Regierungsberater sehen Klimaziele in Gefahr

Um die Klimaziele zu schaffen, müssten die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 jährlich im Schnitt um gut drei Prozent sinken, meinen Regierungsberater. [Windwärts Energie/Flickr]

Das 40-Prozent-Ziel der deutschen Klimapolitik wackelt mehr denn je: Sollte die Bundesregierung weiter machen wie bisher, ist das Ziel nicht mehr erreichbar, heißt es in einem Bericht einer hochrangigen Experten-Kommission.

Deutschland könnte bei seinen Plänen zur Minderung des CO2-Ausstoßes nach Einschätzung von Regierungsberatern deutlich hinter seinen Zielen zurückbleiben. Dies berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf den Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“, der im Bundeskabinett beraten wird. Die Berater, die jährlich die Fortschritte bei der Energiewende bewerten, sehen demnach die deutschen Klimaziele „erheblich gefährdet“.

Um die Klimaziele zu schaffen, müssten die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 jährlich im Schnitt um gut drei Prozent sinken, heißt es in dem Monitoringbericht. Im vergangenen Jahr habe die Regierung aber nur eine Reduktion von 1,7 Prozent erreicht. Der Bundesregierung sei es bislang nicht gelungen, „für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden“, kritisieren die Experten demnach. Nach Ansicht der Fachleute hätte dies „eine der wirksamsten Maßnahmen sein können“.

Offen bleibe nach Ansicht der Experten auch, wie die angestrebte Verringerung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiebereich erreicht werden soll, berichtete „Spiegel Online“ weiter. Im Zuge der Abwrackprämie für Braunkohlemeiler müssten die Steuerzahler nun gut 1,6 Milliarden Euro dafür zahlen, dass acht alte Braunkohleblöcke vom Netz gingen. Dadurch würden nach Angaben der Regierung 12,5 Millionen Tonnen CO2 gespart. Hinzu kämen gut vier Millionen Tonnen durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Es sei aber unklar, woher die übrigen 5,5 Millionen Tonnen CO2 kommen sollten.

Deutschland hatte sich international verpflichtet, die Treibhausemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre nationalen Ziele als noch erreichbar bezeichnet. „Unser Aktionsprogramm macht gute Fortschritte“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks. Es gebe damit im Vorfeld der UN-Konferenz in Paris eine klare Botschaft: „Deutschland wird sein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2020 erreichen.“

Umweltgruppen bezweifelten dies: Deutschland werde das Ziel voraussichtlich krachend verfehlen, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger. Es räche sich das Einknicken vor der Kohlelobby im Ringen um die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris wollen sich die Staaten weltweit auf Wege einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.