Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Klimakommissar Miguel Arias Cañete nannte die neue Richtlinie einen "großen Vorstoß für die Energieunabhängigkeit Europas". [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft konnte damit ein weiteres Dossier über saubere Energie abschließen. Doch einige der Zugeständnisse der Parlamentsabgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.

Es hat sechs Verhandlungsrunden, den Rücktritt des umstrittenen EU-Parlamentariers Adam Gierek und eine gute Dosis Kompromissbereitschaft gebraucht, aber neue EU-Gesetze zur Energieeffizienz im kommenden Jahrzehnt wurden am gestrigen Dienstag tatsächlich beschlossen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen einigten sich auf ein EU-weites Ziel von 32,5 Prozent bis 2030.

Damit haben sich der EU-Rat und das Parlament auf den genauen Mittelwert zwischen ihren ursprünglichen Zielen geeinigt: Der Rat hatte ein Ziel von 30, das Parlament von 35 Prozent gefordert.

Allerdings konnten sich die Verhandlungsführer nur auf ein unverbindliches Richtziel einigen. Als die interinstitutionellen Gespräche begannen, hatten die Parlamentarier noch darauf bestanden, dass ein verbindliches Ziel erreicht werden müsse.

Vergangene Woche war eine Einigung über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) mit einem Ziel-Anteil von 32 Prozent erzielt worden. Bei der Energieeffizienz konnten die Verhandler sich also auf einen zusätzlichen halben Prozentpunkt einigen. Allerdings ist der EER-Deal rechtlich bindend.

Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.

Die Energieeffizienzrichtlinie enthält nun zumindest eine Revisionsklausel für das Jahr 2023. Der grüne Europaabgeordnete Benedek Javor erklärte, diese „sehr wichtige“ Aufnahme von Überprüfungen in fünf Jahren sollten dazu beitragen, die Gesetzgebung an das Pariser Klimaabkommen anzupassen.

Javor sagte gegenüber EURACTIV jedoch auch, die insgesamt erzielte Einigung sei in seiner jetzigen Form „unzureichend“, um die Verpflichtungen des Klimaabkommens von 2015 zu erfüllen. Immerhin sei sie ehrgeiziger als die Forderungen des EU-Rates von 2014, die ein Effizienz-Ziel von lediglich 27 Prozent vorgesehen hatten.

Der ungarische MEP fügte hinzu, die neue Vereinbarung spiegele die „politische Realität“ wider. Er erwarte, dass innerhalb der nächsten zwölf Stunden nun ein weiteres Gesetz über saubere Energie, nämlich die Governance-Verordnung für die Energieunion, erlassen werden könnte. Dies wurde tatsächlich in den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs erreicht.

Umwelt-NGOS kritisieren den Kompromiss

Umweltschutzgruppen kritisierten die Vereinbarung zur Energieeffizienz bereits. Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro bezeichnete das Ergebnis als „enttäuschend“, jedoch immerhin als „Wegbereiter für mehr Ambitionen.“

Sein Mitstreiter Clémence Hutin von Friends of the Earth Europe fügte hinzu, der neue Pakt sei „eine Enttäuschung für das Klima und Europas Energielandschaft“. Er prangerte das erzielte Gesetz als „verpasste Chance für Emissionssenkungen, anständige Wohnungen, billigere Stromrechnungen und lokale grüne Arbeitsplätze“ an.

Auch der linke Europaabgeordnete Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL) nannte die Energieeffizienz-Richtlinie „ineffizient“ und zweifelte die Fähigkeit Europas an, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Die Coalition for Energy Savings wies daraufhin, dass die Vereinbarung 840.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU schaffen könnte, warnte aber davor, dass ein Effizienzziel von 32,5 Prozent das tatsächlich vorhandene Effizienz-Potenzial unterschreite. Die Gruppe erklärte, man werde den Zeitraum bis 2023 nun nutzen, um die Gesetzgeber von einem 40-Prozent-Ziel zu überzeugen.

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind "rote Linie" für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes.

Entgegenkommen des EU-Parlaments und Startschuss für die Kommission

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Miroslav Poche, der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, hatte bereits in der vergangenen Woche bei den Gesprächen mit Rat und Kommission erhebliche Zugeständnisse gemacht und sogar ein unverbindliches Ziel – die vormalig „rote Linie“ des Parlaments – als Gegenleistung für Kompromisse an anderen Stellen angeboten.

Der Verhandlungsführer der bulgarischen Ratspräsidentschaft, Zhecho Stankow, unterstrich jedoch mehrfach, dass sein von den übrigen Mitgliedstaaten erteiltes Mandat nicht weitreichend genug sei, um der neuen Verhandlungsposition des Parlaments zu entsprechen. Die Gespräche vergangene Woche scheiterten daher. Am Wochenende konnte man sich dann letztendlich auf einen Kompromiss einigen, der nun offiziell verabschiedet wurde.

MEP Poche tweetete nach der Einigung, die neue Richtlinie sei „stark“ und der endgültige Text garantiere „höhere jährliche Einsparungen“ als der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission.

Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nannte die neue Richtlinie einen „großen Vorstoß für die Energieunabhängigkeit Europas“.

„Europa ist bei weitem der größte Importeur von fossilen Brennstoffen in der Welt. Heute haben wir dem ein Ende gesetzt“, sagte er in einer Erklärung. Der spanische Kommissar soll die bulgarische Präsidentschaft davon überzeugt haben, dass es auch unter den EU-Staaten eine Mehrheit für den Abschluss des Abkommens gegeben hat.

Cañete dürfte bei der nun erfolgten Bekanntgabe der Einigung aufgeatmet haben: Die Kommission will bis Ende des Jahres ihre Null-Emissionsstrategie für 2050 vorstellen. Um mit der Arbeit daran ernsthaft beginnen zu können, hatte sein Team eine endgültige Bestätigung der Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien sowie in der Energieeffizienz gebraucht.

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