler erbt auch auf EU-Ebene eine Reihe von politischen Unternehmungen: Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, mit dem die Klimaziele der EU für 2030 erreicht werden sollen, d. h. eine Reduzierung der Emissionen um 55 % bis zum Ende des Jahrzehnts.

Dieses wird im Dezember durch ein „Gaspaket“ ergänzt, eine Reihe von Rechtsvorschriften, die für das vom Gas abhängige Deutschland von entscheidender Bedeutung sein werden.

Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, dass „wir bei den Verhandlungen über das EU-Programm ‚Fit for 55‘ die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen“, könnte es bald zu Spannungen zwischen den Grünen und der FDP kommen, die sich für die Technologieoffenheit der deutschen Industrie bei der Regulierung einsetzt.

In einem scheinbaren Kompromiss mit der FDP will die neue Regierungskoalition daher „die Instrumente in den einzelnen Sektoren so technologieoffen wie möglich gestalten“.

Technologieoffenheit ist ein bekanntes Schlagwort der deutschen Wirtschaftsverbände.

Als die Europäische Kommission Anfang des Jahres im Rahmen ihres „Fit for 55“-Pakets ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2035 vorschlug, sagte der Verband der Automobilindustrie (VDA): „Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen“.

Während deutsche Autobauer wie Volkswagen und Daimler den Wandel zur Elektromobilität vorantreiben, sehen andere Unternehmen der deutschen Autoindustrie noch eine Zukunft im Verbrennungsmotor.

„Im Bereich der Mobilität ist ein hohes Maß an Technologieoffenheit erforderlich, um das langfristige Ziel der Klimaneutralität möglichst kosteneffizient und bezahlbar zu erreichen“, heißt es in der Analyse des deutschen Koalitionsvertrages durch den mächtigen Branchenverband BDI.

Ein letzter Hinweis für alle, die Habeck folgen wollen: Nach einem Fauxpas im Jahr 2019, als er Thüringen als undemokratisch bezeichnete, löschte er seine Twitter- und Facebook-Accounts, ist aber auf Instagram zu finden, wo er relativ aktiv ist.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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